Ein Fonds für den Mieterschutz

AG City goutiert Ausgleichszahlungen für neue Gewerbebauten

Auf der Suche nach Möglichkeiten, bestehenden Wohnraum inklusive dessen Mietpreisstruktur zu retten, möchte der Bezirk einen Fonds auflegen. Wer einen Gewerbebau errichten möchte, bezahlt ein. Die AG City sitzt schon im Boot.

Das sagt Hans-Jürgen Meier, Vorstandsvorsitzender des Zusammenschlusses von Geschäftsleuten, Investoren und Projektentwicklern der City West. „Das unterstützen wir gerne.“ Für Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) ist diese Zusage Wasser auf die Mühlen. Neben Verdichtungsmaßnahmen und dem Schließen vereinzelter Baulücken unterstütze auch der Erhalt des „gut funktionierenden Wohnungsbestandes im Streubesitz“ im Bezirk das Bestreben, die Verdrängung der Kiezbewohner einzudämmen und Mietpreise vor dem Davongaloppieren noch einzufangen.

Bauherren sind in der Mitverantwortung

„Viele ältere Menschen, die seit 30 bis 40 Jahren ein, zwei oder mehr Häuser als Rentenversicherung besitzen, kommen in ein Alter, in dem sie das nicht mehr verwalten können oder wollen. Sie sind mit ihren Mietern gut ausgekommen und wollen auch, dass das so bleibt“, sagt Schruoffeneger. Was bislang fehle, seien Angebote seitens des Bezirks, wenn diese Immobilien veräußert werden sollen. „Wenn in der City West etwas gewerblich geschieht, führt das zu einer Aufwertung des Gebietes und damit auch zur Verdrängung. Seit eineinhalb Jahren sind wir deshalb in der Diskussion, wie die Bauherren ihrer Mitverantwortung gerecht werden können.“

Spruchreif sei das Modell noch nicht, so der Baustadtrat. Jedenfalls sollen künftig in den städtebaulichen Verträgen zu Gewerbe-Bauvorhaben Ausgleichszahlungen verankert werden, die in den Fonds fließen. Mit dem Geld könnten dann die alten Mietshäuser aufgekauft und weiter verwaltet werden. „Ähnlich wie bei dem Berliner Modell für Wohnungsbau. Da müssen sich die Investoren an dem durch ihren Bau erforderlichen Ausbau der Infrastruktur beteiligen, etwa Kita- oder Schulplätze.“ Die offizielle Bereitschaft der Geschäftswelt, sich in die Pflicht nehmen zu lassen, garantiere das Fundament für die Umsetzung einer Idee, wie spekulativem Immobilienhandel teilweise Einhalt geboten werden kann. Schruoffeneger ist froh, nicht nur ob des Mieterschutzes: „Die Altbaubestände sind ein Qualitätsmerkmal der City-West. Dort finden Einkauf, Gewerbe, Wohnen quasi in einem Gebäude, einer Straße statt. Diese Einzigartigkeit müssen wir erhalten.“