"Reihe unschöne Bilder gesehen"

Debatte nach Räumung eines früheren Ladens an der Wrangelstraße durch die Polizei

Am 6. April sind die leerstehenden Räume des ehemaligen Gemüseladens "Bizim Bakkal" in der Wrangelstraße 77 besetzt worden. Kurz darauf räumte die Polizei.

Das sind die Fakten, auf die sich wahrscheinlich alle einigen können. Ansonsten wurden die Geschehnisse sehr unterschiedlich bewertet.

Die Version der Besetzer geht so: Im Rahmen der "Mietenwahnsinn-Demonstration" sei der Laden okkupiert worden. Auch als sichtbarer Ausdruck der selbst von Teilen des Senats erhobenen Forderung, sich die Stadt zurückzuholen. Vor Ort sei die Polizei rabiat gegen Aktivisten und Demonstranten vorgegangen. Etwa mit Knüppeln und Pfefferspray. Das gesamte Vorgehen wäre ohne Räumungstitel erfolgt.

Die Zusammenfassung der Polizei las sich naturgemäß etwas anders: Zivilkräfte hätten gegen 15.15 Uhr festgestellt, dass sich Personen Zugang zu dem ehemaligen Geschäft verschafft hätten und bei einer Begehung zwei Frauen und einen Mann angetroffen. Sie seien in Gewahrsam genommen worden. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich bereits bis zu 200 Menschen vor dem Laden versammelt und es sei "in Teilen äußerst aggressiv" versucht worden, in die Räume einzudringen. Die sechs Polizisten im Gebäude hätten den Zugang mittels Mobiliar verbarrikadiert. Uniformierte, die von außen dorthin gelangen wollten, wären bedrängt, gestoßen, vereinzelt attackiert und mit Flaschen beworfen worden. Bei einem Beamten hätte es den Versuch gegeben, die Schusswaffe zu entwenden. Einem weiteren sei das Reizstoffsprühgerät entrissen und gegen die Polizisten eingesetzt worden. Ein Kollege gab an, er sei mit einem Messer bedroht worden.

Nur unter Anwendung körperlicher Gewalt und des Einsatzes von Reizstoff wäre es den Einsatzkräften schließlich gelungen, den Eingang zu erreichen, heißt es ebenfalls. Und erst nach dem Hinzuziehen weiterer Kräfte eine Lageberuhigung eingetreten. Vor dem Laden hätten sich in der Spitze bis zu 700 Personen zusammengefunden. Weitere Bilanz: neun verletzte Polizistinnen und Polizisten, 14 vorläufige Festnahmen, 21 Strafermittlungsverfahren.

Videomaterial wird ausgewertet

Dazu werde das vorhandene Videomaterial ausgewertet. Nicht zuletzt, weil einige bekannt gewordene Sequenzen ein ziemlich robustes Vorgehen der Beamten nahelegen. Auch Politikerinnen von Bündnis90/Grüne und der Linken, die vor Ort waren, bewerteten den Einsatz als unverhältnismäßig und sicher nicht deeskalierend. Er sei schlimmer gewesen, als zu Zeiten des CDU-Innensenators Frank Henkel, fand die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert.

"Für die Räumung ... hat die Polizei krass Leute zusammen geschlagen", postete die Grüne-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram auf Facebook. Und ebenso wie Katina Schubert beklagte sie, dass die Parlamentarierinnen an ihrem Beobachtungsrecht gehindert wurden.

"Es steht außer Frage, dass wir eine Reihe von unschönen Bildern gesehen haben", erklärte Norbert Cioma, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Aber, so schiebt er sofort nach, solche Maßnahmen seien oftmals notwendig, um sich selbst zu schützen, Straftaten zu verhindern und heftigem Widerstand entgegenzutreten. Was, so suggeriert Cioma, nach den Informationen seiner Gewerkschaft in diesem Fall allesamt zutreffe.

Dass die Kolleginnen und Kollegen unter anderem gegen schweren Haus- und Landfriedensbruch, tätliche Angriffe, Bedrohung, versuchte Gefangenenbefreiung, Diebstahl und Sachbeschädigung vorgehen "sollte jedem demokratisch denkenden Bürger weniger Sorge machen, als dass sich sechs Polizisten in einem Haus verbarrikadieren müssen, um ihr Leben vor 200 Gewaltbereiten zu retten."