Marzahn-Hellersdorf - Politik

Vor dem Rathaus Hellersdorf oder Marzahn soll eine rote Bank mit dem Schriftzug „Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ aufgestellt werden. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat dazu einen Antrag gestellt. Die Idee für die rote Bank stammt aus Italien. Dort wurde im Jahr 2016 das Projekt „La Panchina Rossa“ (zu deutsch rote Bank) ins Leben gerufen, um für das Thema zu sensibilisieren und der Opfer zu gedenken. Seither sind die roten Bänke in vielen italienischen...

Zum Jahreswechsel sollen in Marzahn-Hellersdorf Verbotszonen zum Zünden von privatem Feuerwerk eingerichtet werden. Die Fraktion der Tierschutzpartei ersucht in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für solche Verbotszonen einzusetzen. Sie sollten demnach auch Gebiete von und nahe Grünanlagen sowie Wald- und Wasserflächen beinhalten. Die Kontrolle der Zonen sei durch das Ordnungsamt durchzuführen. Langfristig fordert die Tierschutzpartei nach...

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

Marzahn-Hellersdorf. Seit Jahren kommt es im Bezirk zu einem vermehrten Rattenbefall. Die CDU-Fraktion möchte die Plage zum Thema eines Runden Tisches machen. Dazu hat es das Bezirksamt ersucht, Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter einzuladen. Es müsse darum gehen, Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung des „massiven Rattenbefalls“ in den Großsiedlungen von Marzahn und Hellersdorf auf den Weg zu bringen, beispielsweise auch durch entsprechende Köder, erklärte...

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz warnt vor der „Hot Chip Challenge“. Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin haben bereits den Verkauf der extrem scharfen Maistortilla-Chips bereits untersagt. Die Packung hat die Form eines Sarges, darauf ist eine brennende Chili-Schote mit heraushängender Zunge abgebildet. „Hot Chip Challenge“ steht auf der Schachtel mit megascharfen roten Maistortilla-Chips; und auch im Internet kursieren Tausende Videos der „Hot Chip Challenge“, bei...

Marzahn-Hellersdorf. Wie kann der Bürgerservice moderner und besser werden? Mit einem Dokumenten-Abholterminal, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Laut einem Antrag der Verordneten Jessica Deutscher schlägt die Fraktion dazu ein Pilotprojekt am Standort eines Bürgeramts im Bezirk vor. Die Bereitstellung einer solchen Dokumentenausgabebox ermögliche die Abholung unter anderem von Ausweisen rund um die Uhr und entlaste die Mitarbeiter im Bürgeramt. Bis Ende März erwartet...

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

In diesem Jahr ist eine Polizeipistole von Heckler & Koch verschwunden. 2021 wurde ebenfalls eine Dienstwaffe gleichen Typs als „verloren/vermisst“ gemeldet. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei“ hervor. Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mitteilt, gehört die in diesem Jahr verlorene Dienstwaffe einem Polizeiangestellten von der Direktion Zentrale Sonderdienste, der seine...

Die Polizei hat im Zeitraum von 2019 bis Juni 2023 insgesamt 23 Fälle registriert, bei denen Stolpersteine beschmiert, beschädigt oder gestohlen wurden. In der Statistik werden nur die gemeldeten Fälle erhoben, nicht die Anzahl der betroffenen Stolpersteine, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage mitteilt. Die Fälle werden in der Polizeistatistik als „politisch motivierte Kriminalität“ unter dem Kriterium „Stolperstein“ erfasst. Laut Tabelle wurden in drei...

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und andere queere Menschen hat sich im öffentlichen Dienst ein Regenbogennetzwerk gegründet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano waren bei der ersten offiziellen Versammlung des Regenbogennetzwerks der Berliner Verwaltung. Das Netzwerk richtet sich laut Senat an „queere Beschäftigte des Landes Berlin und soll den kollegialen Austausch sowie eine höhere Sensibilität für queere...

Weil der derzeitige Stützpunkt der Berliner Tiertafel in Hohenschönhausen abgerissen werden soll, wird ein neuer Standort benötigt. Dieser könnte womöglich künftig in Marzahn-Hellersdorf liegen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt per Beschluss ersucht, die Tiertafel beim Finden eines neuen Standortes für die Annahme und Ausgabe von Futtermittelspenden zu unterstützen. Demnach sollten vorrangig Standorte in den nördlichen Bezirksregionen Marzahn, Hellersdorf-Nord und...

Kaulsdorf. Die Peter-Huchel-Straße soll eine verkehrsberuhigte Zone erhalten. Insbesondere der Abschnitt Peter-Huchel-Straße 39 bis 41, ein Sackgassenbereich, wo sich Kitas sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe befinden, soll demnach verkehrsberuhigt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht zu prüfen, ob dort Fahrbahnschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung installiert werden können. Die Linke...

Marzahn. Die Bezirksverordnetenversammlung will die Sicherheit in der Unterführung am S-Bahnhof Springpfuhl verbessern. Derzeit gibt es weder Kameras noch eine ausreichende Beleuchtung. In einem auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossenen Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Deutschen Bahn für diese Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen. „Besonders in der Nacht und in der dunklen Winterzeit fühlen sich viele Menschen in dem Zugang zur S-Bahn nicht sicher“, erklärte der...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat die Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Oktjabrski in Minsk, der Hauptstadt von Belarus, aufgelöst. Der Beschluss wurde bereits Anfang August 2022 gefasst, aber erst jetzt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Kenntnis gegeben. Auf der damaligen Klausurtagung wurden alle laufenden Städtepartnerschaften bewertet. „Durch die Auflösung soll Raum für neue und aktivere Städtepartnerschaften geschaffen werden. Hierfür ist vorgesehen, eine neue...

Eine Lösung im Streit um den geplanten Neubau der Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf scheint in Sicht. Der Grundstückseigentümer, die „Aroundtown SA“, ist offenbar zum Verkauf bereit. Das in Luxemburg ansässige Immobilienunternehmen habe eine solche Verkaufsbereitschaft signalisiert und auch seine Kaufpreisvorstellung mitgeteilt. Genauere Angaben wollte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg nicht machen. Der Eigentümer fordert zudem einen...

Berlin. Von den bis Ende August registrierten 19 361 ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin haben 13 689 Personen einen Duldungsstatus. Sie können also bleiben, „wenn eine Rückführung aus rechtlichen, tatsächlichen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich ist“, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die Hauptduldungsgründe waren laut Hochgrebe fehlende Reisedokumente, sonstige Gründe und familiäre Bindungen. Die...

Der Schülerhaushalt ist ein Projekt, das Kinder und Jugendliche ganz praktisch an Mitbestimmung heranführt. Den Schülern der teilnehmenden Schulen steht dabei ein festes Budget zur Verfügung. Über dessen Verwendung können sie in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden. Nun gibt es auch in Marzahn-Hellersdorf wieder einen Schülerhaushalt. Für 2024 erhalten Schulen im Bezirk erneut die Möglichkeit, eine Wahl zu organisieren und über voraussichtlich 2600 Euro abzustimmen. Vier Schulen...

In der Nacht zum 1. November ist das Bürgerbüro des Marzahn-Hellersdorfer CDU-Abgeordneten Alexander Herrmann am Cecilienplatz mit dem pro-palästinensischen Schriftzug „Free Palästina“ beschmiert worden. „Ich habe mich in den sozialen Netzen und auch in den Medien stets an die Seite Israels gestellt und den Terror der Hamas verurteilt. Diese Schmiererei werte ich daher als Einschüchterungsversuch antisemitischer und pro-palästinensischer Kräfte“, erklärte Herrmann. Der Anschlag sei mehr als nur...

Neun von zwölf Bürgermeistern lassen sich mit dem Dienstwagen zu den Terminen fahren. Nur die drei Bezirkschefs in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verzichten darauf. Alle haben ein grünes Parteibuch. Ihre Parteifreunde Maren Schellenberg in Steglitz-Zehlendorf, Jörn Oltmann in Tempelhof-Schöneberg und Kirstin Bauch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wie die anderen Bürgermeister von SPD und CDU einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär...

Marzahn. Vor einigen Jahren wurde am Helene-Weigel-Platz eine Uhr mit Wegweisertafel aufgestellt, doch die Uhr funktioniert seit vielen Monaten nicht mehr. Die Tafel ist außerdem beschmiert und beklebt. Diesen Zustand kritisiert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und fordert Abhilfe. Die Verordnete Regina Kittler stellte einen Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht wird, die Uhr zu reparieren oder zu entfernen und stattdessen an diesem Ort einen Baum zu pflanzen. Außerdem...

Die Gewaltexzesse Silvester 2022, die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte von jugendlichen Randalierern haben die Stadt erschüttert. Der Senat pumpt jetzt Millionen Euro in zahlreiche Präventionsprojekte, um Jugendliche mit Sport- und Freizeitangeboten vom Krawallmachen abzuhalten. Die meisten der beim zweiten Jugendgewaltgipfel im Februar beschlossenen 33 Maßnahmen sind inzwischen angelaufen. Dazu zählen Elternprojekte, Schulsozialarbeit, Bildungs- und Sportangebote oder längere...