Bezirk verpflichtet erstmals Hauskäufer zur Einhaltung der Kiezmieten

Um die Mieter im Eckhaus Amsterdamer Straße 14 und Malplaquetstraße 25 vor Luxusmodernisierung und Verdrängung zu schützen, wollte das Bezirksamt erstmals sein kommunales Vorkaufsrecht nutzen. Doch der Investor hat sich vertraglich verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten.

Sie haben das marode Gebäude mit Transparenten behängt, eine Website aufgebaut, auf der die Bewohner der 29 Wohnungen kämpferisch die Faust nach oben recken, und den Hausverein "AmMa65 – Herz statt Profit" gegründet. Seit dem die Mietergemeinschaft erfahren hat, dass ihr Haus für 3,5 Millionen Euro verkauft wurde, sind alle in Aufruhr und im Protestmodus. Die Angst geht um, dass ein Immobilienhai ohne Herz alles teuer saniert und die Altmieter mit ihren Billigmietverträgen rausdrücken will, um zum Beispiel mit neuen Eigentumswohnungen fette Beute zu machen.

Der Name Jakob Mähren, Chef der Berliner Mähren AG, ließ bei der Hauscommunity alle Alarmglocken schrillen. Ihr Glück: Das Haus liegt im erst 2016 erlassenen Milieuschutzgebiet Leopoldplatz. In solchen sozialen Erhaltungsgebieten hat die Kommune laut Baugesetzbuch ein Vorkaufsrecht, um die Mieter vor Verdrängung zu schützen. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) wollte dies im Fall AmMa65 erstmals ausüben. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) stand bereit, das Haus zu kaufen und zu sanieren – bei verträglichen Sozialmieten. Allerdings kann der Käufer auch per sogenannter Abwendungsvereinbarung erklären, dass er die Ziele des Milieuschutzes einhält: keine Umwandlung in Eigentumswohnungen, keine teuren energetischen Maßnahmen, keine Luxusmodernisierungen, die Einhaltung der kiezspezifischen Verordnungsmieten. In diesem Fall dürfen die Nettokaltmieten nach Modernisierung 5,50 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten.

Jakob Mähren hat den Vertrag am 16. Januar unterzeichnet. Verstößt er in den kommenden 20 Jahren dagegen, drohen sechsstellige Vertragsstrafen. Die Nachricht löste beim Hausverein Entsetzen aus: "Jakob Mähren hat die Auflagen des Bezirks akzeptiert. Das Vorkaufsrecht steht vor dem Aus", schickten die emsigen Protestler über ihren Verteiler und zogen tags darauf mit Transparenten vor Mährens Firmensitz am Kudamm. Die Bewohner wollen ihr Haus selbst kaufen. Die Finanzierung des Kaufpreises durch die Stiftungen Nord-Süd-Brücken und Umverteilen! sei gesichert. Jakob Mähren fordern sie auf, sich "von der Unterzeichnung der Abwendungsvereinbarung und vom Kauf des Hauses zurückzuziehen". Damit würde der Unternehmer ein "Zeichen für verantwortungsvollen Umgang mit Berliner Mietshäusern und ihren Mieter*innen setzen", heißt es.

Für Baustadtrat Ephraim Gothe ist das jetzige Ergebnis ein Erfolg. "Ich finde die Abwendungsvereinbarung recht gut, sie bedeutet viel Schutz für die Mieter. Wenn das Stiftungsmodell oder der Kauf durch die WBM geklappt hätte, hätte ich mich noch mehr gefreut. Man kann das aber nicht erzwingen, man muss dem Erwerber die Möglichkeit der Abwendungsvereinbarung geben", so Gothe. Und: "Share Deals sind durch diese Vereinbarung auch nicht möglich!", so der Baustadtrat zu den Befürchtungen der Mietergemeinschaft. Bei Share Deals kauft eine GmbH die Häuser; die Anteile werden dann zum Beispiel an Immobilienfonds verkauft.

In der Amsterdamer Straße 14/Malplaquetstraße 25 tritt als Käufer eine Wohninvest Beta GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jakob Mähren, auf. Der Unternehmer mit dem Slogan "Wir kaufen Miethäuser" erklärt auf Anfrage der Berliner Woche: "Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Mehrfamilienhauses in der Amsterdamer Straße Ecke Malplaquetstraße bestand und besteht kein Grund zur Sorge. Als langfristiger Bestandshalter liegt ein fairer und sozialverträglicher Umgang mit unseren Mieterinnen und Mietern in unserem Interesse. Die von uns unterzeichnete Abwendungsvereinbarung enthält weitreichende Klauseln zum Mieterschutz. Bereits von vornherein hatten wir zudem eine Sozialcharta in den Kaufvertrag mit aufgenommen. Das Mehrfamilienhaus wird von uns nicht aufgeteilt und in Eigentumswohnungen umgewandelt. Grundsätzlich halten wir uns an die einschlägige Milieuschutzsatzung. Ebenso grundsätzlich betreiben wir keine sogenannten Luxussanierungen."

Der Hausverein AmMa65 will jetzt ein Netzwerk ZusammenFürWohnraum gründen. Auftaktveranstaltung ist am 30. Januar um 19 Uhr im Club Mastul in der Liebenwalder Straße 33.