Recherche in Friedrichshain: Simon Dörr schreibt Dissertation über den Paragrafen 34

Simon Dörr stammt aus Rheinland-Pfalz und lebt in Kiel. Mit Friedrichshain-Kreuzberg hatte er lange Zeit nichts zu tun.

Inzwischen hat sich das etwas geändert. Der 27-jährige angehende Stadtplaner recherchiert derzeit für seine Doktorarbeit, die er an der TU Berlin einreichen wird. Sein Thema ist der berühmt-berüchtigte Paragraf 34 des Baugesetzbuchs.

Womit wir dann im Bezirk wären, ganz genau in Friedrichshain-West. Die Auseinandersetzung um die Nachverdichtung in diesem Gebiet hat er als ein Fallbeispiel für seine Dissertation ausgewählt. Sie ist für Simon nicht zuletzt deshalb interessant, weil dort eigentlich Baurecht nach Paragraf 34 gilt, inzwischen aber auch, wie mehrfach berichtet, ein Bebauungsplan aufgestellt wird.

Das Gebiet und die Debatten darüber hatten Simon Dörr schon während seiner Masterarbeit beschäftigt. Dort spielte mit dem Freudenberg-Areal bereits ein anderes Friedrichshainer Bauvorhaben eine Rolle. Auf beide aufmerksam geworden ist er vor allem durch die Online-Artikel in der Berliner Woche. Deshalb ging vor kurzem eine Anfrage von Simon Dörr ein. Ob er dazu einmal ein Interview führen könnte? Ja, natürlich. Schon weil es interessant und eher ungewöhnlich ist, einmal nicht den sonst üblichen Part des Fragestellers, sondern den des Antwortgebers zu haben. Wobei die Rollen nach seinem Anliegen wieder getauscht werden sollten. Das war der einzige Wunsch für das Treffen.

Simon wollte eine Menge wissen: Wie sich die Diskussionen um Friedrichshain-West entwickelt haben? Was da vielleicht falsch gelaufen ist? Wie sich die Parteien im Bezirk dazu positionierten? Welche Bedeutung die Auseinandersetzung insgesamt für Friedrichshain-Kreuzberg hat? Die Fragen des Doktoranden sorgen für ein erneutes eigenes Nachdenken zum ganzen Komplex Friedrichshain-West und der dortigen Gemengelage: Da gibt es die Anwohner, die sich gegen massive Neubauten vor ihrer Haustür wehren und die mangelnde Bürgerbeteiligung kritisieren, auf Nachteile bei Licht und Luft verweisen und die öffentliche Daseinsvorsorge für so viele Neubürger in ihrem Kiez noch nicht geklärt sehen. Auf der anderen Seite steht die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WBM, die vom Senat den Auftrag hat, möglichst schnell möglichst viele Wohnungen, auch solche im bezahlbaren Bereich zu bauen. Letzteres findet zwar auch die Bezirkspolitik eigentlich ganz gut, stört sich aber an der Art und Größenordnung der bisherigen Pläne. Und natürlich spielt der Widerstand im Kiez bei der Meinungsbildung der Parteien ebenfalls eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt deshalb setzte eine Mehrheit den Bebauungsplan durch.

Schließlich ist da noch die Landesebene mit der seit Ende vergangenen Jahres amtierenden neuen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und ihrem inzwischen eingeleitetem Moratorium. Angekündigt wurde ein neues Bürgerbeteiligungsverfahren. Seither liegen auch zwei Bauanträge für Hochhäuser an der Krautstraße auf Eis, die schon im Herbst 2016 gestellt wurden – obwohl es dort, streng genommen, bereits Baurecht nach dem Paragrafen 34 gibt. Also Simons Thema.

Dieser Paragraf erlaubt Neubauvorhaben in einem Gebiet ohne größere Genehmigungsverfahren, wenn sich diese am bereits vorhandenen Bestand orientieren. Das war wohl auch der Grund dafür, dass die WBM an der Krautstraße weitere Hochhäuser bauen will. Denn die gibt es schon jetzt in diesem Gebiet. Diesen Status in einem laufenden Verfahren mit einem B-Plan zu kontern, ist deshalb eigentlich einigermaßen schwierig. In Friedrichshain-West kann das aber funktionieren, weil es sich beim Bauherrn um eine landeseigene Gesellschaft handelt und aus diesem Grund die Politik direkten Einfluss hat.

Das alles ist ein spannendes Exempel für den Studenten aus Schleswig-Holstein. Gerade diese Auseinandersetzungen würden für eine Diskrepanz "zwischen Theorie und Praxis" stehen, meint er. Da gebe es einen Paragrafen, der eigentlich eine bestimmte Situation regle. Aber je mehr man sich damit beschäftige, umso mehr stoße man auf ungeklärte Fragen, strittige Ansichten, verschiedene Interessen.

Zu welchen Ergebnissen ihn seine Doktorarbeit führt, könne er noch nicht sagen, meint Simon Dörr. Aktuell stehe die Materialsammlung im Vordergrund. Ab Herbst will er mit dem Schreiben beginnen. Das Werk soll, nach der bisherigen Zeitvorgabe, wahrscheinlich Ende 2018 vorliegen. tf