Bezirk kritisiert Mietenbündnis von Senat und Wohnungsbau-Gesellschaften
Das befürchtet zumindest Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (B90/Grüne). Denn der Senat habe in Verhandlungen mit den Wohnungsbaugesellschaften wichtige Steuerungselemente aus der Hand gegeben. Bei der derzeitigen Situation am Wohnungsmarkt sei das eine "Katastrophe", ärgert sich von Dassel. Denn dort habe man "ohne Not" die Steuerungshoheit über die Vergabe ehemaliger Sozialwohnungen weggegeben. Von den 60er- bis 80er-Jahren war besonders viel Wohnraum mit öffentlicher Förderung errichtet worden, der nur an sozial benachteiligte Mieter vergeben werden durfte. In den 90er-Jahren wurde diese Bindung - zeitlich begrenzt - ausgesetzt. Im Mai 2012 lief diese Freistellung für zahlreiche Wohnungen in der Stadt aus. Allein in Mitte betraf dies rund 28 000 Wohnungen. Die Hälfte davon in der Hand landeseigener Wohnungsbaugesellschaften. Mit denen hat der Senat im September einen Vertrag ausgehandelt, wonach innerhalb des S-Bahnrings die Hälfte aller betreffenden Wohnungen an Menschen vergeben werden muss, die theoretisch Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) hätten. Um den Ämtern Arbeit zu ersparen, verpflichteten sich die Gesellschaften zur Überprüfung der Einkommen. "Im Prinzip richtig", sagt von Dassel. "Aber der Senat hätte besser aufpassen müssen."
Denn Härtefälle seien nicht berücksichtigt worden. So seien keine Wohnungskontingente freigehalten worden für Menschen, die einen WBS mit Dringlichkeit haben. Also für Familien, deren Wohnung zu klein geworden ist, oder für ältere Menschen, die schnell eine andere Wohnung brauchen, oder für psychisch Kranke, ehemalige Häftlinge oder Hartz-IV-Empfänger. 4322 Wohnungen stehen in Mitte für die Vergabe an diesen Personenkreis zur Verfügung. Die Kontrolle fällt nun flach. Noch dramatischer die Situation für Menschen mit Behinderung: Nur rund 200 Wohnungen haben die Wohnungsbaugesellschaften in Mitte und können sie nun vergeben, an wen sie wollen. Von Dassel fordert nun eine Nachverhandlung. "Vielleicht sollte man wenigstens den WBS mit Dringlichkeit wieder einführen."
Autor:Ralf Liptau aus Tiergarten |
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