Offensive für Rekommunalisierung

"Holt die Gebäude zurück"

Bis vor einigen Jahren hat die öffentliche Hand zahlreiche Immobilien verkauft oder per Erbbaupacht abgegeben. Liegenschaften, die jetzt etwa als Schulstandorte fehlen.

Wo möglich, sollen sie wieder in kommunalen Besitz zurückkommen, wird deshalb seit einiger Zeit gefordert. Aktuell zum Beispiel bei den Gebäuden der ehemaligen Rosegger-Grundschule und der früheren Kurt-Held-Oberschule.
Die Rosegger-Schule befand sich einst an der Bergmannstraße, vis-a-vis des Marheinekeplatzes. Inzwischen wird das Haus von der "Global Music Academy" sowie dem Konservatorium für türkische Musik genutzt. Allerdings nur teilweise. Außerdem scheint es einen erheblichen Sanierungsbedarf zu geben.

Trotzdem oder gerade deshalb soll das Bezirksamt eine Rekommunalisierung prüfen und, in diesem Fall mit dem Erbbaupachtnehmer, Verhandlungen aufnehmen, fordert ein Antrag der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. In ähnliche Richtung geht auch ein Vorstoß der SPD. Möglicherweise könnte das künftige Konzept die aktuellen Mieter integrieren.

Für das Gemeinwohl sichern

Begründet wird das Anliegen jeweils mit erhöhtem Bedarf für die öffentliche Infrastruktur. Bei den Grünen etwa konkret für den Bereich Kultur. Die Sozialdemokraten fordern dagegen, eine künftige Nutzung ergebnisoffen zu diskutieren. Und es geht darum, unter welchen Voraussetzungen ein sogenannter Heimfall möglich ist und wie die folgenden Investitionen
finanziert werden.

Das gilt ähnlich auch für das Kurt-Held-Gebäude an der Görlitzer Straße. Dort müsste es zunächst einen Rückkauf geben. Die ehemalige Schule ist seit ihrer Veräußerung mehrfach Spielmasse im Immobilienmonopoly geworden. Auch
aktuell steht sie erneut zum Verkauf.

Es gebe Überlegungen, wie diese Liegenschaft für das Gemeinwohl gesichert werden könnte, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) auf Fragen der SPD-Bezirksverordneten Peggy Hochstätter. Favorisiert wird ein Ankauf aus dem Topf Sondervermögen Daseinsvorsorge des Senats. Das könnte schon deshalb klappen, weil die Senatsverwaltung für Integration und
Soziales dort ebenfalls Interesse an einer Nutzung gezeigt habe.

Hohe Kosten befürchtet

Die Rückübertragung von einst öffentlichen Gebäuden kann allerdings auch Nebenwirkungen haben. Kommen sie in den Besitz des Bezirks, verursacht das in der Regel zunächst finanzielle Belastungen, sogenannte BUW-Kosten. Mit ihnen wird die Auslastung einer Immobilie berechnet. Zum Beispiel bei einer Schule. Pro Nutzfläche wird eine bestimmte Schülerzahl vorausgesetzt. Wird sie unterschritten, bedeutet das einen Abmangel. Bei einigen Kreuzberger Schulen ist das noch immer der Fall, während in Friedrichshain akuter Platzmangel herrscht.

Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) kann deshalb einer Übertragung etwa des Kurt-Held-Gebäudes in sein Fachvermögen wenig abgewinnen. "In Sachen BUW-Kosten würde uns das die Füße weghauen." Zumal das Objekt zunächst einmal saniert werden müsste und deshalb leer stehen würde. Schon deshalb ist der Bezirk nicht nur in diesem Fall erpicht darauf, dass der Senat einen eigenen Bedarf anmeldet und die Liegenschaften in seine Verantwortung übernimmt. So wie das auch bei einer avisierten Rückgabe des Baerwaldbades passieren soll.

Die hohen BUW-Kosten waren auch ein Grund, warum in der Vergangenheit so viele Gebäude abgegeben wurden. Teilweise selbst dann noch, als bereits einigermaßen ersichtlich war, dass sie wahrscheinlich eines Tages wieder benötigt werden. Was zur Folge hat, dass sie jetzt teuer zurückgekauft werden müssen. Sofern das möglich ist.

Milieuschutz zieht nicht

Im Sommer kam kurzzeitig die Idee auf, auch die ehemalige Handelsschule am Warschauer Platz wieder zu rekommunalisieren. Der Gebäudekomplex beherbergt heute ein Hostel. Es gab auch schon Überlegungen, wie er künftig genutzt werden könnte. Sie reichten bis zu einem eventuellen Teilumzug des Rathauses Friedrichshain.

Die Pläne mussten inzwischen begraben werden. Zum einen, weil beim Verkauf keine Rückkaufoption vereinbart wurde. Auch mit irgendwelchen Verwaltungsvorgaben, etwa einem Bebauungsplan, ließe sich dort, anders als etwa bei der Kurt-Held-Schule, nur schwer hantieren. Ebenso wenig können Instrumente wie etwa das Vorkaufsrecht angewendet werden, da das Objekt in keinem Milieuschutzgebiet liegt. Und selbst wenn, die Vorkaufsoption kann nur bei Wohnhäusern gezogen werden. Einstigen Besitz wieder in den Bereich der öffentliche Hand zu bekommen, gelingt deshalb nicht überall.