Mitte - Politik

Mitte. Das Straßen- und Grünflächenamt hat den Spielplatz am Heinrich-Heine-Platz 1-5 gesperrt. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) sagt, ist die Spielkombination kaputt und nicht mehr sicher. Eine Reparatur sei nicht mehr wirtschaftlich. Es sollen aber „in diesem Jahr neue Spielgeräte im Rahmen des Kita- und Spielplatzsanierungsprogrammes aufgebaut werden“, so Weißler. Wann genau und wie lange die Kinder nicht spielen dürfen, sagte sie nicht. DJ

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Mitte. Um das Chaos in den Standesämtern abzumildern, hat die für Bürgerdienste verantwortliche Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) die Bezirke mit Personalnot aufgefordert, Anträge auf „Notfallbestellung von Personal“ zu stellen. Bezirke, die bei der Senats-innenverwaltung eine sogenannte Notfallbestellung beantragen, sollen innerhalb von 48 Stunden Standesbeamte von anderen Bezirken bekommen. Wie berichtet, ist es für die Bürger extrem schwierig, im Standesamt Mitte eine Eheschließung zu...

Mitte. Das Ehrenamtsbüro im Bezirksamt sucht ehrenamtliche Mitarbeiter für die bezirkliche Seniorenfreizeitstätte Spandauer Straße 2. Wie Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) mitteilt, würden weitere Freiwillige gebraucht, die im Seniorenclub helfen möchten. Die Ehrenamtlichen organisieren zum Beispiel Tanzveranstaltungen, Spiel- und Bastelnachmittage, Vorträge oder Kinonachmittage. Interessierte können sich im Ehrenamtsbüro im Rathaus Wedding, Müllerstraße 146, dienstags und donnerstags von 9...

Mitte. Wegen der angespannten Personalsituation im Schulamt kommt es im Fachbereich Schulorganisation und Schulplatzzuweisung für Grundschulen und Oberschulen „derzeit zu Engpässen in der Bearbeitung“, wie Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) sagt. Die Mitarbeiter haben keine Zeit, ans Telefon zu gehen. „Ich hoffe, dass sich die personelle Situation zu Beginn des nächsten Monats entspannt hat“, so Spallek. Erst vor zwei Monaten hatte Spallek im BVV-Schulausschuss berichtet, dass von den rund 40...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Mitte. Ab 1. Juli kann man sich im Standesamt Mitte in der Parochialstraße 3 nur noch nach vorheriger Terminbuchung für die Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft anmelden. Die bisherige offene Sprechstunde am Montag und Dienstag im Bereich Heirat entfällt. Heiraten ist in Mitte nicht so einfach. Wer hier wohnt und deshalb seine Eheschließung nur im Standesamt Mitte beantragen kann, braucht Geduld. Weil ausgebildete Standesbeamte fehlen und einige Mitarbeiter langzeiterkrankt...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Mitte. Die Sozialarbeiter der für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) im Jugendamt in den vier RSD-Regionen Zentrum, Moabit, Gesundbrunnen und Wedding sind vom 16. bis zum 28. Juni nicht erreichbar. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) sagt, müssten die Mitarbeiter wie bereits im März und April für die neue Software geschult und eingearbeitet werden. Das Jugendamt Mitte sei einer von drei Bezirken, in denen die neue Jugendamtssoftware vor der...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Mitte. Nach den Protesten wegen der Kündigung des Obdachlosenprojektes Klik e.V. in der Torstraße 207 und der benachbarten Inselgalerie will die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) einen weiteren langjährigen Mieter loswerden. Jetzt wurde dem bezirklichen Begegnungszentrum in der Torstraße 203 zum 31. Dezember gekündigt. Mehr als 37 Gruppen, Vereine und Anwohnerinitiativen nutzen das Nachbarschaftszentrum an der Torstraße regelmäßig. Mehr als 10 000 Besucher kommen jährlich. Musik, Tanz,...

Mitte. Im Standesamt in der Parochialstraße 3 fällt am 1. Juni die Sprechstunde für die Anmeldung von Neugeborenen aus. Bereits vereinbarte Termine sind davon nicht betroffen. Ebenfalls noch bis einschließlich 12. Juni sind im Bereich der behördlichen Namensänderung alle Sprechstunden gestrichen. Wie berichtet, gibt es wegen fehlendem Personal im Standesamt Mitte enorme Probleme. Heiratswillige stehen schon sehr früh am Morgen an, um einem Termin zu bekommen. Derzeit häufen sich auch die...

Mitte. „Externe und interne Ziele 2017 des Bezirksamtes Mitte“ heißt der Minikatalog, den das Bezirksamt verabschiedet hat. Die Bürger sollen „uns an diesen Zielen messen“, sagt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Sie mussten länger als 14 Tage auf einen Termin im Bürgeramt warten? Es hat etwas nicht mit dem Schulplatz geklappt? Oder ein Spielplatz ist plötzlich verschwunden? Dann können Sie ins Rathaus gehen und die politisch Verantwortlichen an ihre Versprechen erinnern. Denn das...

Mitte. Zwei Bürogebäude des Bundestages tragen jetzt die Namen der Politikerinnen Helene Weber und Elisabeth Selbert. Das hat der Ältestenrat des Bundestages auf Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert beschlossen, um die „Mütter des Grundgesetzes“ für ihre politische Lebensleistung zu ehren. Das Haus in der Dorotheenstraße 88 heißt jetzt Helene-Weber-Haus. Die 1881 geborene Politikerin war Mitglied der Weimarer Nationalversammlung, des Reichstages und eine der wenigen Abgeordneten...

Mitte. Das Bezirksamt will seine Angebote auf der Internetseite www.berlin-mitte.de ausbauen und auch mehrsprachig anbieten. Das hatte die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Laut Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) würden die „konzeptionellen Arbeiten“ im Herbst 2017 beginnen. Die Pressestelle, die den Internetauftritt betreut, befinde sich „derzeit in einem Neuorientierungsprozess“. Die Bezirksseiten sollen zukünftig mit Social Media-Aktivitäten und weiteren Funktionen zur...

Mitte. Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) bittet noch einmal die Eltern von Schulanfängern, die Fragebögen des Gesundheitsamtes auszufüllen und bis spätestens 31. Mai zurückzuschicken. Nur wenige Eltern haben bisher an der Befragung teilgenommen. Mit Unterstützung der Humboldt-Universität führt das Bezirksamt anlässlich der Schuleingangsuntersuchung für das Schuljahr 2017/2018 die Befragung zur Gesundheit und dem Gesundheitsverhalten der Eltern durch. Die Fragebögen gibt es auch auf...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Mitte. Die Bundesregierung will das City Hostel Berlin an der Glinkastraße schließen. Der einstige Büroblock gehört zu Nordkoreas Botschaft. Diktator Kim Jong Un verschafft sich mit solchen Geschäften Devisen für sein Atomprogramm. Seit 13 Jahren übernachten Partytouristen und Schulklassen in dem Plattenbau an der Glinkastraße. Die Nacht ist mit Preisen ab 17 Euro billig, alle Hotspots liegen um die Ecke. Dass sie mit ihrem Besuch in der Billigherberge auch die Raketentests des nordkoreanischen...