Grüne

Der Bezirk hat zwei queere Mädchentreffs geschlossen. Das Jugendamt wirft der Leitung des Trägervereins antisemitische Äußerungen vor. Die ist schockiert. Die Grünen fordern Aufklärung. Die Pressemitteilung ist kurz. Es sind nur drei Sätze, in denen das Bezirksamt das Aus der zwei Mädchenprojekte verkündet. „Die beiden Jugendfreizeiteinrichtungen 'Phantalisa-Raum für Mädchen und junge Frauen' in Friedrichshain und 'ALIA-Zentrum für Mädchen und junge Frauen' in Kreuzberg werden durch das...

Ginge es nach dem Willen der Luxemburger Urbane Mitte Besitz S.à.r.l., dann würde es künftig sieben Bürohochhäuser am Gleisdreieckparks geben, zwar mit Flächen für Sport, Kunst und Kultur, aber ohne bezahlbaren Wohnraum. Die Pläne sind im Bezirk unbeliebt, doch vor einer Änderung schreckten Bezirk und Senat bisher wegen drohender Entschädigungszahlungen zurück. Doch die müssen sie nicht fürchten, zeigt ein neues Gutachten. Schon ein von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck und den Naturfreunden...

Die Grünen sorgen sich in der dunklen Jahreszeit um die Sicherheit von sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinären Menschen, Trans Menschen und Agender). Für diese Menschen sei joggen „am Abend keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer“, teilt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Treffen mit Laufgruppen mit und fordert „Sicherheit für Läufer*innen im Winter“. Wie Klara Schedlich von den Grünen sagt, hätten „viele Frauen und queere...

Für das Freizeitangebot SpOrt365 im Görlitzer Park ist noch kein neuer Träger gefunden. Das Bezirksamt überlegt, den Kreuzbergern übergangsweise andere Flächen anzubieten. Basketball, Fußball, Frisbee: Das Sportangebot SpOrt365 im Görli war ein beliebter Treffpunkt für Jung und Alt. Seit März ist es dicht, die Turngemeinde in Berlin 1848 (TiB) hatte den Pachtvertrag wegen des Streits um ein Zelt gekündigt . Ein neuer Interessent ist noch nicht gefunden, man sei aber in Gesprächen, informierte...

Drei Wochen vor den Wahlen holen die Grünen wieder ihre Tempo-30-Keule raus. Auf dem Parteitag der Grünen hat die Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erneut Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gefordert. Die soll auf allen Straßen gelten. Tempo 30 sorge für mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärm, so Jarasch. Auf drei Vierteln der Haupt- und Nebenstraßen gilt bereits Tempo 30. Die Schleichgeschwindigkeit als Regel anordnen kann der Senat bisher nicht. Denn das...

Der Weiterbau der A100 durch Friedrichshain ist seit Jahren heftig umstritten. Trotzdem hat der Bund jetzt grünes Licht für das Planverfahren gegeben. Bürgermeisterin Clara Herrmann tadelt die Pläne als „Autobahnwahnsinn durch unseren Bezirk“. Auch der BUND äußert scharfe Kritik. Der Weiterbau der A100 kommt nun offenbar doch. Das Bundesverkehrsministerium hat vor wenigen Tagen die Ausschreibung für den 17. Bauabschnitt der A100 veröffentlicht und treibt damit das Planungsverfahren voran. Das...

Sämtliche Abwahlanträge gegen Florian Schmidt (Grüne) sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gescheitert. Der Baustadtrat bleibt im Amt. SPD, CDU und FDP sind enttäuscht. Von „vertaner Chance“ ist die Rede und von einem Stadtrat, der „nicht mehr tragbar ist“. Die Enttäuschung darüber, dass Baustadtrat Florian Schmidt im Amt bleibt, ist groß bei SPD, CDU und FDP. Alle drei Fraktionen hatten in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung die Abwahl von Schmidt gefordert. Alle drei Anträge...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk ist Teil der Regenbogenstadt Berlin und sollte deshalb einen „Queerbeauftragten“ bekommen. Das schlagen die Grünen vor. Der Beauftragte soll künftig vom Rathaus aus sicherstellen, dass queere Belange auch im Bezirksamt selbst eine starke Stimme haben. Außerdem könnte er eine zentrale Ansprechperson für die vielen queeren Initiativen und Einrichtungen im Bezirk sein. Dazu berät, unterstützt und vernetzt er die queere Szene, berichtet den Bezirksverordneten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Darauf haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Februar-Sitzung auf Antrag der Grünen verständig. Konkret ist das Bezirksamt nun aufgefordert, sich bei der Senatsgesundheitsverwaltung dafür einzusetzen, dass die auf ihren Webseiten künftig nicht nur Arztpraxen auflistet, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sondern auch sachlich über die möglichen Methoden und den konkreten Ablauf des medizinischen...

Der Streit um den Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz geht weiter. Grüne und Linke aus Friedrichshain-Kreuzberg haben einen Protestbrief an Berlins Regierenden geschrieben. Einspruch kommt auch aus der City West. In ihrem Brief kritisieren acht Bezirksverordnete, Fraktionsmitglieder und Abgeordnete von Grünen und Linken den geplanten Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz. „Der Senat plant, dem Bezirk das Planungsrecht über den Karstadt-Standort zu entziehen. Wir halten das nicht nur...

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

In der Corona-Krise heißt soziale Verantwortung, dass viele Menschen es vermeiden, unter Leute zu gehen. Doch nicht jeder kann etwa Einkäufe und Kinderbetreuung problemlos umorganisieren. Einige Ideen, um andere in Not zu unterstützen oder selbst Hilfe zu finden. https://www.coronaport.net funktioniert nach dem Prinzip "biete/suche". Unkompliziert ist es dort möglich, Hilfsangebote oder Bedarfe zu veröffentlichen. Beim Vernetzungsportal https://nebenan.de kann man sich registrieren und direkt...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Friedrichshain. Das Bezirksamt soll keine positive Stellungnahme zum geplanten Formel-E-Rennen abgeben und sich für eine Verlegung an einen geeigneten Standort außerhalb der Innenstadt einsetzen. Dieser Antrag der Grünen wurde in der BVV gegen die Stimmen der FDP angenommen. Wie berichtet ist für den 10. Juni eine weitere Veranstaltung im Rahmen der Weltmeisterschaft für Elektrorennwagen geplant. Die Strecke soll wie schon 2015 über die Karl-Marx-Allee, den Strausberger Platz und die...

Kreuzberg. Ein Lieblingsprojekt der Bezirksgrünen ist die Idee einer teilweisen Sperrung der Manteuffelstraße. Zwischen Skalitzer und Naunynstraße sollten dort im besten Fall keine Autos mehr passieren dürfen. Seit zwei Jahren wird über den Vorstoß diskutiert und inzwischen gibt es dazu bereits das zweite Verkehrsgutachten. Es wurde von der Senozon Deutschland GmbH vorgelegt, einem Büro das sich mit Verkehrssimulationen beschäftigt und zu dessen Auftraggebern beispielsweise die BVG gehört....

Kreuzberg. Seit vergangenem Sommer sorgen die "Coffeeshop-Pläne" von Bürgermeisterin Monika Herrmann (B 90/Grüne) für Diskussionen. Aber wie realistisch ist dieser Vorstoß überhaupt?Darum ging es bei einer ganztägigen Veranstaltung am 28. Mai im Friedrichshain-Kreuzberg Museum. Eingeladen waren Politiker, Wissenschaftler und Vertreter verschiedener Organisation, die sich auf unterschiedliche Weise mit dem Thema Drogen beschäftigten. Erfahrungen in anderen Ländern wurden ebenso diskutiert wie...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Text klang zunächst hoffnungsvoll. "Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg will mit einem Antrag sämtliche Verbote im Bezirk verbieten", hieß es da.Schau an, ausgerechnet die Grünen machen sich dafür stark. Beim weiteren Lesen und dem Blick auf das Datum wurde aber schnell klar, -die Mitteilung, am 1. April abgeschickt, war ein Aprilscherz. Damit wird es erstmals nichts mit der Forderung, keine neuen Verbote mehr zu erlassen, bereits bestehende zu prüfen...