Protest gegen "Karstadt-Deal"
Grüne und Linke schreiben Brief an Senatschef

Der Streit um den Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz geht weiter. Grüne und Linke aus Friedrichshain-Kreuzberg haben einen Protestbrief an Berlins Regierenden geschrieben. Einspruch kommt auch aus der City West.

In ihrem Brief kritisieren acht Bezirksverordnete, Fraktionsmitglieder und Abgeordnete von Grünen und Linken den geplanten Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz. „Der Senat plant, dem Bezirk das Planungsrecht über den Karstadt-Standort zu entziehen. Wir halten das nicht nur für einen schweren Fehler, sondern verurteilen diesen Deal als schwerwiegenden Eingriff in unsere bezirklichen Belange“, erklären Annika Gerold und Julian Schwarze von der Grünen-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg. Der Hermannplatz dürfe nicht einseitig – also ohne Bezirk und Anwohner – im Sinne des Investors umgestaltet werden.

Der Senat soll dem Immobilien-Konzern Signa in einer Absichtserklärung unter anderem versprochen haben, die Neubaupläne für das Kaufhaus am Hermannplatz zu unterstützen. Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll deshalb die Zuständigkeit entzogen werden. „Der Erhalt der Arbeitsplätze kann durch diesen Deal allenfalls kurzfristig gesichert werden. Signa geht es um das Erzielen maximaler Renditen mit Immobiliengeschäften, und nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen“, erklären die Grünen. Im Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) heißt es weiter: „Noch ist das Karstadt-Warenhaus am Hermannplatz das Ankerzentrum im lokalen Markt. Wir beobachten jedoch bereits jetzt rund um den Hermannplatz eine massive Verdrängung des Kleingewerbes.“ Eine monumentale Signa-Mall dürfte diese Entwicklung deutlich beschleunigen.

Karstadt-Rettung mit
Baurecht verknüpft

Unter dem Titel "Kein Sonderbaurecht für Signa" hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg in ihrer August-Sitzung mehrheitlich eine Resolution von Linken und Grünen verabschiedet. Darin sprechen sich die Bezirksverordneten deutlich gegen das Ansinnen des Senats aus, das Planungsvorhaben der Signa am Hermannplatz an sich ziehen zu wollen.

Anfang Juli war bekannt geworden, dass die Signa Holding des österreichischen Immobilieninvestors René Benko zahlreiche Karstadt-Filialen schließen will, gleichzeitig aber rund drei Milliarden Euro in Hochhausprojekte investiert. „Die auf drei Jahre begrenzte Rettung der Karstadt-Filiale Wilmersdorfer Straße soll mit dem Baurecht für Hochhäuser am Ku'damm verknüpft werden. Dieser Deal wäre eine Katastrophe", moniert die Charlottenburger Linksfraktion. Die City West brauche keine weiteren Hotel- und Bürotürme, sondern bezahlbare Wohn- und Gewerberäume, Flächen für Kultur und soziale Einrichtungen.

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

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