Schuldenfrei mit weniger Personal

In den Doppelhaushalt 2020/2021 will der Bezirk Geld für neue Mitarbeiter einstellen

Das Bezirksamt hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 vorgelegt. Die Bezirksverordnetenversammlung muss bis Mitte September darüber beraten.

Über allem steht die von Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) vor der Bezirksverordnetenversammlung verkündete Absicht: „Wir wollen keine Neuverschuldung.“ Fast 627 Millionen will der Senat dem Bezirk für 2020 zur Verfügung stellen, etwas mehr als 642 Millionen im Jahr 2021. Der weitaus größte Teil der Summen geht allerdings in Bereiche, die sich kaum vom Bezirk beeinflussen lassen, etwa die Höhe der Gehälter oder Sozialleistungen.

Marzahn-Hellersdorf konnte in den zurückliegenden Jahren Schulden an den Senat zurückzahlen, weil zahlreiche Personalstellen unbesetzt blieben. Laut Pohle sind derzeit rund 250 Stellen in der Verwaltung nicht besetzt. Das Bezirksamt will 88 neue Mitarbeiter im Jahr 2020 und 44 im Jahr 2021 einstellen.

Ein Sorgenkind sind nach wie vor die ausufernden Kosten für die Hilfen zur Erziehung. Der Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2020 für die Unterbringung und Betreuung von Jugendlichen und Kindern in Wohngemeinschaften oder Heimen 35 Millionen Euro vor. Das ist eine Steigerung um sieben Millionen im Vergleich zu 2019. Dabei sind die Ausgaben für 2019 bereits jetzt überschritten, sodass Bürgermeisterin Pohle Anfang August eine Haushaltssperre für den Jugendbereich verhängte.

„Uns ist wichtig, dass es das Geld für die bessere finanzielle Ausstattung der Stadtteilzentren, die neu geschaffene Selbstorganisation der Migranten und mehr Geld für die Jugendarbeit gibt“, erklärt Björn Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Über die Finanzierung der besseren Schulreinigung und auch die finanzielle Absicherung neuer Räume für die Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord muss noch einmal beraten werden“, sagt Alexander J. Herrmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Wir brauchen einen bezirklichen Klimaschutzplan, der im Haushalt finanziell untersetzt ist“, verlangt Nickel von Neumann von der Gruppe B’90/Grüne. Die AfD-Fraktion sieht Möglichkeiten für Einsparungen. „Im Bezirk wird zu viel Geld für politisch-ideologisch motivierte Information und Veranstaltungen ausgegeben“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Rolf Kessler. Als ein Beispiel nennt er die Koordinierungsstelle Demokratieentwicklung des Bezirksamtes.