Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll Gastspiele von Zirkussen mit Tierdressuren und das Ausstellen von Wildtieren verbieten. Diese Forderung stellen B’90/Grüne in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung. Wildtiere in Zirkussen würden zumeist weder artgerecht dressiert noch gehalten. Die Bündnisgrünen berufen sich des Weiteren darauf, dass zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Haltung von Tieren in Zirkussen ablehne. Die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick...

Marzahn-Hellersdorf. Mario Czaja bleibt an der Spitze des CDU-Kreisverbandes Wuhletal. Er erhielt 98 Prozent der Stimmen der Delegierten auf dem Kreisparteitag am 17. März. Auch seine Stellvertreter Monika Grütters, Landesvorsitzende der Berliner CDU, und der Abgeordnete Christian Gräff wurden vom Kreisparteitag bestätigt. Alexander J. Herrmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde erstmals als Stellvertreter gewählt. hari

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Marzahn-Hellersdorf. Ende Februar waren im Bezirk 378 ernsthafte Erkrankungen an Grippe gemeldet. Das war rund ein Viertel mehr als auf den Höhepunkt der Grippewelle im Winter vergangenen Jahres. Der weitere Verlauf der Grippewelle lässt sich noch nicht voraussagen. „Grippeschutzimpfungen lohnen sich immer noch“, erklärt Marina Hänel, Leiterin des Gesundheitsamtes. Auch wenn die Grippewelle bald abflauen sollte, werde es immer noch viele Menschen geben, die die Erreger in sich tragen und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zusammen mit dem Städtepartnerschaftsverein alle Partnerstädte des Bezirks zum Besuch der IGA einladen. Der Bezirk unterhält Städtepartnerschaften mit dem schwäbischen Lauingen, Halton in England sowie Tychy in Polen. Weiterhin gibt es Partnerschaftsvereinbarungen mit Stadtbezirken der der Hauptstadt Belorusslands, Minsk, der ungarischen Hauptstadt Budapest und der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. hari

Marzahn-Hellersdorf. Die Kandidaten für die Seniorenwahlen Ende März stellen sich an drei Tagen den Wählern vor. Die erste Kandidatenvorstellung im Rathaussaal Helle Mitte, Alice-Salomon-Platz 3, am Mittwoch, 1. März, findet von 10 bis 15 Uhr statt. Die beiden weiteren Vorstellungsrunden sind am Donnerstag, 9. März, von 14 bis 18 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums, Marzahner Promenade 55, und am Dienstag,14. März, von 10 bis 14 Uhr im Theater am Park, Frankenholzer Weg 4. hari

Marzahn. Das Frauen-Netz Marzahn-Hellersdorf will mit Frauen aus dem Bezirk am Mittwoch, 8. März, am Clara-Zetkin-Denkmal den Internationalen Frauentag mit „Rosen für Clara“ begehen. Die Traditionsveranstaltung beginnt um 13 Uhr am Clara-Zetkin-Denkmal im nach ihr benannten Park zwischen Flämingstraße, Niemegker Straße und Wittenberger Straße. Die Teilnehmerinnen wollen Rosen zu Füßen des Denkmals für die Vorkämpferin der Frauenrechte niederlegen. Wer Lust hat, in einem kurzen Redebeitrag...

Biesdorf. Das Bezirksamt lehnt Investitionen in die Pflege der Biesdorfer Höhe ab. Wirtschaftsstadtrat Johannes Martin (CDU) schließt auch aus, in absehbarer Zeit die erkennbaren Schäden durch Vandalismus zu beheben. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der Bezirksverordnetenversammlung hervor. Auch im Bürgerhaushalt 2018/2019 war die Forderung erhoben worden, dass das Bezirksamt den Aussichtspunkt Biesdorfer Höhe saniert, Sitzgelegenheiten erneuert und vandalismussichere...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Marzahn-Hellersdorf. Die Abstimmung über den Bürgerhaushalt hat einen Einbruch bei der Teilnehmerzahl erlebt. Nur 2300 Bürger stimmten über die 235 Vorschläge ab. Vor zwei Jahren beteiligten sich noch 6300 Bürger. „Der Bürgerhaushalt als Mittel zur Mitbestimmung in unserem Bezirk ist eine Erfolgsgeschichte, die wir weiter fortsetzen werden“, erklärte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) als habe es keinen dramatischen Einbruch bei der Teilnehmerzahl gegeben. Fast zwei Drittel weniger Bürger...

Marzahn-Hellersdorf. Das zusätzliche Personal in den Bürgerämtern führt zu kürzeren Wartezeiten und mehr Terminen in den Bürgerämtern. Am Dienstag, 31. Januar, konnten die drei Bürgerämter des Bezirks einen Rekord verzeichnen. Das Bürgeramt Marzahner Promenade empfing den 20 000sten Kunden in dem Monat. Das ist nicht nur ein Monatsrekord für die Bürgerämter, sondern auch eine Steigerung um 8000 Kunden oder 40 Prozent im Vergleich zum Januar des Vorjahres. hari

Marzahn-Hellersdorf. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz des Bezirks vergibt Fördermittel für Projekte, die sich für ein friedliches und demokratisches Miteinander einsetzen. Diese Projekte können der Belebung des öffentlichen Raumes, der Gemeinwesenarbeit oder der Entwicklung einer Willkommenskultur dienen. Die zu vergebenden Fördermittel betragen jeweils mindestens 1000 Euro und höchsten 10 000 Euro. Einsendeschluss ist der 28. Februar. Mehr Infos unter demokratie-mh.de. Kontakt unter...

Marzahn-Hellersdorf. Das zusätzliche Personal führt zu kürzeren Wartezeiten und mehr Terminen in den Bürgerämtern. Am Dienstag, 31. Januar, konnten die drei Bürgerämter des Bezirks einen Rekord verzeichnen. Das Bürgeramt Marzahner Promenade empfing den 20 000. Kunden in dem Monat. Das ist nicht nur ein Monatsrekord für die Bürgerämter, sondern auch eine Steigerung um 8000 Kunden oder 66 Prozent im Vergleich zum Januar des Vorjahres. hari

Marzahn. Die erste Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) in Berlin an der Wittenberger Straße 16 wird bezogen. Seit Montag, 30. Januar, ziehen in die neugebaute Unterkunft Flüchtlinge ein. Sie lebten bislang in vier zu Notunterkünften umfunktionierten Sporthallen in Steglitz-Zehlendorf. Rund 300 Menschen werden in der Winterferienwoche in der MUF ein neues Zuhause finden. Der Umzug soll bis spätestens Montag, 6. Februar, beendet sein. Die Flüchtlingsunterkunft in Modularbauweise ist die erste...