Mitte - Politik

Mitte. Das Ordnungsamt erteilt keine Genehmigungen für Ponyreiten auf Straßenfesten und Weihnachtsmärkten. Das hat das Bezirksamt jetzt den Bezirksverordneten mitgeteilt. Die BVV hatte vor einem Jahr beschlossen, „den Betreibern von Straßenfesten, Weihnachtsmärkten und ähnlicher Veranstaltungen künftig keine Genehmigung für das Angebot des Ponyreitens zu erteilen“. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, hätten die Behörden jedoch keine Eingriffsmöglichkeit auf privatrechtliche...

Mitte. Das Bezirksamt möchte in sogenannten Vorhabenlisten über Bauprojekte berichten und deren aktuellen Stand auf der Bezirkswebsite dokumentieren. Das haben Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) und Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) der BVV mitgeteilt. Die Bezirksverordneten hatten eine solche Vorhabensliste mit stetiger Aktualisierung, in der „alle anstehenden bezirklichen Projekte (z.B. Straßenbau, Grünanlagenneu- und umbau) dargestellt werden“, per Beschluss gefordert. Die Erarbeitung...

Mitte. Nach monatelanger Blockade des Bezirks und Protestbriefen des Vereins Moabiter Ratschlags, der das Projekt „JugendAktionsRaum“ am Alexanderplatz durchführt, hat das Bezirksamt am 8. August den umstrittenen Baucontainer neben der U5-Baustelle genehmigt. Mit drei Monaten Verspätung soll der Doppelcontainer mit 30 Quadratmetern Fläche Ende Oktober in der Grünanlage neben dem Beachvolleyballfeld stehen, wie Projektleiterin Katharina Homann sagt. Sie hatte Ende Juni Alarm geschlagen, weil...

Mitte. Aus organisatorischen Gründen bleibt vom 14. bis 25. August die Kita- und Hortkostenstelle des Jugendamtes am Dienstag und Donnerstag für den Publikumsverkehr geschlossen, wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) mitteilt. Auch die Telefonsprechstunden am Montag, Mittwoch und Freitag entfallen. Anträge und Unterlagen können nur noch per Post geschickt oder in den Bürgerämtern abgegeben werden. Die nächste Sprechstunde findet am 29. August statt. DJ

Mitte. Der Senat will die Zahl der öffentlichen Toiletten bis 2024 auf dann 447 Standorte fast verdoppeln. Bis Anfang 2018 soll ein neuer Toielttenbetreiber gefunden werden. 25 Jahre lang hat der Stadtmöblierer Wall mit 218 City-Toiletten, historischen Café-Achteck-Anlagen und WC-Centern wie am Alex die Mehrzahl der 252 öffentlichen Toiletten in der Stadt betrieben. Der Deal bisher: Wall betreibt die Klos und darf im Gegenzug Werbung im öffentlichen Straßenland machen. Dieser Toilettenvertrag...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will, dass die ehrenamtlich arbeitenden Schulgremien einen festen Etat bekommen. In einer dringlichen Entschließung der Linken-Fraktion wird die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels für die Arbeit der bezirklichen schulischen Gremien gefordert. 2018 und 2019 sollen Bezirksschulbeirat, Bezirkslehrerausschuss, Bezirksschülerausschuss und Bezirkselternausschuss jeweils 500 Euro pro Jahr bekommen. Mit dem Geld sollen technische Ausstattungen wie...

Mitte. Der Bezirk soll auf seinen Gebäuden Bienenvölker ansiedeln. Das hat die BVV beschlossen. In dem Dringlichkeitsantrag des Umweltausschusses mit dem Titel „Lebensgrundlage von Bienenvölkern ganzheitlich betrachten“ wird auf die „Notwendigkeit zur Förderung der Erhaltung von Bienenvölkern“ hingewiesen. Das Bezirksamt soll jetzt geeignete Dachflächen benennen und dort Bienen unterbringen. DJ

Mitte. Streifen des Ordnungsamtes haben im vergangenen Jahr 28 mal Bettler mit Kindern angezeigt. In diesem Jahr wurden bisher neun Fälle wegen Verstoßes gegen die „Verordnung über das Verbot des Bettelns von Kindern und in Begleitung von Kindern“ angezeigt, wie die 2015 erlassene Bettelverordnung heißt. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine CDU-Anfrage hervor. Wer erwischt wird, muss 100 Euro Bußgeld zahlen. Die Ordnungsamtsstreifen würden konsequent...

Mitte. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) startet am 25. Juli ihre Sommertour, bei der sie 15 Unternehmen besuchen möchte. Am 26. Juli ist Pop um 13 Uhr bei der Firma Kloeckner an der Zinnowitzer Straße zu Gast. Das Unternehmen beschäftigt sich mit der Digitalisierung der Stahlindustrie. DJ

Mitte. Der Senat hat auf seiner Klausurtagung am 15. Juli Sofortmaßnahmen gegen das Anmelde- und Wartechaos in den Standesämtern beschlossen. Weil Personal fehlt, können Heiratswillige vor allem in den Standesämtern Mitte und Pankow sehr schwer die Eheschließung beantragen. Auch wochenlanges Warten auf notwendige Unterlagen wie Geburtsurkunden ist seit Monaten ein Riesenärgernis. Im Standesamt Mitte in der Parochialstraße 3 sind Anmeldungen zur Eheschließung nur noch mit Terminbuchung möglich;...

Mitte. Die AfD-Fraktion fordert auf der BVV-Sitzung am 20. Juli „Bessere Sichtbarkeit der grauen Poller – auch im Dunkeln“. Das Bezirksamt solle die grauen Poller im Bezirk mit Leuchtstreifen versehen, damit diese für Menschen mit körperlichen Behinderungen besser sichtbar sind. Denn auch Menschen mit Behinderungen würden sich gerne abends im Kino oder in Bars vergnügen. Um den Heimweg sicherer zu machen und die Unfallgefahr zu reduzieren, sollen die grauen Poller Leuchtstreifen bekommen. „Denn...

Mitte. Das Bezirksamt soll einen Modernisierungsplan für Parks erarbeiten und dabei auch prüfen, welche Anlagen sich grundsätzlich zur Einrichtung von Work-out-Parks (Trimm-dich-Pfaden) eignen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion auf der BVV am 20. Juli und begründet ihn mit zunehmendem Bedarf an Sportflächen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt. Work-out-Parks wie zum Beispiel am Poststadion seien eine vergleichsweise schnelle und einfache Alternative und außerordentlich beliebt. DJ

Mitte. Politiker mit Kleinkindern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) können ab Oktober einen Kinderbetreuungsdienst nutzen. Für den in Berlin einmaligen Service stellt das BVV-Büro 10 000 Euro jährlich bereit. Noch müssen einige Details geklärt werden, aber nach den BVV-Beschlüssen und dem Okay vom Bezirksamt steht fest: Mitte spendiert seinen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern mit Nachwuchs im Bezirksparlament eine professionelle Kinderbetreuung. Dafür will BVV-Vorsteher Sascha Schug...

Mitte. Das Ordnungsamt soll dezentrale Außenstellen auch in Tiergarten und Wedding bekommen. Das beantragen die Grünen auf der BVV am 20. Juli. Sollten nicht genügend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, soll „zumindest die Einrichtung von Pausenräumen in den genannten Stadtteilen geprüft werden“. Bisher schwirren die Außendienstler des Ordnungsamtes von ihrer zentralen Dienststelle im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 aus. Weil die Anfahrtswege zu Kontrollen bis Wedding und Tiergarten...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Mitte. Wie schon im Wahlkampf zu den Berlin-Wahlen im vergangenen Jahr hat die FDP wieder einen „politischen Pop-up Store“ für den Bundestagswahlkampf eröffnet. Die Liberalen machen den leerstehenden Laden der ehemaligen Apotheke in der Tucholskystraße 17, Ecke Oranienburger Straße, zur temporären Wahlkampf-Basis. Dort will die FDP Berlin-Mitte bis zum 24. September zu regelmäßigen Diskussionsveranstaltungen vor allem mit dem Berliner FDP-Spitzenkandidaten Christoph Meyer, der Spitzenkandidatin...

Mitte. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ist ihrem Ziel, die großen Ladeneinheiten im Plattenbau Torstraße 201-209 leerzuziehen, einen weiteren Schritt näher gekommen. Das bezirkliche Begegnungszentrum und der Seniorenclub in der Torstraße 203 soll einen ehemaligen Hausmeisterstützpunkt beziehen. Seit Monaten gibt es Proteste, weil die WBM vier Mietern in den Gewerbeeinheiten gekündigt hat. Das Unternehmen hatte dies mit der notwendigen Strangsanierung begründet. Grund ist jedoch, dass...

Mitte. Das Aktionsbündnis Faires Berlin-Mitte lädt für 26. September von 17 bis 19 Uhr zu einem Vernetzungstreffen ins Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, ein. Die Steuerungsgruppe informiert über ihre Ziele und Projekte und möchte weitere Mitstreiter einladen, „Teil eines spannenden Netzwerkes zu werden“, heißt es in dem Aufruf. Wer mitmachen möchte, wird gebeten, sich bis zum 13. Juli bei Susanne Wander vom Umwelt- und Naturschutzamt unter  901 82 20 81 oder Fair-trade@ba-mitte.berlin.de...