"Es ist jetzt nicht die Zeit für Machtspielchen"

Fraktionschefs schreiben offenen Brief

Kleinlich, eitel, irrational: Bezirksverordnete kritisieren das Bezirksamt scharf. In einem offenen Brief fordern sie die Stadträte auf, die BVV-Beschlüsse zur Kultur im Monbijoupark endlich umzusetzen. Auch der Verein "Einfach Machen 21" macht Druck.

Schon der erste Satz hat es in sich. „Selten werden Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Bezirksamt so beharrlich ignoriert wie die Beschlüsse für die Fortführung von Kunst und Kultur, für Tanz und Theater im Monbijoupark.“ Und es hagelt noch mehr Kritik. „Bürger fragen uns nach den rationalen Gründen, warum dort jetzt, wo es doch wieder möglich ist, nicht getanzt werden kann und kein Theater zu sehen ist. Es gibt sie nicht, die rationalen Gründen, müssen wir antworten.“

„Wir“, das sind die Fraktionschefs von Die Linke, CDU, FDP und die Einzelverordneten Michael Konrad von den Piraten und Alexander Freitag von der Klimaliste Berlin. Sie alle haben einen offenen Brief geschrieben, der das Bezirksamt scharf kritisiert. Dafür, dass es BVV-Beschlüsse nicht umsetzt (www.berliner-woche.de/313701). Nun sind Beschlüsse der Bezirksverordneten rechtlich nicht bindend fürs Bezirksamt, aber sie zu ignorieren, ist zumindest politisch fragwürdig.

"Beispielloser Crashkurs
gegen die Kultur im Bezirk"

Das sehen auch die Briefschreiber so. „Die zuständigen Stadträte Sabine Weißler (Grüne), Ephraim Gothe (SPD) und Stephan von Dassel (Grüne) führten einen kleinlichen, von Eitelkeiten und persönlichen Befindlichkeiten getriebenen Kampf gegen Berlins größtes und beliebtestes Open-Air-Theater.“ Und weiter heißt es: „Fehler der Vergangenheit, von denen es auf Seiten der Politik und des Theaters so einige gegeben hat, dienen als Vorwand für ihren beispiellosen Crashkurs gegen die Kultur im Bezirk, der sich auch gegen die Künstlerinnen und Künstler wendet.“ Die würden nämlich darauf warten, nach eineinhalb Jahren Berufsverbot endlich wieder Theater spielen zu können. Und auch die „Tanzlehrerinnen und Tanzlehrer wollen die Berliner wieder übers Parkett schieben, und auch die Frauen und Männer hinter den Tresen wollen ihren Beitrag leisten. Es ist jetzt nicht die Zeit für Machtspielchen.“ Mehr denn je müsse es heißen: „Ermöglichen! Nicht Verhindern! Missbrauchen Sie nicht Ihre Macht! Tun Sie das, wofür Sie gewählt wurden. Setzen Sie sich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ein, indem Sie die erforderlichen Genehmigungen für die Nutzung der Flächen unterschreiben.“

Anhören müssen sich die Stadträte auch das: „Sie haben nicht das Recht, diesen beispiellos schönen Ort, den man inzwischen in der ganzen Welt kennt und mit dem Berlin in der ganzen Welt wirbt, zu zerstören. Dieser Ort, das ist Berlin! Und wir dürfen es uns nicht leisten, ihn zu verlieren. Also: Lasst sie spielen! Lasst uns tanzen! Her mit der Fläche im Monbijoupark!“ Darunter die Namen der Fraktionschefs Thilo Urchs, Sebastian Pieper, Felix Hemmer und besagter Einzelverordneter.

Druck macht auch der Verein „Einfach Machen 21“, der die Kulturfläche im Monbijoupark wieder bespielen will. So denkt der Verein darüber nach, die temporäre Duldung des Theaterbetriebs einzuklagen. Denn Rechtsexperten halten es für rechtswidrig, diesen Anspruch zu versagen.