Kein bezirklicher Abschleppdienst
Zu hohe Kosten für Fahrzeuge und Personal

Dieser Falschparker wurde bei einem Schwerpunkteinsatz am Heinrichplatz erwischt.
  • Dieser Falschparker wurde bei einem Schwerpunkteinsatz am Heinrichplatz erwischt.
  • Foto: Thomas Frey
  • hochgeladen von Simone Gogol-Grützner

Der Bezirk solle den Aufbau eines eigenen Abschleppdienstes prüfen, verlangten die Grünen bereits 2018 in einem Antrag. Die Prüfung ist inzwischen erfolgt. Dabei wird von diesem Anliegen abgeraten.

Bei ihrer Sitzung am 25. September nahm die BVV diese Vorlage zur Kenntnis. Abgelehnt wird der Abschleppdienst nicht zuletzt wegen der hohen Anschaffungskosten. Für einen 13-Tonner-Abschleppwagen müssten 152 000 Euro bezahlt werden, bei einem 18-Tonner, der auch verkehrswidrig geparkte Kleinbusse wegschaffen könnte, wären es 180 000 Euro. Dazu müssten drei Fahrer eingestellt werden, erklärte Stadtrat Andy Hehmke (SPD) zuvor im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt. Außerdem bräuchte es weiteres Personal im Innendienst. Denn wenn der Bezirk das Abschleppen in Eigenregie verantworte, wäre er auch für das Ausstellen der Bußgelder verantwortlich.

Hehmke verwies auf die bereits regelmäßig stattfindenden Schwerpunkteinsätze mit den beauftragten Abschleppfirmen. Die wären außerdem inzwischen in jedem Ortsteil häufig mit zwei, statt wie früher nur mit einem Wagen im Einsatz.

Bis einschließlich 16. September sind im Bezirk in diesem Jahr 323 Fahrzeuge "umgesetzt" worden.

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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