Marzahn-Hellersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

CDU fordert Elektro-Grillstation in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf. Aufgrund von Vandalismus und starker Vermüllung gibt es seit Sommer vergangenen Jahres keinen öffentlichen Grillplatz mehr im Bezirk. Dies wollen die Christdemokraten ändern. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ersucht die CDU-Fraktion das Bezirksamt, zu prüfen, ob und wo eine Elektro-Grillstation im Bezirk eingerichtet werden kann. Es sollen Gespräche mit Vereinen geführt werden, die sich um Reinigung und Instandhaltung der Grillfläche kümmern. „Im...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 03.06.23
  • 151× gelesen

Bezirk soll Tierschutzpreis ausloben

Marzahn-Hellersdorf. Die Tierschutzpartei hat in einem Antrag dem Bezirksamt empfohlen, einmal im Jahr einen Tierschutzpreis zu verleihen. Sie schlägt dafür den Welttierschutztag am 4. Oktober vor. Die Auszeichnung sollte mit einem Preisgeld in Höhe von 1000 Euro und einer Urkunde verbunden werden, erklärten die beiden Bezirksverordneten Ina Seidel-Grothe und Harald Zentner. Die Mittel für die jährliche Preisverleihung sollen in die zukünftige Haushaltsplanaufstellung aufgenommen werden. Über...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 02.06.23
  • 263× gelesen

Erinnerung an Alice Herz

Mahlsdorf. Auf dem dreieckigen Alice-Herz-Platz an der Giesestraße soll das Bezirksamt möglichst schnell Informations- beziehungsweise Gedenktafeln zur bewegten Lebensgeschichte von Alice Herz (1882-1965) aufstellen. Die Namensgeberin des Platzes war eine deutsche Journalistin und Pazifistin, die einst in der Mahlsdorfer Akazienallee gewohnt hat. Sie starb in Detroit in den USA, nachdem sie sich aus Protest gegen den Vietnamkrieg an einer Straßenkreuzung selbst in Brand steckte. Nach Wunsch der...

  • Mahlsdorf
  • 30.05.23
  • 237× gelesen

Fahrkosten für Flüchtlinge

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

  • Mitte
  • 29.05.23
  • 384× gelesen

Hauptstadt der Alleinerziehenden

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

  • Mitte
  • 26.05.23
  • 168× gelesen
  • 1

Ich meine - Sie stimmen ab
Senat will Präventivgewahrsam auf bis zu fünf Tage verlängern

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

  • Mitte
  • 23.05.23
  • 971× gelesen
  • 4
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Stefan Bley ist neuer Stadtrat für Schule und Sport, Kultur und Weiterbildung sowie Facility Management im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. | Foto:  CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

Stefan Bley ist neuer Schulstadtrat in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf. Auf der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 11. Mai ist der CDU-Politiker Stefan Bley zum neuen Stadtrat für Schule und Sport, Kultur und Weiterbildung sowie Facility Management gewählt worden. Der 44-Jährige erhielt 36 Ja-Stimmen bei neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Bley folgt damit auf seinen Parteikollegen Torsten Kühne, der jetzt als Staatsekretär in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie tätig ist. Eine deutliche Mehrheit lehnte...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 16.05.23
  • 593× gelesen

Ich meine - Sie stimmen ab
Bundestag beschließt Bürgerrat zum Thema Ernährung

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Mal sehen, was uns der erste Bürgerrat Ernährung auftischt, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Linken beschlossen hat. Was soll der Staat gegen Lebensmittelverschwendung tun? Soll Ungesundes stärker besteuert werden? Was gehört zum Thema gesunde Ernährung unbedingt auf den Stundenplan? Über solche Fragen und Themen wie Haltungsbedingungen, Tierwohl, Kennzeichnungspflicht, Infokampagnen und vieles mehr sollen ab September 160 Bürger im...

  • Mitte
  • 16.05.23
  • 601× gelesen
  • 5
Die Bezirksgruppe Marzahn-Hellersdorf von Fridays for Future (v.l.n.r.: Jeremy Jarsetz, Jonas Knorr, Erik Schulz und Sarah Schöps) sieht die Vereinbarung von CDU und SPD kritisch.  | Foto:  Dennis Lenz
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„Gefahr für die Klimaschutzbemühungen“
Fridays for Future sieht Vereinbarung von CDU und SPD kritisch

Die Bezirksgruppe Marzahn-Hellersdorf von Fridays for Future zeigt sich enttäuscht über die Vereinbarung von CDU und SPD zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit. Sie stelle eine Gefahr für die Klimaschutzbemühungen der vergangenen Jahre dar. Der Klimaschutz finde sich weder als ein gemeinsames Ziel noch als Hauptpunkt in der Vereinbarung wieder. Dabei sei die Klimakrise eine existentielle Bedrohung für die Menschheit und müsse daher einen entsprechenden Stellenwert haben. „Wir werden vehement...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 15.05.23
  • 655× gelesen
Die Schülerfirma "Rekawa" des Betha-von-Suttner-Gymnasiums setzte sich im Landeswettbewerb der Schülerfirmen gegen die Konkurrenz durch und tritt am 13. Juni im Bundesfinale an. | Foto:  IW Junior gGmbH

Mit Wärme- und Kühlkissen ins Bundesfinale
Schülerfirma des Bertha-von-Suttner Gymnasiums gewinnt Landesausscheid

Junge Menschen für Wirtschaftsthemen zu begeistern, das ist das Ziel des Schülerfirmenprogramms der IW Junior gGmbH. Am Mittwoch, 3. Mai wurde beim Landeswettbewerb die beste Schülerfirma Berlins gekürt. Gewonnen hat das Schülerunternehmen "Rekawa" des Europäischen Gymnasiums Bertha-von-Suttner an der Reginhardstraße. Im Landesfinale setzten sie sich gegen acht andere Berliner Schulunternehmen durch und sicherten sich die Teilnahme beim Bundeswettwerb am 13. Juni. Die dinkelgefüllten Wärme- und...

  • Mahlsdorf
  • 13.05.23
  • 415× gelesen
  • 1
Nadja Zivkovic (CDU), zuvor Stadträtin für Soziales, ist jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf.  | Foto: Philipp Hartmann
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Vereinbarung zur Zusammenarbeit geschlossen
CDU und SPD in Marzahn-Hellersdorf wollen TVO und Kombibad realisieren

Wie geht es bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2026 in der Bezirkspolitik weiter? In der Verantwortung stehen diesbezüglich maßgeblich die CDU und die SPD. Beide Parteien haben deshalb eine Vereinbarung über ihre kommunalpolitische Zusammenarbeit unterzeichnet. Hintergrund der Zusammenarbeit ist, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar in Marzahn-Hellersdorf zu großen Veränderungen im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geführt hat. Die bisherige...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 13.05.23
  • 669× gelesen
Vertreter beider Parteien mit der geschlossenen Vereinbarung vor dem Alten Rathaus Marzahn, v.l.n.r.: Chantal Münster (Grüne), Christian Gräff (CDU), Max Linke (Grüne), Maren Tepper (Grüne), Nadja Zivkovic (CDU), Johannes Martin (CDU) und Pascal Grothe (Grüne). | Foto:  Dennis Lenz

Fraktionen schließen Vereinbarung
CDU und Grüne in Marzahn-Hellersdorf wollen unter anderem bei Verkehrsthemen zusammenarbeiten

Neben der Vereinbarung zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit mit der SPD haben die Christdemokraten auch eine Vereinbarung mit den Grünen geschlossen. Beide Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung wollen eng zusammenarbeiten. CDU und Grüne wollen sich demnach für eine positive Baumbilanz und gegen die massive Verdichtung in den Innenhöfen einsetzen. Sie wollen außerdem die Verkehrssicherheit im Bezirk erhöhen und dafür zehn Kilometer neue Fahrradstraßen schaffen. Geplant ist auch die...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 13.05.23
  • 424× gelesen
Foto: Stromnetz Berlin GmbH
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Stromkasten weist Pilgern den Weg

Hellersdorf. Auf Stromkästen in Marzahn-Hellersdorf wird Jakobswegpilgern künftig der Weg in Richtung Santiago de Compostela gewiesen. Ein erster Stromkasten wurde am Donnerstag, 11. Mai, nahe dem Rathaus Helle Mitte mit dem entsprechenden Hinweis der Öffentlichkeit vorgestellt. Weitere sollen folgen. Die Initiative dazu hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der ehemaligen FDP-Bezirksverordneten Justyna Anna Grecko im Januar ergriffen und dem Bezirksamt eine solche Empfehlung...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 12.05.23
  • 529× gelesen

Martina Klement neue Digitalchefin

Berlin. Martina Klement ist in der schwarz-roten Regierung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Staatssekretärin ernannt worden. Als Chief Digital Officer (CDO) soll die gebürtige Bayerin die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Klement hat zuletzt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gearbeitet. „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser...

  • Mitte
  • 11.05.23
  • 524× gelesen
Juliane Witt (Die Linke) bleibt doch noch bis Ende der Legislaturperiode 2026 Stadträtin. Sie ist für Soziales und Bürgerdienste zuständig. Ihre bisherigen Ressorts Stadtentwicklung, Umwelt- und Naturschutz sowie Straßen und Grünflächen teilen sich Heike Wessoly und die neue Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (beide CDU) auf. | Foto:  Philipp Hartmann

Rückzug vom Rückzug
Juliane Witt (Die Linke) bleibt doch weiter Stadträtin

Eine echte Überraschung hat es bei der Zusammensetzung des neuen Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf gegeben. Juliane Witt (60) wollte nicht mehr für das Gremium kandidieren und auch ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung nicht antreten. Nun ist es anders gekommen. Dem neuen Bezirksamt gehört Juliane Witt nun doch weiterhin an. Die Zuständigkeiten wurden nur getauscht und aufgesplittet. Witt ist jetzt für Soziales und Bürgerdienste zuständig und die neue Bürgermeisterin Nadja Zivkovic...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 10.05.23
  • 503× gelesen
Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Johannes Martin (links), beglückwünscht seinen Parteikollegen Stefan Suck nach der Wahl zum neuen Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung.  | Foto:  CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

Stefan Suck ist neuer BV-Vorsteher

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine neue Spitze. Der CDU-Verordnete Stefan Suck ist neuer BV-Vorsteher. In der Sitzung am 27. April wurde er mit 38 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen und neun Nein-Stimmen gewählt. Zu den ersten Gratulanten zählte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin. Zur stellvertretenden Vorsteherin wurde Dr. Luise Lehmann (SPD) gewählt. Sie erhielt 28 Ja- und 19 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Um die Mehrheitsverhältnisse nach der...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 09.05.23
  • 731× gelesen
Katharina Günther-Wünsch aus Mahlsdorf ist neue Bildungssenatorin. | Foto: Katharina Günther-Wünsch

Die CDU-Politikerin Günther-Wünsch ist Berlins neue Bildungssenatorin

Marzahn-Hellersdorf. Die in Mahlsdorf lebende CDU-Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch ist neue Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Zuvor war die gebürtige Dresdnerin seit Ende 2021 Mitglied im Abgeordnetenhaus als direkt gewählte Kandidatin für den Wahlkreis Mahlsdorf und Kaulsdorf. Günther-Wünsch ist 40 Jahre alt und Mutter von drei Söhnen. Sie studierte Chemie, Geschichte und Politik auf Lehramt an der TU Dresden. Bevor sie 2013 nach Berlin zog, arbeitete sie unter anderem in Namibia...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 08.05.23
  • 536× gelesen
Die CDU-Abgeordnete und Wahlkreisabgeordnete von Marzahn-Mitte, Olga Gauks, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja durchschnitten gemeinsam das rote Band zur Eröffnung ihres gemeinsamen Bürgerbüros im Tal-Center. Mit dabei war die neue CDU-Bildungssenatorin Katharina-Günther-Wünsch (Zweite von rechts). | Foto:  Daniel Steinbrecher

„Schneller auf Bedürfnisse reagieren“
Olga Gauks und Mario Czaja von der CDU eröffneten gemeinsames Bürgerbüro

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, und die CDU-Wahlkreisabgeordnete von Marzahn-Mitte, Olga Gauks, haben am 26. April ein gemeinsames Bürgerbüro im Tal-Center eröffnet. „Gerade in diesen herausfordernden Zeiten soll unser Bürgerbüro eine wichtige Brücke zwischen den Marzahnerinnen und Marzahnern und der Verwaltung und Politik auf allen Ebenen bilden, wodurch das Thema Beteiligung im Bezirk gestärkt werden soll“, erklärte Mario Czaja. Er wolle...

  • Marzahn
  • 08.05.23
  • 416× gelesen
Der neugewählte Vorstand des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf (Hinten, v.l.n.r.): Therese Stephan, Paul Schuster und Maya Richter und (vorn, v.l.n.r.) Michael Schwend und die beiden Sprecher Maren Tepper und Max Linke. | Foto:  Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf

Grüne wählten neuen Bezirksvorstand

Marzahn-Hellersdorf. Maren Tepper und Max Linke wurden auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands von B’90/Grüne Marzahn-Hellersdorf als Sprecher des Vorstands bestätigt. Den Vorstand vervollständigen die für die Finanzen verantwortliche Therese Stephan und die drei Beisitzer Maya Richter, Michael Schwend und Paul Schuster. „Der Schutz von Natur und Umwelt sowie die Stärkung der Mobilität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden sind Kernthemen von Bündnis 90/Die Grünen....

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 06.05.23
  • 488× gelesen
Auch unter dem neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist Iris Spranger Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport. | Foto: SPD Berlin - Jonas Holthaus

Spranger bleibt Innensenatorin

Marzahn-Hellersdorf. Dem neuen Senat unter dem neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gehört neben der neuen Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch (CDU) noch eine zweite Politikerin aus dem Bezirk an. Die Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger (SPD), behält ihr Amt, das sie bereits seit Ende 2021 innehat. Die 61-Jährige war von 2018 bis 2022 Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und verfügt über langjährige Erfahrung in der...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 05.05.23
  • 343× gelesen
Die stellvertretende Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Dr. Luise Lehmann (SPD), überreichte Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU)  am 2. Mai die Ernennungsurkunde.  | Foto: BA Marzahn-Hellersdorf
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Reibungsloser Übergang
Nadja Zivkovic (CDU) ist neue Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf

Die bisherige Sozialstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) ist neue Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf. Bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. April wurde sie mit 40 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen und vier Nein-Stimmen gewählt. Der Wechsel an der Rathausspitze ist ein Ergebnis der Wahlwiederholung vom Februar dieses Jahres, bei der die CDU stärkste Kraft wurde und die bisherige Zählgemeinschaft (SPD, die Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei) ihre Mehrheit einbüßte....

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 05.05.23
  • 1.131× gelesen
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Die Stadtrallye im Donaukiez 2022. | Foto: Birgit Leiß

Deine Stadt. Dein Kiez. Dein Tag.
Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2023

Am 13. Mai 2023 haben Sie die Gelegenheit, Ihre Nachbarschaft ganz neu zu entdecken. Auf mehr als 55 kostenlosen Veranstaltungen in allen Bezirken der Stadt erkunden Sie neue und historische Gebäude, sprechen mit Planerinnen und Experten oder feiern ganz entspannt mit Ihren Nachbarinnen und Nachbarn auf einem der vielen Straßenfeste. Am Tag der Städtebauförderung warten Berliner Geschichten und Geschichte darauf, entdeckt zu werden. 2023 fördern Bund, Land und die Europäische Union insgesamt 69...

  • Charlottenburg
  • 05.05.23
  • 501× gelesen

218 Teilnehmer bei Jugendweihefeiern

Hellersdorf. Die Jugendweihe ist für viele junge Menschen ein wichtiges Fest in Richtung Erwachsensein. Der gemeinnützige Verein Jugendweihe Berlin/Brandenburg organisiert an den kommenden zwei Sonnabenden, 6. und 13. Mai, im Kino CineStar Berlin-Hellersdorf vier Jugendweihe-Feiern für 218 Jugendliche, ihre Freunde und Familien. Rund 1750 Gäste werden insgesamt erwartet. Die Veranstaltungen werden von Musik, Tanz und humorvolle Unterhaltung umrahmt. Auf der Feier an diesem Sonnabend, 6. Mai,...

  • Mahlsdorf
  • 05.05.23
  • 281× gelesen
Bei der "Kidical Mass" geht es auf Zweirädern durch den Bezirk. | Foto: Dennis Lenz
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Fahrraddemo durch den Bezirk

Marzahn-Hellersdorf. Zur Fahrraddemo „Kidical Mass 2023“ laden das Netzwerk Fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf, die Bezirksgruppe von Fridays for Future und die Stadtteilgruppe des ADFC am Sonnabend, 6. Mai, ein. Treffpunkt ist um 14 Uhr der Wilhelmplatz am S-Bahnhof Kaulsdorf. Von dort geht es abgesichert durch die Polizei auf einer Strecke von etwa sieben Kilometern über einen Zwischenhalt am S-Bahnhof Mahlsdorf durch den Bezirk. Gegen 14.30 Uhr ist die Ankunft in der Kastanienallee in...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 29.04.23
  • 642× gelesen

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