Marzahn-Hellersdorf - Politik

Mahlsdorf. Das Bezirksamt will eine Straße im Baugebiet am Hultschiner Damm in „Charlotte-von-Mahlsdorf-Ring“ benennen. Die Straße liegt genau gegenüber dem Gründerzeitmuseum Mahlsdorf, das Charlotte von Mahlsdorf am 1. August 1960 gegründet hat. Damit setzt der Bezirk einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Juni 2012 um. Wann die Benennung erfolgt ist noch offen. Bezirksamt und Förderverein Gutshaus Mahlsdorf wollen sich abstimmen. Denkbar wäre der 90. Geburtstag von Charlotte...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt will die Zusammenarbeit mit Künstlern und Kultureinrichtungen verbessern. Dazu hat es am 30. Mai einen Beschluss gefasst, wie die Kommunikation intensiver gestaltet werden kann. Kulturstadträtin Juliane Witt (Die Linke) hat sich im vergangenen halben Jahr damit befasst, wie die Qualität und Quantität von Kulturaktivitäten auch künftigen Herausforderungen standhalten kann. Die Kulturstadträtin sieht dabei vier Schwerpunkte. Einmal verweist sie darauf, dass...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Marzahn-Hellersdorf. Der Verein „Roter Baum“ eröffnet auf eigene Weise den Bundestagswahlkampf im Bezirk. Unter dem Titel „Politik isst Wurst“ lädt er Bürger und Politiker zum Gespräch beim Grillen ein. Die nächste Veranstaltung ist gleich etwas Besonderes. Der Verein veranstaltet zusammen mit dem Bezirksschülerausschuss am Freitag, 16. Juni, um 17 Uhr ein spezielles Grillwurstessen für Schüler und Jugendliche zusammen mit Politikern in der Jugendfreizeitrichtung „Anna Landsberger“, Prötzeler...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt sucht eine neue Schiedsperson. Die Bewerbungsphase hat begonnen Die Wahl findet im September durch die Bezirksverordnetenversammlung statt. Gesucht wird ein Mann oder eine Frau für den Schiedsamtsbezirk 3. Er umfasst Biesdorf und Teile von Kaulsdorf sowie Mahlsdorf. Das Ehrenamt spielt eine wichtige Rolle bei der Rechtspflege. Schiedspersonen vermitteln bei Rechtsstreitigkeiten, bei denen eine gerichtliche Auseinandersetzung weder nötig noch sinnvoll...

Marzahn-Hellersdorf. Die neu gewählte Seniorenvertretung des Bezirks hat ihre Arbeit aufgenommen. Der vierköpfige Vorstand wählte Marion Koehler zur neuen Vorsitzenden. Die 64-Jährige ist ausgebildete Krankenschwester. Sie tritt die Nachfolge der langjährigen Vorsitzenden Regina Saeger an, die nicht wieder zur Wahl angetreten war. Kontakt zur Seniorenvertretung gibt es über das Senioren-Service-Büro, Riesaer Straße 94, unter  902 93 44 33 und per E-Mail an SeniorenServiceBuero@ba-mh.berlin.de....

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Hellersdorf. Das Flüchtlingsheim an der Maxie-Wander-Straße wird jetzt vom Land Berlin betrieben. Es ist die erste Flüchtlingsunterkunft in Berlin, in der das Land die direkte Verantwortung übernimmt. Zwei weitere Heime in Grünau und Altglienicke sollen folgen. Die Betreiberwechsel gehen auf einen Beschluss des Senats vom Februar dieses Jahres zurück. Das Heim an der Maxie-Wander-Straße war unter einem früheren Betreiber, der PeWoBe, wegen mangelhafter Umsetzung von Standards in der Kritik. Auf...

Marzahn-Hellersdorf. Die Zahl ausländerfeindlicher und auf rechtsextremes Gedankengut zurückzuführender Taten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Dabei liegt Marzahn-Hellersdorf im berlinweiten Vergleich mit an der Spitze. 2016 wurden insgesamt 354 Fälle von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Aktionen aus Marzahn-Hellersdorf in das Berliner Register aufgenommen. Der Bezirk liegt damit knapp hinter Treptow-Köpenick an zweiter Stelle. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Berliner...

Marzahn-Hellersdorf. An der Wahl zur Seniorenvertretung haben sich in diesem Jahr deutlich mehr Menschen beteiligt als in den zurückliegenden Jahren. 71 563 Wahlberechtigte über 60 Jahre gibt es in Marzahn-Hellersdorf. 4018 von ihnen gaben ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 5,6 Prozent gegenüber 0,5 Prozent im Jahr 2011. Die Stimmabgabe konnte erstmals auch per Briefwahl durchgeführt werden. Diese Möglichkeit nutzten 2642 Wahlberechtigte, was einem Anteil von rund zwei Drittel...

Marzahn. Der norwegische Konzern Hero Norge AS übernimmt Ende April die Flüchtlingsunterkunft an der Wittenberger Straße 16/18. Bislang betreibt die Volkssolidarität die sogenannte Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF), in der derzeit rund 450 Menschen wohnen. Die Übernahme erfolgt im Zuge der Neuordnung der Betreiberschaft von Flüchtlingsunterkünften in Berlin durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Hero Norge AS soll auch das im Bau befindliche Containerdorf für 280...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich mehrheitlich und gegen die Stimmen der AfD für den Erhalt der drei Bürgerämter im Bezirk ausgesprochen. In einem Beschluss lehnen SPD, CDU und die Linke die Konzentration auf ein einziges Bürgeramt ab. Sie befürchten durch längere Wege den Verlust von Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe der Bezirksverwaltung. Den Verbleib nur eines einzigen Bürgeramtes hatte Thomas Braun (AfD), Stadtrat für Bürgerdienste, vorgeschlagen. Er...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von rund 4,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies geht aus der Haushaltsabrechnung des Senats hervor. Mit dem positiven Haushaltsergebnis ist auch ein Ende der im Januar verhängten Haushaltsperre in Sicht. Wie geplant fließt der Überschuss in die Tilgung von Altschulden an den Senat. Die Höhe der Schulden reduziert sich damit um fast die Hälfte auf rund 4,6 Millionen Euro. Das Bezirksamt erarbeitet derzeit ein Konzept, in welchen...

Marzahn. Auf die Kreisgeschäftsstelle von B’90/Die Grünen, Allee der Kosmonauten 151e ist ein Anschlag verübt worden. Unbekannte schlugen in der Nacht zu Freitag, 24. März, zwei Scheiben in der Fensterfront des Parteibüros ein. Die Doppelverglasung verhinderte jedoch, dass die Täter in das Büro einsteigen konnten. Ihre Partei werde sich nicht einschüchtern lassen und weiterhin für einen weltoffenen Bezirk Marzahn-Hellersdorf kämpfen, erklärte eine Sprecherin des Kreisverbandes der...