BVV lehnt formalen Beschluss zum Fraenkelufer ab

Kreuzberg. Hinter dem Umbau der Promenade am Fraenkelufer steht eine Mehrheit im Bezirksparlament. Das wurde bei der Sitzung am 25. März deutlich.

Mit den Stimmen von Bündnis 90/Grüne und SPD wurde dort ein Antrag der fraktionslosen Bezirksverordneten Jessica Zinn abgelehnt. Dieser hatte verlangt, dass das Bezirksamt dazu eine Vorlage zur Beschlussfassung vorlegen soll. Bis das passiere, seien alle Arbeiten zu unterlassen.

Nach Ansicht des zuständigen Baustadtrats Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) erübrige sich das aber. Er verwies darauf, dass er den Umbau im Ausschuss für Umwelt und Verkehr vorgestellt habe. Ebenso wie Mitglieder seiner Fraktion sieht der Stadtrat auch keine Chance für einen Kompromiss. Denn die Gegner lehnten ja das gesamte Vorhaben ab.

Die kritisieren vor allem, dass die Bürgerbeteiligung von Anfang an falsch und unzureichend gelaufen sei. Der Entwurf, der jetzt als Vorlage dient, habe bei einer Veranstaltung im Juni 2014 nur eine denkbar knappe Mehrheit gefunden. Außerdem sei damals erklärt worden, es handle sich lediglich um ein Stimmungsbild. Verlangt wird deshalb ein erneutes Aufrollen des gesamten Planungsprozess und wenn möglich auch ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Siegerbüro.

Eine Forderung, die Panhoff wiederum erzürnte. Gerade diese Planer hätten sich um ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung bemüht. Er denke gar nicht daran, den Vertrag zu kündigen. Denn "der Umbau wird zu einer deutlichen Verbesserung der jetzigen Situation führen", ist der Stadtrat überzeugt.

Für Jessica Zinn gibt es dagegen am Fraenkelufer eine "unglückliche Differenz zwischen dem Bezirksamt und Teilen der Bevölkerung". Das habe zu einem gegenseitigen Hochsteigern der Fronten geführt habe. Hinter ihren Antrag stellten sich die Fraktionen der Linken, Piraten und der CDU. Aber auch zusammen waren sie weit weg von einer Mehrheit.

Katja Jösting (Linke) bemängelte vor allem das formale Vorgehen. Sie gehe nicht mit allen Forderungen der Anwohnerinitiative konform. "Aber ich möchte das Recht haben, über dieses Thema durch eine Vorlage zur Kenntnisnahme und zur Beschlussfassung abzustimmen", erklärte die Bezirksverordnete.

Thomas Frey / tf

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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