Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Nach der Corona-Pause soll die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Mai zum ersten Mal seit Februar wieder tagen. Die FDP Lichtenberg ist selbst nicht im Bezirksparlament vertreten, sie fordert den Vorstand der BVV aber auf, die Zeit für die Einwohnerfragestunde zu verlängern – von einer halben auf eine ganze Stunde. Außerdem wollen die Liberalen, dass eine Möglichkeit geschaffen wird, die Sitzung nicht nur per Live-Übertragung im Internet zu verfolgen, sondern...

Die ganz großen Feierlichkeiten können wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden - daher ruft das Bezirksamt Lichtenberg anlässlich des Jahrestags zum individuellen Gedenken auf: Am 8. Mai vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. „Wir feiern die Befreiung und gedenken gleichzeitig der Opfer des mörderischen Nazi-Regimes“, sagt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). „Wir erinnern an diesem Tag an diejenigen, die ihr Leben im Kampf für die Befreiung vom Faschismus ließen.“ Der...

Lichtenberg. Die nächste Online-Sprechstunde von Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) findet am Donnerstag, 7. Mai, von 16 bis 17 Uhr via Facebook statt. Im sozialen Medium wird die Sprechzeit auf dem Kanal des Bürgermeisters übertragen: https://www.facebook.com/buergermeisterlichtenberg. Interessierte können im Vorfeld Fragen an pressestelle@lichtenberg.berlin.de senden oder den Live-Stream kommentieren. bm

Lichtenberg. Die nächste virtuelle Einwohnerfragestunde der FDP Lichtenberg findet am Mittwoch, 13. Mai, von 19 bis 20.30 Uhr statt. Nachdem zum Auftakt am 23. April der neue SPD-Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) Rede und Antwort stand, ist dann Martin Schaefer (CDU) an der Reihe. Er verantwortet im Bezirksamt die Ressorts Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr. Die Einwahldaten für Computer, Smartphone und klassisches Telefon werden circa zwei Stunden vorher unter...

Lichtenberg. Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst und die Stadträtin für Gesundheit, Familie und Soziales, Katrin Framke (beide Die Linke), bieten aufgrund der Corona-Sperren fernmündliche Bürgersprechstunden an. Eine telefonische Sprechstunde von Michael Grunst findet am Mittwoch, 29. April, von 15 bis 17 Uhr statt. Eine Anmeldung ist unter 902 96 30 00 erwünscht. Eine Online-Sprechzeit via Facebook wird auf dem Kanal des Bürgermeisters am Donnerstag, 7. Mai, von 16 bis 17 Uhr übertragen:...

Lichtenberg. Eine Telefonsprechstunde bietet die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) am Dienstag, 28. April, in der Zeit von 17 bis 19 Uhr an. Wer sich mit Fragen, Anliegen oder Anregungen an die Politikerin wenden möchte, meldet sich unter gesine.loetzsch@bundestag.de an oder wählt im genannten Zeitraum die Nummer 227 717 87. bm

Der Pandemiestab des Bezirksamtes Lichtenberg hat am 16. April beschlossen, die aktuell geltenden bezirklichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verlängern. Zunächst sollen sie bis einschließlich 3. Mai gelten. Konkret heißt das: Alle kommunalen kulturellen Einrichtungen, darunter die Bibliotheken, das Kulturhaus Karlshorst, das Museum Lichtenberg, das Mies van der Rohe Haus, die Galerien und das Keramikatelier, die Volkshochschule und die Musikschule bleiben weiterhin...

Lichtenberg. Die mit einer Auflage von 20 000 Stück erscheinende Zeitung „Lichtenberger Rathausnachrichten“ liegt üblicherweise nicht nur im Rathaus in der Möllendorffstraße, sondern auch in Bibliotheken, Ämtern und vielen anderen Einrichtungen im Bezirk aus. Da die meisten Auslagestellen derzeit aber wegen der Corona-Beschränkungen für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben, sind die Informationen aus dem Bezirksamt nun als E-Paper erschienen. „Wir haben uns trotz der Ausnahmesituation an...

Das Berliner Wasser ist – noch jedenfalls – von guter Qualität. Warum diese Tatsache nicht nutzen und in den öffentlichen bezirklichen Gebäuden Trinkwasserspender aufstellen, die aus den Leitungen gespeist werden? Die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann sich genau das vorstellen, sie hat einen entsprechenden Antrag ins Bezirksparlament eingebracht. Danach soll das Bezirksamt nun prüfen, ob es möglich ist, in allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks Trinkwasserspender mit...

Im Streit um die Anrechnung der Staffelgeschosse in der Karlshorster Parkstadt hatte die Kooperation nicht nur Schaden genommen, sondern sogar ausgesetzt. Nun wollen Linkspartei und SPD in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aber offenbar wieder an einem Strang ziehen. Gemeinsam setze man auf geschlossenes Handeln, heißt es in einer Presseerklärung, die allerdings nur die SPD verschickt hat. Die Sozialdemokraten erklären, die aktuelle Vereinbarung sei das Ergebnis mehrerer...

Nachdem Birgit Monteiro (SPD) beruflich neue Wege gehen möchte, wird der Posten als stellvertretende Bürgermeisterin und Stadträtin für die Bereiche Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit für einen neuen SPD-Kandidaten frei. Die Lichtenberger SPD hat sich mit absoluter Mehrheit für Kevin Hönicke ausgesprochen. Der 35-jährige Lehrer für Physik und Mathematik aus Hellersdorf will politische Verantwortung übernehmen. Nach 12 Jahren ehrenamtlicher Politik neben Job und Familie sieht...

Berlin. Das Land Berlin hat alle wichtigen Informationen zum Coronavirus und seinen Auswirkungen auf der Internetseite www.berlin.de/corona gebündelt. Die häufigsten Fragen sind in elf Sprachen wie Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Farsi abrufbar. Um das Sprachangebot zu erweitern, haben das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit der Integrationsbeauftragten des Senats Informationen zum Coronavirus auch in einfacher Sprache erstellt. Die Sprachmittler des LAF haben die...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt beauftragt, künftig zu untersagen, dass am Eingang der Gedenkstätte Hohenschönhausen, des Deutsch-Russischen Museums Karlshorst, des Campus für Demokratie und der Gedenkstätte der Sozialisten, sprich: dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, Wahlplakate angebracht werden. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Kulturausschuss einigten sich die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich. Die Initiative ging von der SPD-Fraktion aus....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll für ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen sorgen, um die Pflege der Kunstwerke im öffentlichen Raum sicherzustellen. Auf diesen von der CDU initiierten Antrag einigten sich die Bezirksverordneten mehrheitlich. bm

Berlin. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales meldet, dass die Einrichtungen der Senatsverwaltung und dazugehörige Ämter mit Publikumsverkehr geschlossen sind. Weitere Einrichtungen sind nur eingeschränkt geöffnet. Die Beratungsstelle für Migranten und das Willkommenszentrum Berlin in der Potsdamer Straße 65, einschließlich der Härtefallberatung, bleiben geschlossen. Beratung findet ausschließlich per Mail statt: willkommenszentrum@intmig.berlin.de,...

Corona hat Berlin, Deutschland, die ganze Welt im Griff. Stündlich kommen neue, meist schlechte Nachrichten. Das öffentliche Leben wird auf Sparflamme gefahren, um die Ansteckungsgefahren zu verringern. Doch wie fassen wir wieder neuen Mut? Wie bewahren wir Berliner uns unsere Herz-mit-Schnauze-Mentalität? Die Berliner Morgenpost hat den Podcast "Wir gegen Corona" gestartet, in dem Morgenpost-Autor Hajo Schumacher und seine Frau, die Psychologin, Naturtherapeutin und Krisenberaterin Suse...

Lichtenberg. Den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR hat die Lichtenberger CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum Anlass genommen, Veranstaltungen mit Zeitzeugen und eine Dokumentation anzuregen. Damit solle an die Gründung und die Aktivitäten der Runden Tische in Lichtenberg und Hohenschönhausen erinnert und das Wirken der Akteure gewürdigt werden, hieß es in der Begründung ihres Antrags. Das Anliegen hat die BVV nach Beratungen im Ausschuss in der Form...

Lichtenberg. Für die März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Linksfraktion einen Antrag vorbereitet, in dem sie fordert, die in der KultSchule ansässigen Vereine bei der Suche nach Ausweichräumen zu unterstützen. Die geplante Sanierung des Gebäudes sei zwar notwendig und wünschenswert, bei den Mietern herrsche jedoch große Unsicherheit, was die Perspektive während und nach den Bauarbeiten betreffe, heißt es in der Begründung. Der Bezirk solle bei der Suche nach Alternativen...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, der den Rückzug von Postfilialen und Geldinstituten aus den Kiezen betrifft. Danach muss sich das Bezirksamt nun bei den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post dafür einsetzen, dass diese alternative Formen der Nahversorgung entwickeln. bm