Marzahn-Hellersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Foto: Harald Ritter

Kathrin Bernikas hat sich getraut

Marzahn. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Kathrin Henkel (CDU), vormals Bernikas, hat Ende Juni Frank Henkel, den früheren Berliner Innensenator und Landesvorsitzenden der CDU geheiratet. Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Freizeitforum Marzahn Mitte Juli konnt sie viele Glückwünsche und Blumen entgegennehmen. Mit ihrem Mann hat sie bereits einen vierjährigen Sohn. Das zweite Kind erwarten beide im November.

  • Marzahn
  • 20.07.17
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Antrag für neues Fördergebiet

Hellersdorf. Das Bezirksamt will beim Senat erneut ein Quartiersmanagement in Hellersdorf-Nord beantragen. Dies hatte die Bezirksverordnetenversammlung im März beschlossen. Im Herbst werden alle 34 existierenden Berliner Quartiersmanagementgebiete auf den Prüfstand gestellt und neu bewertet. Der Bezirk sieht dies als Chance, dann zum Zuge zu kommen. Dazu will das Bezirksamt zusammen mit der S.T.E.R.N. GmbH, dem Gebietsbeauftragten für Hellersdorf-Nord, neue Unterlagen über die sozialen und...

  • Hellersdorf
  • 19.07.17
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Während der IGA setzt die BVG am U-Bahnhof Kienberg – Gärten der Welt“ auf die Präsenz von Sicherheitspersonal. An dem Bahnhof sind zudem die Zugänge bereits mit Videokameras ausgestattet. | Foto: hari

Parteien streiten um Einsatz von Videokameras an S- und U-Bahnhöfen

Marzahn-Hellersdorf. Die AfD will mehr Videoüberwachung an den S- und U-Bahnhöfen im Bezirk. Damit gibt sie einer bestehenden Diskussion zusätzlich Feuer. Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die Zugänge zu den Bahnhöfen der S 7 und S 5 und der U 5 mit Videokameras ausstatten. Als Begründung gibt sie eine insgesamt steigende Kriminalität an. Viele Menschen im Bezirk fühlten sich nicht mehr sicher. Viele Männer würden inzwischen aus Angst um ihre Partnerinnen diese...

  • Marzahn
  • 14.07.17
  • 648× gelesen

Bürgerämter lahmgelegt

Marzahn-Hellersdorf. Ein Computer-Ausfall hat am Montag, 10. Juli, die Bürgerämter im Bezrk lahmgelegt. Die Störung wurde gegen 7 Uhr festgestellt und konnte bis etwa 10.30 Uhr behoben werden. Insgesamt rund 500 Terminkunden mussten unverrichteter Dinge wieder umkehren. Soweit möglich, wurden Terminkunden benachrichtigt und neue Termine vereinbart. Verzögerung bei der Bearbeitung von Anträgen insgesamt schließt das Amt für Bürgerdienste weitgehend aus. hari

  • Marzahn
  • 13.07.17
  • 22× gelesen

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

  • Charlottenburg
  • 11.07.17
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„Spaceparade“ zieht durch die Allee der Kosmonauten

Marzahn. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz im Bezirk veranstaltet eine bunte und fröhliche Demonstration mit elektronischer Musik durch die Allee der Kosmonauten. Sie soll für eine offene Gesellschaft werben. Die Demonstration am Sonnabend, 15. Juli, gegen Rassismus und Rechtextremismus nennt sich wegen der der bevorzugten elektronischen Musik „Spaceparade“. Unter dem Motto „Liebe WAGEN“ ziehen vom Mittag bis zum Abend Musiker und andere Gruppen auf insgesamt 15 geschmückten Wagen die...

  • Marzahn
  • 07.07.17
  • 950× gelesen
Die Alice Salomon Hochschule ist ein wichtiger Partner des Bezirks. | Foto: Harald Ritter

ASH und Bezirk betreiben Kooperation beispielhaft

Hellersdorf. Die Alice Salomon Hochschule und der Bezirk suchen nach Wegen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Es gibt zahlreiche Gründe, Theorie und Praxis enger zusammenzuführen. Auf einer Veranstaltung Ende Juni an der ASH zogen Vertreter der Hochschule und des Bezirks ein Fazit der bisherigen Kooperation. „Wir haben mit unserer Zusammenarbeit bundesweit viel Aufmerksamkeit erregt“, sagt Prorektorin Bettina Völter. Sie ist als Prorektorin für Forschung und Kooperationen auch für die...

  • Hellersdorf
  • 06.07.17
  • 156× gelesen

Linke und SPD stellen gemeinsamen Antrag
Senat soll Stelle eines Babylotsen am Vivantes-Klinikum finanzieren

Sogenannte Babylotsen sollen auch am Vivantes-Klinikum in Kaulsdorf werdende Eltern unterstützen und beraten. Risiken für die Kinder sollen dadurch ausgeschaltet werden. Besonders minderjährige alleinstehende Mütter, junge Menschen mit Drogen- oder Sucht- und anderen sozialen Problemen fühlen sich von ihrer künftigen Rolle zunehmend überfordert. Geburtskliniken stellen ihnen sogenannte Babylotsen zur Seite. Das sind psychologische gebildete Betreuer, die Risiken für die künftigen Kinder...

  • Kaulsdorf
  • 06.07.17
  • 332× gelesen

IGA enttäuscht Erwartungen

Marzahn-Hellersdorf. Die IGA Berlin 2017 GmbH hat bis Anfang Juni rund 450 000 Tagestickets und rund 30 000 Dauerkarten für die internationale Gartenausstellung in Marzahn verkauft. Dies teilte der Senat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit. Die Zahlen liegen unter den Erwartungen der IGA-Veranstalter. Das schlechte Wetter im April und Mai habe rund 20 Prozent weniger Besucher zur IGA gezogen als kalkuliert. Der Senat hält jedoch die prognostizierten rund zwei Millionen...

  • Marzahn
  • 05.07.17
  • 141× gelesen

Mitarbeit im Ausschuss

Marzahn-Hellersdorf. Menschen, die in der Jugendhilfe oder sachverwandten Bereichen tätig sind, können sich bis 31. August um einen Sitz als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss bewerben. Der Ausschuss hat beschlossen, drei Personen als zusätzliche beratende Mitglieder aufzunehmen. Bewerbungen sind entweder per Post an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin, per Fax 902 93 58 15 oder per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de zu...

  • Marzahn
  • 05.07.17
  • 66× gelesen

Eklat um Politikgepräche des Roten Baums

Marzahn-Hellersdorf.Die Reihe „Politik isst Wurst“ des Vereins „Roter Baum“ ist kurz vor dem Start geplatzt. Linke Gruppierungen hatten gedroht, wegen der Teilnahme von AfD-Politikern die Veranstaltung zu stören. Darauhin sagte der Verein alle geplanten sieben Termine ab. Ende Juni kurz vor der ersten Veranstaltung sagte der Rote Baum die ganze Reihe ab. Da waren Einladungen und Informationen an Politiker aller im Bundestag, im Berliner Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung...

  • Marzahn
  • 29.06.17
  • 338× gelesen

Wahlhelfer weiter gesucht

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirkswahlamt sucht weitere Helfer für die Bundestagswahl am 24. September. Besonders gebraucht werden noch Freiwillige, die als Wahlvorsteher oder Schriftführer eingesetzt werden können. Die Arbeit in einem Wahlvorstand ist ein Ehrenamt, für dessen Ausübung ein Erfrischungsgeld gezahlt wird. Bei einem Einsatz in einem Wahllokal beträgt dies 50 Euro, in einem Briefwahllokal 35 Euro. Im Bezirk wird es zur diesjährigen Bundestagswahl 114 Wahllokale und 69 Briefwahllokale...

  • Marzahn
  • 29.06.17
  • 193× gelesen

Fortbildung für Pädagogen

Hellersdorf. Die Alice Salomon Hochschule, Alice-Salomon-Platz 5, hat noch freie Plätze im berufsbegleitenden Bachelorstudiengang Erziehung und Bildung im Kindesalter im kommenden Studienjahr. Bereits berufstätige Pädagogen und andere Fachkräfte können sich noch bis Sonnabend, 15. Juli, bewerben. Die Studierenden können individuelle Schwerpunkte setzen und sich für Bereiche wie „Leitung und Management“ oder „Leitung und Pädagogik der frühen Kindheit“ entscheiden. Die Lehrveranstaltungen finden...

  • Hellersdorf
  • 28.06.17
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Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

  • Charlottenburg
  • 27.06.17
  • 520× gelesen
Rainer Rühlemann (links) überreichte Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) bei der Präsentation des Bienengartens in der Kita „Wunderwelt“ in Kaulsdorf-Nord im April dieses Jahres Produkte aus Honig. | Foto: Klaus Teßmann

Verdienstorden für Rainer Rühlemann

Marzahn-Hellersdorf. Der Geschäftsführer der JAO gGmbH (früher JAO e.V.) Rainer Rühlemann ist mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Sie geht auf einen Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), zurückt. Die Auszeichnung übergab die Staatssekretärin für Jugend Sigrid Klebba auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Juni. Der Kaulsdorfer SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hatte bereits auf der Feier zum 25-jährigen...

  • Marzahn
  • 23.06.17
  • 410× gelesen

Bezirk benennt Straße nach Charlotte von Mahlsdorf

Mahlsdorf. Das Bezirksamt will eine Straße im Baugebiet am Hultschiner Damm in „Charlotte-von-Mahlsdorf-Ring“ benennen. Die Straße liegt genau gegenüber dem Gründerzeitmuseum Mahlsdorf, das Charlotte von Mahlsdorf am 1. August 1960 gegründet hat. Damit setzt der Bezirk einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Juni 2012 um. Wann die Benennung erfolgt ist noch offen. Bezirksamt und Förderverein Gutshaus Mahlsdorf wollen sich abstimmen. Denkbar wäre der 90. Geburtstag von Charlotte...

  • Mahlsdorf
  • 22.06.17
  • 473× gelesen

458 Tafeln am Tag der offenen Gesellschaft

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

  • Niederschönhausen
  • 20.06.17
  • 114× gelesen
Sawsan Chebli ist Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement beim Regierenden Bürgermeister.  | Foto: Sharon Back

Staatssekretärin Sawsan Chebli will mehr Bürgerbeteiligung und mehr Anerkennung von Engagement

Berlin. Sawsan Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Im Interview mit Stefanie Roloff sprach sie über ihre Aufgaben, mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des Ehrenamts. Frau Chebli, was sind Ihre Aufgaben als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement? Sawsan Chebli: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Bedingungen für das Engagement der vielen Freiwilligen in unserer Stadt zu verbessern. Was sie in...

  • Friedenau
  • 20.06.17
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Bezirksamt will Zusammenarbeit mit und unter Künstlern verbessern

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt will die Zusammenarbeit mit Künstlern und Kultureinrichtungen verbessern. Dazu hat es am 30. Mai einen Beschluss gefasst, wie die Kommunikation intensiver gestaltet werden kann. Kulturstadträtin Juliane Witt (Die Linke) hat sich im vergangenen halben Jahr damit befasst, wie die Qualität und Quantität von Kulturaktivitäten auch künftigen Herausforderungen standhalten kann. Die Kulturstadträtin sieht dabei vier Schwerpunkte. Einmal verweist sie darauf, dass...

  • Hellersdorf
  • 18.06.17
  • 66× gelesen

Facebook-Hetze boomt: Beleidigungen in sozialen Netzwerken sind Alltag

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

  • Charlottenburg
  • 13.06.17
  • 641× gelesen

Verein „Roter Baum“ startet Gespräche zur Bundestagswahl

Marzahn-Hellersdorf. Der Verein „Roter Baum“ eröffnet auf eigene Weise den Bundestagswahlkampf im Bezirk. Unter dem Titel „Politik isst Wurst“ lädt er Bürger und Politiker zum Gespräch beim Grillen ein. Die nächste Veranstaltung ist gleich etwas Besonderes. Der Verein veranstaltet zusammen mit dem Bezirksschülerausschuss am Freitag, 16. Juni, um 17 Uhr ein spezielles Grillwurstessen für Schüler und Jugendliche zusammen mit Politikern in der Jugendfreizeitrichtung „Anna Landsberger“, Prötzeler...

  • Marzahn
  • 08.06.17
  • 85× gelesen

Gemeinsam ein Zeichen setzen

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

  • Mitte
  • 06.06.17
  • 107× gelesen

Wählen schon mit 16? Debatte über Abstimmungsalter bei Bundestagswahlen

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

  • Charlottenburg
  • 06.06.17
  • 851× gelesen
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