Streit beim Vorzeigeprojekt "Campus Ohlauer"

Kreuzberg. Auf dem Gelände der inzwischen legendären Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße soll ab Herbst ein besonderer Neubau entstehen.

Er läuft unter dem Namen "Campus Ohlauer" und wird vor allem von Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Die Grünen) und ihrer Fraktion zu einem Vorzeigeprojekt erklärt. Denn in dem Gebäude sollen vor allem Frauen und Kinder eine Wohnung finden, die auf dem normalen Immobilienmarkt derzeit wenig Chancen haben oder von dort verdrängt werden – Etwa Obdachlose, beziehungsweise von Obdachlosigkeit Bedrohte, ebenso Flüchtlinge. Rund 300 Personen könnten hier eine neue Bleibe finden.

Dazu sind in dem Haus Gemeinschaftsbereiche mit verschiedenen Angeboten vorgesehen. Geplant ist außerdem ein Einzug der Kiezbibliothek, die sich bisher in der Glogauer Straße befindet. Das Vorhaben ist Teil eines Senatsprogramms für besonderes innovative Bau- und Wohnprojekte. Es wird von der Wohnungsbaugesellschaft Howoge errichtet.

Gegen die Pläne haben auch andere Fraktionen wenig einzuwenden. Was sie aber stört, ist die Art und Weise, wie sie bisher präsentiert oder eben nicht präsentiert wurden.

Keine Kenntnis

Schon als der Campus im vergangenen Herbst zum ersten Mal in der Öffentlichkeit auftauchte, geschah das wie Kai aus der Kiste aber gleichzeitig schon ziemlich konkret. Die Planungsergebnisse waren Teil eines Wettbewerbs, auch der Baubeginn knapp ein Jahr später wurde bereits genannt, was eine ziemlich enge Frist bedeutet. Denn gerade im Bezirk wird normalerweise Wert auf eine begleitende Bürgerbeteiligung gelegt. In diesem Fall scheinen aber manche Nachbarn noch immer keine Kenntnis davon zu haben. Andere wissen darüber vor allem durch Medienberichte.

Dabei steht das Vorhaben kurz vor einer Baugenehmigung, wie am 9. März im Stadtplanungsausschuss bekannt wurde. Natürlich solle die Bevölkerung informiert werden, erklärte Jana Borkamp. Nach ihrer Meinung mache das aber erst Sinn, wenn die Pläne endgültig festgezurrt seien. Zuletzt wären sie noch einmal verändert worden.

Andere Redner sowohl im Ausschuss, als auch bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. März sahen das genau umgekehrt. Bei einer Bürgerbeteiligung soll nicht der Rahmen vorgegeben werden, in der sie stattzufinden habe, erklärte Lothar Jösting-Schüßer (Linke). Dort müsse man offensiv für so ein Projekt werben, dürfe aber nicht schon vorher vollendete Tatsachen schaffen, sekundierte John Dahl (SPD). Und schon im Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass man wahrscheinlich keinem privaten Investor ein solch intransparentes Verhalten hätte durchgehen lassen.

Vollendete Tatsachen

Warum sie so agiert, hatte die Stadträtin ebenfalls schon mehrfach ziemlich deutlich gemacht. Zum einen handelt es sich beim Campus ganz klar um ein politisch gewünschtes Projekt. Außerdem ist er an planerische und zeitliche Vorgaben gebunden. Werden die nicht eingehalten, könnte das Vorhaben scheitern. Das dürfe aber nicht passieren, denn niemand könne sich doch ernsthaft gegen die vorgesehene Nutzung des Neubaus stellen, so die Quintessenz der Stadträtin.

Ihre Kritiker argumentieren dagegen nicht auf der politischen oder moralischen Ebene, sondern verweisen auf Regularien, die auch hier eingehalten werden sollen. Mit Mehrheit beschloss die BVV danach einen von der SPD eingebrachten Dringlichkeitsantrag, der vor der Baugenehmigung eine Bürgerversammlung fordert. Sie soll im April oder Mai stattfinden. tf