Marzahn-Hellersdorf - Politik

Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen, sexuelle Nötigung oder Missbrauch mithilfe von K.-o.-Tropfen sind oft schwer zu beweisen, zum Beispiel weil die Betäubungsmittel nach ein paar Stunden nicht mehr nachweisbar sind. Bei Sexualdelikten steht zudem oft Aussage gegen Aussage. Laut Statistik wurden vom 1. Januar 2018 bis 9. Juli 2023 mangels Tatverdacht 13 337 Verfahren eingestellt. Gerichtlich verurteilt im gleichen Zeitraum wurden 2479 Beschuldigte. Das geht aus der Antwort des Senats auf...

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist ein netter Mann. Er führt seine Senatstruppe unaufgeregt und pragmatisch, drängt sich nicht permanent ins Rampenlicht, lässt seine Senatoren machen und gönnt seiner Vize Franziska Giffey (SPD) weiterhin ihr Kamera-lächeln. Schwarz-Rot agiert bisher als harmonisches Team ohne nervige Streitereien wie bei Rot-Grün-Rot. Aber reicht „nett und harmonisch“? Ich meine, nicht wenige Berliner, die CDU gewählt haben, weil sich die Partei im Wahlkampf...

Jedes Jahr im Sommer veröffentlicht das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de die Antwort-Rankings für die Bundestagsabgeordneten (MdB) in den einzelnen Bundesländern sowie ein bundesweites Ranking. „Warum wird es Bundesbeamten so schwer gemacht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen?“ fragt Theresia K. Oder Klaus R. will am 9. Juli wissen, „wieso die AfD demokratiefeindlich ist?“. Kevin Kühnert hat diese Fragen nicht beantwortet. Und auch die anderen bisher 73 nicht, wie aus dem...

Ein buntes Rahmenprogramm mit Reden, Musik, Ständen, kostenlosem Essen und Getränken gibt es am Sonnabend, 12. August, von 15 bis 22 Uhr beim "antiklassistischen Sommerfest" auf dem Theaterplatz Hellersdorf. Organisiert wird die Veranstaltung von der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf und Antiklassismusreferat der Alice-Salomon-Hochschule. „Klassismus ist eine verdrängte Diskriminierungsform. Nach wie vor ist unsere Gesellschaft vor allem durch die ungleichen...

Wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, hat der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt nicht aus dem regulären Haushalt, sondern aus einem Extrakredit, der für die Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen wird. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte das Sondervermögen „ein Kraftpaket, um die Klimaziele schneller zu erreichen und Berlin aus energiepolitischen Abhängigkeiten zu befreien“. Vorerst sollen fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz per...

Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen Schwule, Lesben oder die vielen anderen sexuellen Identitäten, die hinter dem Sternchen der LGBTIQ*-Abkürzung stecken. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, hat schon der Alte Fritz gesagt. Aber diese ständige Dauerbeschallung mit queeren Themen empfinde ich mittlerweile als störend. Auch meine schwulen Bekannten nervt dieses permanente Hervorheben der Lebensmodelle nicht-heterosexueller Menschen. Sogar beim KiKa-Sandmännchen gibt es mit „Herrn...

Im September 2019 ließ der damalige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verlauten, dass Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Amtsgericht bekommen soll. Damit sollte, so hieß es damals, ein Beitrag geleistet werden, die Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen. Vier Jahre später scheint die Umsetzung dieses Vorhabens fraglicher denn je. Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ergab, dass sich das Land Berlin und der...

Das Bezirksamt hat über die Vorschläge zum Bürgerbudget entschieden. Ergebnis: 21 können finanziert werden, elf davon im Jahr 2024, die anderen zehn im Jahr 2025. Zuvor wurden alle 120 eingereichten Vorschläge durch die Verwaltung geprüft und 28 von ihnen als haushaltsrelevant eingestuft. Pro Haushaltsjahr stellt das Bezirksamt wieder 200.000 Euro zur Umsetzung der Vorschläge bereit. Damit werden kleinere Vorschläge mit Kosten von bis zu 20.000 Euro realisiert. Nach der Vorschlagphase im...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnete der Linkspartei, Stefanie Wagner-Boysen, hat aus persönlichen Gründen ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) niedergelegt. Für sie rückt Laurenz Terl in die Fraktion nach. Er war bereits seit 2021 Verordneter für die Linksfraktion, musste infolge der Wahlwiederholung im Februar jedoch aus der BVV ausscheiden. Laurenz Terl hat sich im Bezirk durch eine selbstorganisierte Kältehilfe für Obdachlose einen Namen gemacht. Die nächste...

Marzahn-Hellersdorf. Die Möglichkeiten zur Blutspende im Bezirk sollen sich zukünftig verbessern. Dazu fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf der jüngsten Sitzung und auf Antrag der SPD-Fraktion einen Beschluss. Darin ersucht die BVV das Bezirksamt, mehr Blutspendetermine zu schaffen und dafür Rathäuser und Schulen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollten Blutspendedienste davon überzeugt werden, weitere Termine anzubieten, insbesondere im Süden des Bezirks. „Seit...

Mitte Mai meldete sich Hertha S., Bewohnerin des Seniorenwohnheimes der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) in der Niebuhrstraße 7 in Charlottenburg bei der Kummer-Nummer. Sie berichtete, dass durch einen Rohrbruch alle Bewohnerinnen und Bewohner seit zwei Tagen ohne Wasser wären. Die WBM habe nur den Hinweis gegeben, dass sich die Bewohner bis zur Reparatur des Schadens Wasser am Hydranten holen könnten. Den Hinweis von Frau S., dass es sich um zum Teil hochbetagte Personen handelt und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) Marzahn-Hellersdorf hat im Juni einen Podcast gestartet. Unter dem Titel „PoliTalk“ ist bisher ein Interview mit Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) erschienen. In einer weiteren Folge wird die Arbeit des KJP vorgestellt. Der Podcast soll zunächst 14-tägig mittwochs um 15 Uhr erscheinen. Zu hören sind die Folgen auf https://bwurl.de/19do. PH

Berlin. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, hat zum 1. Juli den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz vom nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übernommen. In ihre einjährige Amtszeit fällt die Europakonferenz im Januar 2024 in Brüssel sowie die Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Juni 2024. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats – kurz Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) – ist...

Marzahn-Hellersdorf. Einen ungewöhnlichen Antrag hat die Tierschutzpartei kürzlich in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Darin ersuchten die Verordneten Ina Seidel-Grothe und Harald Zentner das Bezirksamt, für jedes neugeborene Kind in Marzahn-Hellersdorf anlässlich der Geburt einen Baum zu pflanzen. Jeder dieser Bäume solle eine individuelle Identifikationsnummer erhalten, die der Familie mitsamt dem Standort postalisch mitgeteilt wird. Damit solle von Geburt an bei jedem...

Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) machen sich Sorgen, wie es im Bezirk mit dem Ausbau der Radwege weitergeht. Grund dafür ist eine Ankündigung der neuen Verkehrssenatorin. Nach der Wiederholungswahl im Februar hat die CDU die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt von den Grünen übernommen. Die neue CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner dreht nun jedoch einiges zurück, was unter ihrer grünen Vorgängerin Bettina Jarasch...

Berlin. 20 Jahre moderne Engagement- und Demokratiepolitik feierte Mitte Juni das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in der Tempelhofer ufa-Fabrik. Das Netzwerk besteht aus 290 Mitgliedsorganisationen und ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem wichtigen Sprachrohr für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt geworden. An den Start ging das BBE mit 30 Mitgliedsorganisationen, nachdem im Jahr 2002 die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im...

Marzahn. Der Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit und die Jugendberufsagentur Marzahn-Hellersdorf veranstalten am Freitag, 30. Juni, von 11 bis 14 Uhr, ein Sommer-Job-Festival auf dem Gelände des Don-Bosco-Zentrums, Otto-Rosenberg-Straße 1 am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg. Das Festival bietet die Chance, noch vor den Sommerferien einen Ausbildungsplatz oder einen Job mit kurzem Arbeitsweg zu finden. Mehr als 20 Arbeitgeber aus Marzahn-Hellersdorf, unter anderem das Autohaus Koch, das...

Dietmar H. wandte sich Anfang März an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Er benötigte ein Ehefähigkeitszeugnis für die Hochzeit seiner Tochter im Herbst dieses Jahres. Dieses ist Voraussetzung für eine Eheschließung im Ausland. Eine Sachstandsanfrage Anfang April blieb ebenso erfolglos wie die Anfrage des zuständigen Standesamtes in Kärnten/Österreich. Daraufhin wandte sich Dietmar H. an die Kummer-Nummer. Sie schrieb daraufhin im April das Bezirksamt an. Wieder wurde nicht geantwortet. Die...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...