SPD will gemeinsam gestalten nicht über Köpfe hinweg

Bauen in Westend

In einem Artikel mit dem Titel „Die SPD will Grünflächen bebauen“ geht die FDP auf zwei Anträge und deren Diskussion zum Thema „Bauen in Westend“ im Ausschuss für Stadtentwicklung am 19.2.2020 ein.

„Leider gibt der Artikel der FDP-Fraktion die Ausschusssitzung nicht richtig wieder und bringt einige Punkte durcheinander“, so Wolfgang Tillinger, Sprecher der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung und stellv. Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses.

Einerseits geht es um unseren Antrag „Neubau in der Reichsstr.“. Darin fordern wir das Bezirksamt auf zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Fläche zwischen den Bahngleisen und Reichsstraße/Spandauer Damm und Westendallee mit einem hohem Anteil an sozialem Wohnungsbau und öffentlicher Infrastruktur bebaut werden kann. Bei der Prüfung soll insbesondere das von der BVV übernommene Bürgerbegehren „Grünflächen“ berücksichtigt werden.

„Mit Hilfe dieses Prüfauftrags wollen wir herausfinden, ob eine Bebauung möglich und sinnvoll ist“, meint Wolfgang Tillinger. „Die Ergebnisse der Prüfung müssen abgewartet werden, bevor man dann im Detail weiter darüber diskutieren kann.“

Denn: Ein Prüfauftrag ist kein Verlangen zu Bauen. Das Bezirksamt soll lediglich prüfen, ob und in welcher Form eine Bebauung möglich und sinnvoll wäre. Erst nach Vorlage dieser Abwägung kann konkret über die Bebaubarkeit der Fläche beraten werden. Dasselbe gilt für den bestehenden Spielplatz und das Hundeauslaufgebiet. Ein „nicht bebaubares Gebiet“ ist keine Fläche, die überhaupt nicht bebaut werden kann. Auch muss festgehalten werden, dass die Wolfgang Tillinger von der FDP-Fraktion zugeordnete Aussage, „dass diese Grünfläche ja wahrlich nicht erhaltenswert sei“ falsch ist. Denn weder Flächennutzungsplan noch Bereichsentwicklungsplan, oder ein bezirklicher Bebauungsplan weisen diese Fläche als Grünfläche aus. Wären ihre Bedenken wirklich so groß gewesen, hätte die FDP-Fraktion den Antrag abgelehnt und sich nicht der Stimme enthalten.

Andererseits geht es um den von der FDP-Fraktion eingereichten Antrag „Studentenwohnen in Westend ermöglichen“. Hierin drängt die FDP-Fraktion darauf, die Fläche zu bebauen und lässt die weiterhin offenen Fragen außer Acht. Auch die SPD-Fraktion ist grundsätzlich für eine Bebauung, allerdings müssen aus unserer Sicht zuerst noch einige Sachverhalte geklärt werden. Dies betrifft zum Beispiel die Zuwegung, die Verträglichkeit mit den unter Denkmalschutz stehenden Häusern in der Nachbarschaft und die Klärung der Nutzung der Kleingärten.

Bevor diese Konflikte nicht aufgelöst wurden, kann nicht mit einer Bebauung begonnen werden. Denn vor jeder Nachverdichtung muss mit den Anwohner*innen und Nutzer*innen des zu bebauenden Grundstücks eine möglichst einvernehmliche Lösung gefunden werden. So versteht die SPD-Fraktion sozialverträgliche Stadtentwicklung.

Dazu Wolfgang Tillinger:„Die SPD-Fraktion sucht gemeinsam mit den Fraktionen der Zählgemeinschaft nach jeder Möglichkeit Wohnungsbau im Bezirk zu ermöglichen. Allerdings hinterfragen wir schon, welche Auswirkungen Bauvorhaben auf die angrenzenden Gebiete haben und welche sozialen und kommunalen Abwägungen notwendig sind.“