Keine Extrawurst für die IG Metall

Auch die Gewerkschaft soll bei Neubau für preisreduzierte Wohnungen sorgen

Bei privaten Investoren besteht die Bezirkspolitik darauf, dass sie, wenn irgendwie durchsetzbar, die Vorgabe eines preisreduzierten Anteils von 30 Prozent bei Wohnungsbau einhalten.

Das gelte auch für einen Bauherren, dem ansonsten großes Wohlwollen entgegen gebracht werde, befanden Mitglieder im Stadtplanungsausschuss. Gemeint ist die IG Metall. Sie plant einen Erweiterungsbau an ihrem Gebäude an der Alten Jakobstraße. Ungefähr ein Drittel der geplanten Wohnungen für lediglich rund 6,50 Euro pro Quadratmeter anzubieten, fällt den Metallern aber schwer.

In dem Dreieck an der Alten Jakob-, Linden- und Neuenburger Straße befindet sich die Berliner Repräsentanz der Arbeitnehmervertretung. Aber natürlich werde die Präsenz in der Hauptstadt immer wichtiger, erklärte Stephan Achenbach. Dafür gelte es, Vorsorge zu treffen. Achenbach ist Geschäftsführer der IGEMET GmbH, der Immobiliengesellschaft der IG Metall. Der Mutter seien solche Aktivitäten nämlich direkt untersagt, weil sie sich ausschließlich aus den Beiträgen der Mitglieder finanziere, verdeutlichte er.

Sein Unternehmen ist deshalb für die Baupläne in Kreuzberg verantwortlich. Sie sahen zunächst nur Büro- und Gewerbeflächen vor. Dafür gab es bei einer Bauvoranfrage einen grundsätzlich positiven Bescheid. Allerdings verbunden mit dem Hinweis, auch die Sanierungssatzung zu beachten. Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet südliche Friedrichstadt. Damit sind Vorgaben verbunden. Einige beziehen und den vergünstigten 30-Prozent-Anteil. Es wurde überlegt, wie mit den Vorgaben umzugehen ist. Ergebnis: Der Gewerbeanteil solle 68 Prozent des Bauvolumens betragen, dazu kämen 24 Wohnungen.

Die schwer zu schluckende Kröte: Es sollte durchgehend ein Mietpreis von zehn Euro gelten. Günstiger sei keine Wohnung zu errichten, versuchte Stephan Achenbach mit Zahlenbeispielen zu belegen. Zudem bedeute selbst dieser Betrag eher Verlust als Gewinn. Und so hoch sei diese Summe auch wieder nicht. Sie bewege sich sozusagen im mittleren Bereich, bezahlbar etwa für einen Polizisten mit zwei Kindern.

Außerdem befinden sich auf dem IG Metall-Areal bereits 43 Wohnungen, deren Quadratmeterpreis im Durchschnitt 6,62 Euro betrage. Bei zwei liege der sogar bei nur 2,50 Euro. Bliebe es bei der Forderung nach dem preisgünstigen Segment, müsse er der Gewerkschaft von der Investition abraten.

Argumente, mit denen sich einige Ausschussmitglieder aber trotzdem nicht vom Gleichheitsgrundsatz abbringen ließen. Der Anteil werde allen abverlangt, machte Werner Heck (Bündnis90/Grüne) deutlich. Auch für die IG Metall könne es daher keine Ausnahme geben.

Ähnlich klang das bei Lothar Jösting-Schüßler (Linke), der betonte, seit 1966 Mitglied der Metallgewerkschaft zu sein. Deshalb sei er auch Adressat ihrer Jahresberichte. Aus denen gehe hervor, dass es der Gewerkschaft finanziell gerade nicht allzu schlecht gehe. Jösting-Schüßler brachte allerdings noch eine Frage ins Spiel, die vor allem die SPD-Vertreter im Ausschuss aufgriffen. Nämlich, ob der Bauherr über die Sanierungssatzung überhaupt zu Wohnungsbau verpflichtet werden könne? Laut Bebauungsplan handle es sich hier um ein Kerngebiet, in dem sowohl Wohnen, als auch Gewerbe erlaubt seien. Ersteres wäre schon sehr stark vertreten. Er würde der IG Metall raten, das einmal baurechtlich prüfen zu lassen, fand Volker Härtig (SPD).

Zielführender entwickelte sich im Verlauf der Ausschusssitzung ein anderer Ansatz, nämlich eine Art Quersubventionierung. Etwa so: Ein Drittel der Wohnungen kostet nur 6,50, ein weiteres 13,50 Euro, beim Rest bleibt es bei zehn Euro. In der Summe wäre das Ergebnis gleich. Stephan Achenbach nahm diese Idee zumindest erst einmal mit.