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Teure Parkplätze: Kritik an privater Vergabe

Das Parkhaus an der Rosa-Parks-Schule. Dort scheint es noch freie Plätze zu geben.
Das Parkhaus an der Rosa-Parks-Schule. Dort scheint es noch freie Plätze zu geben. (Foto: Thomas Frey)

Drei Parkhäuser und ein Parkplatz im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes werden inzwischen von einer privaten Firma, der Parker Louis GbR aus Dresden, betrieben.

Mit der Vergabe haben manche Bezirksverordneten ein Problem. Gleiches gilt für Nutzer wie Heike Kulibaba, die bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Januar mit einer Einwohneranfrage zu diesem Thema vorstellig wurde. Sie ist Mieterin einer Stellfläche im Parkhaus der Rosa-Parks-Grundschule und wollte unter anderem wissen, wie es zu der neuen Bewirtschaftung gekommen ist.

Der Parkplatz sei auf unbestimmte Zeit, allerdings mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten, die Garagen für ein Jahr vergeben worden, erklärte Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD). Während dieser Zeit sollten Erfahrungen gesammelt werden. Auch für ein folgendes Vergabeverfahren. Der Auftrag an Parker Louis erfolgte zunächst ohne eine solche Ausschreibung. Geprüft werde auch, ob weitere Liegenschaften auf diese Weise bewirtschaftet werden können. Das allerdings eher in weiterer Zukunft, nicht mehr in diesem Jahr.

Warum der Unterhalt der Parkhausflächen nicht mehr von der Verwaltung erledigt werde, hatte Hehmke bereits im Dezember mit der Personalsituation im Schulamt begründet. Dadurch seien Kapazitäten gebunden worden. Die Mitarbeiter hätten aber wichtigere Aufgaben, als sich um die Vergabe von Stellflächen oder das Einkassieren der Beträge zu kümmern.

Die Kosten für einen Parkplatz bewegten sich bisher, laut Stadtrat, im Bereich zwischen 40 und 60 Euro. 60 Euro bezahlt auch Heike Kulibaba, wie sie in einer Mail an die Berliner Woche mitteilte. Andre Nutzer würden allerdings nach ihren Angaben inzwischen mit bis zu 120 Euro zur Kasse gebeten.

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