Moabit - Politik

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Moabit. „Moabit hilft“ ist erst seit September ein Verein, schon hat es in Berlins bekanntester Flüchtlingsinitiative eine Spaltung gegeben. Der Kovorsitzende László Hubert und sechs weitere Mitglieder haben „Moabit hilft“ verlassen. Mit dem Weggang ist die Mitgliederzahl von „Moabit hilft“ um zwei Drittel geschrumpft. Der 2013 als Bürgerinitiative ins Leben gerufene Verein kümmert sich seit Monaten bis zur physischen und psychischen Erschöpfung um Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit...

Mitte. Online-Termine für das Bürgeramt, die Bürger bei einem privaten Internetportal gekauft haben, sollen in Mittes Bürgerämtern nicht mehr anerkannt werden. Der für das Bürgeramt zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) geht jetzt massiv gegen das Problem der Online-Termine vor. Ab Ende Januar kontrollieren die Mitarbeiter in der Bürgerämtern, woher die Kunden den Termin haben. Geht aus der Buchungsbestätigung hervor, dass sie über das private Portal Buergeramt-Termine.de gekauft...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Moabit. „Sollen wir jetzt zum Winter Straßenturnen auf der Turmstraße anbieten?“ Dem Allgemeinen Sport-Verein Berlin (ASV) steht die dort gelegene Turnhalle nicht mehr zur Verfügung. Sie wird mit Flüchtlingen belegt. Täglich kommen Tausende von ihnen nach Berlin. Immer mehr müssen in Sporthallen untergebracht werden. Für Vereine wie den ASV wird das zum Problem. 200 der 600 Mitglieder der Turnabteilung können nicht mehr trainieren. Der Moabiter Verein verfügt über kein eigenes Sportzentrum. Die...

Mitte. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat einen Vergleich der Verwaltungskosten in den zwölf Bezirken von 2014 veröffentlicht. Das Ranking „Was kostet wo wie viel? Die Berliner Bezirke im Kostenvergleich“ erscheint bereits zum 15. Mal. Der Senat will mit der Broschüre die Verwaltungsleistungen transparent machen und die Leistungen der Bezirke vergleichen. Ein Knöllchen kostet im Durchschnitt 10,56 Euro, geht aus den Tabellen hervor. Bei einem Zehn-Euro-Ticket für Falschparker zahlt...

Mitte. Das Bezirksamt will erst die Ergebnisse des Pilotprojektes der BSR abwarten, bevor es Flaschenboxen neben Mülleimern installiert. Frühestens im Frühjahr sollen die Auswertungen des Flaschenbox-Projektes vorliegen, teilte das Bezirksamt mit. Die BSR testet seit Sommer am Hardenbergplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf und rund um das Rathaus Spandau neue Pfandflaschenhalter an Mülleimern. Mit dem Projekt sollen Flaschensammler unterstützt werden, die Pfandflaschen bisher mühsam aus den...

Mitte. Die CDU Mitte hat auf ihrem Kreisparteitag Carsten Spallek einstimmig zum Bürgermeister-Kandidaten für die BVV-Wahlen 2016 nominiert. Fraktionschef Thorsten Reschke hingegen fliegt raus. Spallek ist seit 2011 Stadtrat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Ordnung. Er war bereits bei der Wahl 2011 Bürgermeisterkandidat der CDU. Die Christdemokraten schlossen vor vier Jahren eine Zählgemeinschaft mit der SPD; Bürgermeister blieb Christian Hanke (SPD). Auf dem CDU-Kreisparteitag wurde...

Mitte. Der Außendienst des Ordnungsamtes fährt jetzt mit Elektroautos. Der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) hat seinen Mitarbeitern zwei Renault Kangoo Z.E. übergeben. Die Fahrzeuge werden vom Bezirksamt geleast. Das Straßen- und Grünflächenamt hat bereits einen Renault Kangoo Z.E. in seinem Fuhrpark. „Mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen als Dienstfahrzeuge gestaltet der Bezirk die Zukunft aktiv und verantwortungsbewusst mit“, so Spallek. Wenn sich die Fahrzeuge im täglichen Einsatz...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Moabit. Die Charité hat am 2. November die medizinische Versorgung der Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) übernommen. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) und das LAGeSo hatten die Berliner Universitätsmedizin darum gebeten. Die Charité-Ärzte werden die Versorgung der Flüchtlinge in der Turmstraße hauptamtlich koordinieren. „Wir sind zuversichtlich, dass wir jetzt die medizinische Situation der Flüchtlinge mit vereinten Kräften nachhaltig verbessern können“, sagt...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Moabit. Mitte unternehme alles, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern, betont Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er informierte in einer Parteiveranstaltung über Zuständigkeiten des Bezirks in der aktuellen Flüchtlingskrise. Das Bezirksamt sei aber erst für diese Menschen zuständig, so von Dassel, wenn sie einen „Status“ erhalten hätten. Das sei derzeit nach durchschnittlich sechs Monaten der Fall. Bis Jahresende werden geschätzt rund 50.000 Flüchtlinge nach Berlin kommen. Das...

Moabit. Jugendstadträtin Sabine Smentek (SPD) spricht von unhaltbaren Zuständen besonders für Schwangere und Kinder auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Moabit. Mitarbeiter des Jugendamtes hätten sich am 13. Oktober nach einer Kontrolle Anfang August erneut die Situation auf dem LAGeSo-Gelände in der Turmstraße 21 angeschaut und weiterhin chaotische Zustände festgestellt. In einem Brief an Sozialsenator Mario Czaja (CDU) schreibt Smentek, „dass die insgesamt...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat erneut einen mit 2000 Euro dotierten Integrationspreis ausgelobt. Sie würdigt damit erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern. Noch bis zum 15. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen für die Auszeichnung vorgeschlagen werden. Vorschläge sind zu senden an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin. Preiswürdige Kriterien der Jury aus...

Moabit. In der Sitzung des Schulausschusses am 10. September ist es zu einer peinlichen Politposse gekommen. Es ist schon spät am Abend. Die Ausschussmitglieder tagen seit nahezu vier Stunden, als der Antrag auf Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße zur Abstimmung aufgerufen wird. Der SPD-Verordnete Fevzi Gün beantragt, den Punkt zu vertagen. Das wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Daraufhin beantragt die SPD-Fraktion eine kurze Beratungspause. Die Sozialdemokraten...

Mitte. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hat angesichts des Flüchtlingszustroms nach Deutschland um Verständnis geworben, wenn nun vergleichbar mit einem Katastrophenfall Liegenschaften des Bezirks wie etwa Sporthallen als Notunterkünfte für Geflüchtete dienen. „Es gibt zurzeit keine freien Kapazitäten mehr“, sagte Hanke. Obdachlosigkeit müsse unter allen Umständen vermieden werden, so der Rathauschef. Hanke forderte zudem ein nationales Wohnungsbauprogramm und eine nationale...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Moabit. Christian Hanke (SPD) informiert sich regelmäßig vor Ort über die Lage an der Flüchtlingsanlaufstelle LAGeSo. Das Landesamt sei „praktisch kollabiert“, sagte der Bürgermeister am 1. September gegenüber Radio Eins. Gleichzeitig vermeldet der Senat im Zwei-Tages-Takt Verbesserungen. Am 2. September ist der Mitarbeiterstab im LAGeSo mit 24 Kollegen verstärkt worden. Sie übernehmen alle die Sachbearbeitung im Flüchtlingsbereich. „Vier von ihnen verstärken die Arbeit der Berliner...