Wer in Mitte heiraten will, muss weiterhin Geduld haben

Die Situation im Standesamt Mitte ist „weiterhin angespannt“, sagt die zuständige Sadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke). Trotz neuen Personals hat die Beurkundung von Geburten und Sterbefällen Vorrang gegenüber Eheschließungen.

28 Bezirksamtsmitarbeiter berlinweit haben im September das „Grundseminar Standesbeamte“ bestanden, zwei pensionierte Standesbeamte sind nach Bitten der Behörden aus dem Ruhestand zurückgekehrt, sechs Regierungsinspektoren wurden in die bezirklichen Standesämter entsendet und weitere Standesbeamte aus Bezirken, in denen nicht wie in Mitte und Pankow die Luft brennt, per Notfallbestellung in die völlig überlasteten Standesämter abkommandiert (allein fünf für Mitte): Das sind die Maßnahmen, die der Senat gegen das Personalchaos unternommen hat, wie Innenstaatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz mitteilt. Trotz aller Bemühungen sei „die Situation in Pankow und Mitte weiterhin angespannt“, so Smentek. Die Ursache liege „in einem hohen Krankenstand und hohen Fallzahlen mit komplexer Rechtsmaterie“.

Im Standesamt Mitte gibt es derzeit 18 Standesbeamte. Zwei davon sind noch in Ausbildung, die Stelle einer reaktivierten Standesbeamtin ist befristet, teilt Stadträtin Obermeyer mit. Zwei Kollegen seien langzeiterkrankt. Um das Anstehchaos und Wartenummernglücksspiel im Standesamt Mitte in der Parochialstraße 3 zu beenden, gibt es seit Juli 2017 Eheschließungstermine nur nach vorheriger Onlinebuchung. Die offenen Sprechstunden im Bereich Heirat wurden gestrichen.

Nur die Hälfte des Personals vor Ort

Die „Kernprobleme Bearbeitungszeit und Terminvergabe insbesondere bei Eheschließungen bestehen fort“, so Obermeyer. Grund ist, dass die neugewonnen Standesbeamten, „bevor sie vollumfänglich einsetzbar sind, noch eine Zusatzausbildung absolvieren“. 2017 sei zeitweise faktisch nur die Hälfte des Sollpersonals als ausgebildete Standesbeamte vor Ort gewesen. Zudem müssen noch große Aktenberge abgearbeitet werden, bis sich die Lage „im Laufe des Jahres“, so Obermeyer, normalisieren wird.

Bis es soweit ist, hat weiterhin die Ausstellung von Geburtsurkunden Vorrang. Die Dokumente brauchen Eltern dringend, um damit weitere Leistungen wie Elterngeld oder Kitaplätze beantragen zu können. Wer heiraten will, muss warten. Trotz Priorisierung kann die Wartezeit auf eine Geburtsurkunde in Mitte acht Wochen dauern. Haben die Eltern bei der persönlichen Vorsprache alle Unterlagen vollständig dabei, gibt es die Urkunde sofort. Die Beschwerden im Hinblick auf die Beurkundung von Geburten sind gesunken, sagt Falk Höpfner vom Standesamt Mitte. Wie lange man auf einen Termin zur Bestellung des Hochzeitsaufgebots warten muss, kann er nicht sagen, weil die Buchungen ausschließlich über das Online-Serviceportal laufen. Weil eingestellte freie Termine „extrem rasch gebucht werden“ und es ein „relativ hohes Beschwerdeaufkommen“ gibt, geht Höpfner von „äußerst unbefriedigenden Wartezeiten“ aus.