Bezirk und Senat ringen mit der Bahn um Grundstücke am Markgrafendamm

Friedrichshain. Viel Kohle oder kommunale Daseinsvorsorge? Darum geht es gerade bei der Auseinandersetzung zwischen dem Land Berlin und der Deutschen Bahn.

Sie betrifft die Zukunft zweier Grundstücke am Markgrafendamm 24. Die Flächen gehören bisher dem Eisenbahnunternehmen, das sie aber verkaufen will. Und zwar im Rahmen eines Höchstbieterverfahrens.

Das hat inzwischen wohl ein Ergebnis zugunsten eines Investors gebracht, der dafür einen kolportierten Betrag um die 14 Millionen Euro auf den Tisch legen will. Von "Mondpreisen", die sich kaum amortisieren lassen, sprach Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bei dieser Summe.

Dem Senat und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schmeckte weder die Art der Vergabe noch – und erst recht nicht – ihr bisheriges Resultat. Sie favorisieren andere Pläne auf den beiden Flächen. Dort soll nämlich der BSR-Betriebshof angesiedelt werden, der sich bisher an der Mühlenstraße befindet. An dieser Stelle soll die Stadtreinigung über kurz oder lang Platz machen für Wohnungsbau.

Deshalb hat sich auch die landeseigene BSR am Bieterverfahren beteiligt und ist laut unbestätigten Meldungen bis zur Höhe eines unteren zweistelligen Millionenbetrags mitgegangen. Dann war aber die Schmerzgrenze erreicht.

Seither wird vor und hinter den Kulissen um die Grundstücke gerungen. Die Bahn sei als Bundesunternehmen in der Pflicht, "auch kommunale Interessen und die Bedarfe der Bürger zu berücksichtigen", hieß es in einem von der Grünen-Fraktion initiierten Dringlichkeitsantrag, den die Bezirksverordnetenversammlung mit großer Mehrheit bei ihrer Sitzung am 11. Oktober verabschiedete. Der Vorstoß sollte als weitere Unterstützung bei den aktuellen Verhandlungen gewertet werden. Bisher scheint sich die Bahn aber nur wenig zu bewegen.

Geprüft wird deshalb inzwischen noch ein anderer Weg, um den bisherigen Höchstpreisverkauf auszubremsen. Der Bezirk soll für das Gelände eine konkrete Zweckbestimmung festsetzen. Etwa passend zur BSR als Gewerbeareal zur Abfallentsorgung. Es muss aber zunächst geklärt werden, ob das noch möglich ist. tf