Für Gewerbemieter ist keine Lösung in Sicht

Das große Bangen an der Rhenaniastraße

Die Gewerbetreibenden an der Rhenaniastraße bangen weiter um ihre Existenz. Zwar hat die Gewobag fast alle Mietverträge bis Ende Juni verlängert. Doch dann müssen sie definitiv runter, sonst droht die Zwangsräumung. Der jüngste Besuch von Grünen-Politikern und Vertretern der Handwerkskammer brachte keine Lösung.

Die Kündigung hat die 17 Gewerbemieter an der Rhenaniastraße 35 hart getroffen. Tischlereien, Gartenmöbelcenter, Imkereifachhandel, Wohnmobilwerkstatt, Ingenieurbüro, Modellbauer, Autoschrauber und ein Motorradclub – insgesamt 160 Mitarbeiter müssen runter vom Gelände.

Das Neubaugebiet Wasserstadt Oberhavel wächst, rund 200 Wohnungen und ein Gymnasium sollen auf der Gewerbefläche entstehen. Früh suchten die Gewerbetreibenden Hilfe beim Bezirksamt, schrieben Briefe an den Regierenden Bürgermeister, die Stadtentwicklungssenatorin und die Wirtschaftssenatorin. Sie stießen zwar überall auf Verständnis, nur Rettung gab es keine. Im Gegenteil. Das Land Berlin brachte die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) auf den Weg, um die Gewerbefläche zum Wohnstandort umwidmen zu können. Und auch im Bezirk herrscht inzwischen Konsens darüber, dort Wohnungen zu bauen statt das vorhandene Gewerbe zu erhalten. So stimmte der Stadtentwicklungsausschuss Ende 2019 hinter verschlossener Tür dem Aufstellungsbeschluss eines entsprechenden B-Plans aus dem Bezirksamt zu.

Mietverträge sind bis Ende Juni gültig

An der Rhenaniastraße hoffen die Gewerbetreibenden derweil weiter darauf, passende Ersatzflächen angeboten zu bekommen oder im Idealfall bleiben zu können. Zuletzt beim Besuch der Pankower Abgeordneten Daniela Billig (Grüne), der Präsidentin der Handwerkskammer Berlin, Carola Zarth, und Senatsvertreter Gerald Schulze Anfang Februar. Doch bevor diskutiert und beratschlagt wurde, schilderten die Gewerbemieter erst mal ihre aktuelle Situation. Und die sieht so aus: Die landeseigene Gewobag als Vermieterin verlängerte die Mietverträge zuletzt bis zum 30. Juni 2020. Schluss sollte eigentlich schon Ende 2019 sein. Im Gegenzug mussten die Mieter eine „Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung“ unterschreiben. 13 haben das getan, darunter Walter Lang mit seinem Gartenmöbelcenter und Markus Scala, Inhaber des Imkereifachhandels. Tischlermeister Thorsten Schwemmler verzichtete, weshalb er für sein „stephan möbel Design & Handwerk“ die Räumungsklage angekündigt bekam.

"Damoklesschwert Wohnungsbau"

Die Imkerei ist für ihr Lager mittlerweile im brandenburgischen Kremmen fündig geworden. „In Berlin suchen wir jetzt noch nach einem kleinen Ladengeschäft“, so Markus Scala. Thorsten Schwemmler hat dagegen immer noch nichts Adäquates für seinen Tischlereibetrieb und die großen Maschinen gefunden – weder in Spandau noch in Tegel oder Schöneberg. Das Problem: „Viele Vermieter wollen keine längerfristigen Verträge abschließen, weil auch über ihnen das Damoklesschwert Wohnungsbau schwebt“. Walter Lang und seine Frau bekamen von der Gewobag zwei Grundstücke in Reinickendorf und Pankow angeboten. Doch beide liegen für ihre Stammkunden zu weit weg und haben keine Lkw-Zufahrt. „Warum hat man uns bei der Planung nicht einfach mitgedacht“, sagte Walter Lang. „Man muss landeseigene Gewerbegrundstücke doch schützen, auch für die nächste Generation.“

Gewerbe und Wohnungsbau
zusammen denken

Das sah auch Carola Zarth so. „In Berlin werden Wohnen und Gewerbe nicht zusammengeplant“, kritisierte die Präsidentin der Handwerkskammer. „Da müssen wir Lösungen finden. Es kann ja nicht sein, dass der Handwerker aus Nauen oder Kremmen kommen muss, weil es in den Kiezen kein Gewerbe mehr gibt.“ Klimaschutz sei das nicht, ganz abgesehen von den vielen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, die im Handwerk verloren gingen. Die Spandauer Bezirksverordnete Elmas Wieczorek-Hahn (Grüne), die das Treffen organisiert hatte, verwies auf das geplante Gymnasium und eine mögliche Kooperation mit den Betrieben. „Das wäre doch eine echte Chance, wir brauchen solche urbanen Mischgebiete.“ Das sollte hier ursprünglich auch entstehen, sagte Daniela Billig. „Aber mit Blick auf den Bebauungsplan für die Wasserstadt war klar, dass es eine sehr dichte Wohnbebauung geben wird.“ Gewerbe wurde dagegen an der Rhenaniastraße 35 nur in Form von Geschäften im Erdgeschoss der Wohnhäuser mitgedacht. Bevor es mit deren Bau 2022 losgehen soll, muss das Areal aber erst noch von Altlasten befreit und saniert werden. „Das heißt, alle müssen sowieso erst mal runter“, sagte Gerald Schulze, der bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für das Projekt Wasserstadt Oberhavel zuständig ist.

Alternativstandorte in Marzahn-Hellersdorf

Den Gewerbetreibenden half das alles nicht wirklich weiter. Ersatzflächen haben nach wie vor weder das Bezirksamt noch der Senat im Angebot, und wenn, dann liegen die weit weg von Spandau in Marzahn-Hellersdorf oder im Umland. Einzige Hoffnung scheint jetzt noch das Abgeordnetenhaus zu sein. Das will vor der Sommerpause über besagte FNP-Änderung abstimmen. „Wenn im Sommer hier aber keiner mehr von uns mehr ist“, so Thorsten Schwemmler, „dann gibt es für die Abgeordneten auch keinen Grund dagegen zu stimmen.“