Politik

Staaken. Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, lädt am Mittwoch, 13. März, von 14 bis 16 Uhr zur Bürgersprechstunde in den Staakentreff, Obstallee 22E. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 902 79 20 21. tf

Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin hat wieder ein offenes Ohr für Probleme und Hinweise. Die können die Kreuzberger bei ihrer nächsten Bürgersprechstunde am Freitag, 22. März, loswerden. Ort ist zwischen 17 und 18 Uhr Aydins Kiezbüro in der Wassertorstraße 2. Anmeldung per E-Mail an kontakt@sevim-aydin.de oder unter der Telefonnummer 93 49 20 89. Im Kiezbüro gibt es am 6. und 20. März außerdem eine Berufsberatung mit Michael Lüdtke. Zeit ist an beiden Tagen von 16 bis 17 Uhr. Und am 15....

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Fennpfuhl. „Radeln statt Rasen“ ist das Motto eines BVV-Planspiels, das am 19. März von 16 bis 18 Uhr in der Bibliothek am Anton-Saefkow-Platz 14 stattfindet. Die Teilnehmer können in die Rolle einer oder eines Bezirksverordneten schlüpfen und erfahren, wie Bezirkspolitik funktioniert. In einem konkreten Streitfall entwickeln sie die Position einer fiktiven Partei und vertreten diese in einer ebenso fiktiven Sitzung der Bezirksverordneten. Am Ende der Debatte müssen sich die Teilnehmer auf eine...

Spandau. „Spandaus neues Rathaus“ lautet der Titel eines kostenfreien Vortrags von Karl-Heinz Bannasch am Donnerstag, 7. März, ab 17 Uhr in der Volkshochschule, Carl-Schurz-Straße 17. Er behandelt den Bau und die Einweihung des Rathauses am 15. September 1913. tf

Mitte. Die Linken haben eine neue Doppelspitze. Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung führen jetzt Jacqueline Sanehy und Leonard Diederich an. Neue Vizefraktionschefin ist Hannah Gerlof. Die Vorstandswahl stand laut Fraktion turnusmäßig an. Sie war aber auch deshalb nötig, weil die Fraktion ihren Co-Chef Sven Diedrich verloren hat. Diedrich war wie berichtet aus der Fraktion und der Partei Die Linke ausgetreten und in die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gewechselt. uk

Französisch Buchholz. Zu einer Bürgersprechstunde laden die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 12. März ein. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenfelde, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder wenden möchten. Um Anmeldung per E-Mail an...

Friedrichshain-Kreuzberg. Kinder und Jugendliche sollen bis 2025 eine Interessenvertretung bekommen. Das fordern SPD und Grüne. Konkret könnten das ein Kinder- und Jugendparlament sein oder ein Kinder- und Jugendforum. "Kinder und Jugendliche sind unterrepräsentiert, sie bekommen viel zu wenig Aufmerksamkeit, dabei sind sie unsere Zukunft", so Peggy Hochstädter (SPD). "Es ist unsere politische Aufgabe, verstärkt Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche zu schaffen." Über den...

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Willensbekundung „Demokratie verteidigen“ haben die Bezirksverordneten das Rechtsextremen-Treffen verurteilt, das Ende 2023 in Potsdam stattfand. Dort wurde ein „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt: Dabei ging es um die Vertreibung beziehungsweise Deportation von Asylbewerbern, Ausländern ohne Bleiberecht und „nicht assimilierten“ Deutschen. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion schloss sich der Willensbekundung nicht an. Mehr noch, sie verweigerte im Vorfeld der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Lichterfelde. Der Beschluss zum Bebauungsplan von Neu Lichterfelde musste im jüngsten Stadtplanungsausschuss erneut vertagt werden. Es lag keine Beschlussvorlage des Bezirksamtes vor. Als Grund gab Stadtplanungsstadtrat Patrick Steinhoff (CDU) an, dass es immer noch offene Fragen bei Verträgen mit der Groth-Gruppe als Bauherr geben würde. Er sei jedoch zuversichtlich, den Bebauungsplan bei der nächsten Ausschußsitzung im März beschließen zu können. Auf dem Gebiet der ehemaligen Parks Range in...

Der Streit um den geplanten Zaun am Görlitzer Park wird heftiger. Nicht nur Parteien, Senat und Bezirksamt sind sich uneins, auch unter den Initiativen verschärft sich der Ton. Der vom Senat angekündigte Zaun um den Görlitzer Park ist höchst umstritten. Der Bezirk und viele Anwohner wollen die nächtliche Schließung nicht. Doch es gibt auch andere Meinungen, die jetzt lauter werden. Anlass war eine erneute Protestaktion von Gegnern des Zauns, die unter dem Motto „Der Görli bleibt auf“ am vorigen...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf hat das Team von Dr. Luise Lehmann und Raed Saleh für den Landesvorsitz nominiert. Die Landes-SPD will bei einem Parteitag im Mai einen neuen Landesvorstand wählen. Saleh ist Co-Vorsitzender der Landes-SPD, Lehmann Marzahn-Hellersdorferin und stellvertretende Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung. „Wir freuen uns über den Rückenwind, der uns aus meinem Heimatkreis mitgegeben wird.“ Man wolle, besonders für Ostkreise und...

Neukölln. Die CDU lädt in den kommenden Tag zu drei Veranstaltungen ein. Die Bezirksverordneten Annika Liebenau und Ken Augustin veranstalten am Dienstag, 27. Februar, ab 19 Uhr eine Sprechstunde in der Britzer Mühle, Buckower Damm 130. Damit eine genaue Terminplanung möglich ist, wird um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter ¿902 39 35 43 gebeten. Der traditionelle Bürgerstammtisch mit Neuköllner CDU-Politikern findet am Mittwoch, 28. Februar, ab 19 Uhr im...

Tempelhof-Schöneberg. Im Jahr 1918 bekamen die deutschen Frauen nicht nur das passive Wahlrecht, sondern durften sich auch in politische Ämter wählen lassen. An zwei von ihnen erinnert Heike Stange am Mittwoch, 6. März, um 19 Uhr unter dem Titel „Vergessene Demokratinnen. Von den Anfängen der Bezirkspolitik in Schöneberg und Tempelhof“. In der Verwaltungsbibliothek des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, wird es um Wilhelmine (Mina) Diederich und Gertrud (Trude) Klühs gehen, die zur...

Kreuzberg. Die SPD Kreuzberg und Südstern laden für Sonntag, 3. März, zur Diskussionsveranstaltung "Kreuzberg solidarisch" ein. In Kreuzberg gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben, krank oder obdachlos sind. Soziale Unterstützungsprogramme erreichen aber längst nicht alle, die sie brauchen. Die Sozialdemokraten wollen mit den Berlinern über die Ursachen, die negativen Folgen und über eine "wirksame Sozial- und Drogenpolitik" als Gegenansatz diskutieren. Die Veranstaltung läuft ab 13...