Aktion gegen Hasspostings
Durchsuchungsbefehle in drei Bezirken vollstreckt

In einer Reihe von Ermittlungsverfahren wegen der Veröffentlichung strafrelevanter „Hasspostings“ in sozialen Medien haben der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft am 7. Juni von 6 Uhr bis 9 Uhr insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf vollstreckt.

Die Ermittlungen würden aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten geführt, teilte die Polizei dazu mit. Sie richteten sich gegen vier Tatverdächtige im Alter von 17, 48, 52 und 68 Jahren. Alle stünden im Verdacht, über soziale Netzwerke strafbare Inhalte verbreitet zu haben. Bei den Durchsuchungen stellten die Beamten Beweismittel sicher, darunter Laptops, externe Festplatten, Tablets und Handys. Am Einsatz waren 37 Kräfte des Landeskriminalamtes Berlin beteiligt.

Die Ermittlungen und die Auswertung der Beweismittel dauern an. Das Bundeskriminalamt hatte die Aktion wie schon einige Male zuvor koordiniert. Mit dem vierten länderübergreifenden Einsatz gegen Hass im Netz werde weiterhin entschlossen den Straftaten und radikalen Äußerungen im Internet entgegengetreten.

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