Gesundbrunnen - Politik

Das Projekt „Demokratie in der Mitte“ fördert Aktionen von Privatpersonen, Gruppen oder Initiativen, die „ihren Kiez noch bunter und weltoffener“ machen wollen, heißt es in dem Antragsaufruf. Bis zu 500 Euro für Honorar- und Sachkosten gibt es, wenn jemand etwas gegen Rechtsextremismus, Gewalt oder Menschenfeindlichkeit unternehmen will. Als Beispiel nennt Jugend- und Familienstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) Aktionen, die sich gegen rechtsextreme Aufmärsche richten. Dafür könnte Geld...

Gesundbrunnen. Das Quartiersmanagement Soldiner Straße vergibt wieder Fördermittel aus dem Aktionsfonds. Wer Ideen für das Gebiet rund um die Soldiner Straße hat und Geld braucht, kann sich beim Quartiersmanagement in der Koloniestraße 129 oder per E-Mail an qm-soldiner@urbanplan.de bewerben. Die Projektideen müssen bis 27. August eingereicht werden. Eine Jury, bestehend aus Bewohnern des Quartiers, wählt die besten Ideen aus und entscheidet darüber, welches Projekt eine Förderung erhalten...

Gesundbrunnen. Im Soldiner Kiez stehen wieder Wahlen zu den Bürgergremien an. Wer sich ehrenamtlich im Quartiersrat oder in der Aktionsfondsjury engagieren will, kann sich bis zum 15. August bewerben. Alle Kandidaten stellen sich am 1. September während des Panke-Parcours zur Wahl. Aufstellen lassen kann sich, wer im Soldiner Kiez nördlich der Osloer Straße rechts und links der Prinzenallee wohnt oder arbeitet. Das Gebiet wird begrenzt von der Provinzstraße und der Grüntaler Straße. Die...

Das Bezirksamt hat Hausbesitzern in vier weiteren Wohngebieten jetzt Fesseln angelegt. Kostentreibende Modernisierungen und Mietenexplosionen sind mit dem Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) kaum noch möglich. Wärmedämmung an die Fassade, Fahrstuhl- und Balkonanbau oder das Zusammenlegen von kleinen Wohnungen zu einer schönen großen – es gibt viele Investitionsanreize für Hauseigentümer, die langfristig mehr Rendite rausholen wollen. Daraus resultierende Mieterhöhungen treffen...

Um die Bürger vor Mietenexplosionen, kostentreibenden Modernisierungen und Verdrängung zu schützen, wird der Bezirk vier weitere sogenannte soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) erlassen. Die vom Bezirk beauftragten Gutachter haben am 23. Mai im Stadtentwicklungsausschuss der BVV ihre Ergebnisse der „vertiefenden Untersuchungen im Stadtraum Wedding“ vorgestellt. Die vier Gebiete Soldiner Straße, Kattegatstraße, Reinickendorfer Straße und Humboldthain Nord-West wurden bereits 2014 nach...

Mitte. Das Bezirksamt soll den Mauerweg in Mitte „besser nutzbar machen“ und „Defizite im Streckenverlauf identifizieren“. Dazu sollen schadhafte Stellen saniert und der Weg barrierefrei gemacht werden, heißt es in dem BVV-Antrag „Konzept über die Ertüchtigung des Mauerweges“ der Grünen, den die BVV jetzt beschlossen hat. Dabei soll sich das Bezirksamt „am Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Mauerweg orientieren“. Der Berliner Mauerweg verläuft auf über 160 Kilometern auf der ehemaligen...

Mitte. Der Bezirk soll ein „bestäuberfreindlicher Bezirk“ werden. Einen entsprechenden BVV-Antrag der Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. So sollen „Flächen für Bienen aufgewertet“ werden. Mitte soll sich an dem Pilotprojekt „bestäuberfreundliche Stadt“ des Senats beteiligen und kleine Grünflächen wie zum Beispiel von Seitenstreifen oder auch Vorplätze mit  bienenfreundlichen Blumen bepflanzen. Laut des BVV-Beschlusses sollen „in möglichst vielen Parks und Grünflächen...

Mitte. Die Pressestelle twittert und Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) gibt seit kurzem einen E-Mail-Newsletter heraus. Jetzt ist das Bezirksamt auch bei Facebook unterwegs. „Als zusätzlichen Informationskanal betreibt das Social-Media-Team der Pressestelle seit heute den Facebook-Kanal „Bezirksamt Mitte“ (@BAMitteBerlin), https://www.facebook.com/BAMitteBerlin“, schreibt von Dassel. „Auf Facebook will das Bezirksamt in anschaulicher Form über alles das berichten, was das Bezirksamt an...

Mitte. Die BVV hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, „unter Beteiligung bezirklicher Akteure aus der Verwaltung und aus der BVV wieder einen runden Tisch zum Thema Tourismus einzuführen“. Das Gremium soll für einen besseren Austausch zwischen Bezirksamt, Senat und anderen Akteuren auf dem Gebiet des Tourismus wie zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättenverband oder den Hauptstadtvermarktern von visitBerlin sein. Ziel sei es, die Zahlen des Tourismus zu halten und zu erhöhen sowie...

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV. Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt,...

Gesundbrunnen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen pumpt auch nach 2020 weiterhin Fördermittel aus dem Programm Soziale Stadt in das Quartiersmanagementgebiet (QM) Brunnenstraße. Welche Wohnquartiere Quartiersmanager und Geld bekommen, wird jeweils nach dem Monitoring Soziale Stadtentwicklung festgelegt. Dabei werden alle Daten zum Beispiel zu Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug oder Kinderarmut erfasst. Derzeit gibt es in Berlin 34 Fördergebiete. In diesem Jahr wurden 16...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Gesundbrunnen. Das Diesterweg-Gymnasium in der Böttgerstraße 2 heißt jetzt auch offiziell Diesterweg-Gymnasium. Obwohl die Website der Schule schon lange so lautet, war der offizielle Titel bisher beim Schulamt 01Y09 Diesterweg-Schule (Gymnasium). Wie Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) sagt, hat das Schulamt die Schule jetzt offiziell unter 01Y09 Diesterweg-Gymnasium in das Schulverzeichnis eingetragen. DJ

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Gesundbrunnen. In Zeiten maroder Schulen sind Erfolgsmeldungen dem Bezirksamt wichtig. Wie Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) mitteilt, wurden in der Rudolf-Wissel-Grundschule in der Ellerbeker Straße 7 neue Toiletten eingebaut. Die sanitären Anlagen im Bauteil 1 seien umfangreich saniert worden. Das Schulamt hat 677 000 Euro investiert. „Der jahrzehntelange Investitionsstau und die versäumte Instandhaltung haben unter anderem dazu beigetragen, dass der bauliche Zustand der Toiletten in den...