Kosmetik statt Lösung?

Lichtenberger Bezirksamt kritisiert Senatspläne für die Bürgerämter

Wer einen Termin im Bürgeramt braucht, muss sich noch immer in Geduld üben oder bei einem Spontanbesuch Glück haben. Die Senatsverwaltung für Inneres will mit einer kürzeren Termindauer Abhilfe schaffen, hat sich damit aber heftige Kritik eingehandelt.

Die Senatsverwaltung verkauft es quasi als Schachzug zugunsten der Kundenfreundlichkeit. Um eine höhere Terminverfügbarkeit zu gewährleisten, sollen die Gesprächszeiten in den Bürgerämtern verkürzt werden. Heißt: Die Angestellten, die eine Ummeldung, einen Personalausweisantrag oder ein sonstiges Anliegen bearbeiten, sollen dies in Zukunft innerhalb von zehn Minuten pro Termin erledigen. Bislang waren dafür zwölf Minuten vorgesehen. Die Servicequalität werde unter der geplanten neuen Taktung nicht leiden, verspricht die Behörde. Die Mitarbeiter der Bürgerämter würden sich nach wie vor für jeden Kunden die notwendige Zeit nehmen.

Das sehen Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) und die für die Bürgerämter zuständige Stadträtin Katrin Framke (parteilos für Die Linke) ganz anders. „Wir waren schon mal einige Schritte weiter“, wettert Grunst. „Aus unserer Sicht bedeutet das, dass die Kundenberatung eben nicht mehr in der bisherigen Qualität erfolgen kann. Bürgerämter sind keine Fließbänder, und eine solche Taktverschärfung ist keine Lösung, sondern Scheinkosmetik.“

Wenig sinnvoller Druckaufbau

Die Amtsleiter der Berliner Bürgerdienste hatten vor nicht allzu langer Zeit erst von einer Terminverkürzung abgeraten. Dass sie dennoch kommen soll, ärgert Bürgermeister und Stadträtin. Im April vorigen Jahres trat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Einführung eines gesamtstädtischen Monitorings und Steuerungsverfahrens für die Bürgerämter in Kraft. Die Vereinbarung zwischen Senat und Bezirken wird zurzeit evaluiert. Es sei bereits abzusehen, dass im Zuge dieses Verfahrens mehr Termine angeboten würden, so Grunst. Er will die Ergebnisse der Evaluierung abwarten.

Katrin Framke betont, dass die Bürgerämter ohnehin schon angehalten seien, innerhalb der vorgegebenen zwölf Minuten mehrere Dienstleistungen anzubieten oder nachfolgende Kunden früher zu bedienen. „Mit dieser Entscheidung schafft der Senat Frust bei den Beschäftigten und hilft den Bürgern kein Stück weiter.“