Moabit - Politik

Moabit. Der Bezirksverordnete und Vorsitzende des Integrationsausschusses der BVV Mitte, Tilo Siewer (Grüne), wurde von seiner Partei zum Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2016 im Wahlkreis 3 (Tiergarten, Hansaviertel und Moabit südlich der Turmstraße) nominiert. Siewer steigt früh in den Wahlkampf ein. Am 6. April um 19 Uhr eröffnet er sein Wahlkampfbüro in der Potsdamer Straße 86. Weitere Infos auf www.tilo-fuer-tiergarten.de. KEN

Mitte. Die Piratenpartei Mitte hat ihre Kandidaten für die Berlin-Wahl im September nominiert. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten in der BVV Mitte, Alexander Freitag, führt die Liste zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung als Spitzenkandidat an. Auf den Plätzen folgen Michael Konrad, Wolfram Prieß, Harry Hensler, Hanna Rohst, David Kirchner, Torsten Schwald und Lea Frings. Derzeit hat die Piratenfraktion vier Sitze in der BVV. Als Direktkandidaten für die sieben Wahlkreise zur...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Mitte. Die Grünen haben ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahlen im September gewählt. Die Liste mit 45 Kandidaten wird von der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop angeführt. Zum Viererteam für die Berlin-Wahl gehören die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sowie die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener, die auf den Plätzen folgen. Vom Kreisverband Mitte wurden neben Ramona Pop Silke Gebel (Platz 13), Marc Urbatsch (Platz 24) und Daniel Gollasch (Platz 13) gewählt. Die...

Mitte. Kein Denkmal, kein Kunstwerk, kein Bild, gar nichts. Dem Bezirk Mitte kann man nichts mehr schenken, unabhängig vom Wert. Das hat das Bezirksamt jetzt beschlossen. Ein- bis zweimal im Jahr kommt es vor, dass dem Bezirk Sachen zur Schenkung angeboten werden. Dann stehen die Behörden vor der Frage, wohin mit dem guten Stück? Einlagern oder aufstellen, all das kostet auch Geld. Auf Initiative von Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) wurde „diese Regelungslücke jetzt geschlossen“. Weißler...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Moabit. Wie kann ein gewerblich-industriell geprägtes Stadtquartier wie Moabit dem Klimawandel begegnen? Beispielsweise mit „Green Moabit“, einem Stadtumbau-West-Projekt. Mit lokalen Akteuren soll ein wirksamer Klimaschutz im Kleinen entwickelt werden. "Green Moabit" wurde 2012 vom damaligen Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Ephraim Gothe (SPD), mit Geldern von Land, Bund und Europäischer Union auf den Weg gebracht. Ideengeber war das Unternehmensnetzwerk Moabit-West. Das Bezirksamt hat die...

Moabit. Ein Antrag der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in Mitte mehr Traglufthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzustellen, hat zunächst den Integrationsaussschuss und nun auch die BVV einstimmig passiert. Die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk bewerten die Grünen als eine immer größere logistische Herausforderung. Aus Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten sind auch Sporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert worden. „Die Belegung von Sporthallen durch...

Tiergarten. Wer Fragen an den Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hat oder ihm Anregungen und Wünsche vortragen möchte, hat dazu Gelegenheit am 14. März von 15 bis 16 Uhr im Frauentreff Olga, Kurfürstenstraße 40. KEN

Moabit. Die Bezirksverordnetenversammlung pocht auf eine bessere Wartesituation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Insbesondere Frauen sollen einen geschützten Rückzugsort haben. Wie Bürgermeister Christian Hanke (SPD) mitgeteilt hat, hat die Caritas auf dem LAGeSo-Gelände in Haus M eine Notunterkunft für schutzbedürftige Flüchtlinge und ihre Familien mit 30 Plätzen eingerichtet. Im medizinischen oder pflegerischen Notfall helfen dort umgehend Fachkräfte. In Haus M gibt es...

Moabit. Eine Turnhalle mit Flüchtlingen belegen, aber Räume einer Pflegeeinrichtung leer stehen lassen? Zu wenig ausgelastete stationäre Pflegeeinrichtungen sollen Flüchtlinge aufnehmen, das zu prüfen hatten die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Ihr Antrag fand eine Mehrheit der Bezirksverordneten, und so sondierte Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) die Möglichkeiten, ausgewählte Flüchtlinge in nicht oder wenig genutzten Einrichtungen aufzunehmen. Dem...

Mitte. Mitte soll südlichen Ländern nacheifern. In Italien, Spanien oder Südfrankreich sind sprudelnde Brunnen üblich. Nun sollen auch im Bezirk an besonders belebten Orten wie vor U-Bahnhöfen, in Park- und Sportanlagen oder Geschäftsstraßen und vor „touristischen Hochburgen“ Trinkwasserspender installiert werden. Das Bezirksamt hat mit den Berliner Wasserbetrieben Kontakt aufgenommen. Eine Antwort gibt es noch nicht. Trinkwasserspender für heiße Tage stehen unter anderem am Kurfürstendamm....

Moabit. Der Spitzenkandidat der FDP Mitte für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung im September kommt aus Moabit. Nominiert wurde der 34-jährige Felix Hemmer aus dem Stephankiez. Der studierte Politologe bringt langjährige kommunalpolitische Erfahrung aus Nordrhein-Westfalen mit, die er jetzt für Mitte einsetzen möchte. Sein Brot verdient Hemmer bei einem mittelständischen Rohr- und Kanalreinigungsbetrieb in Reinickendorf. KEN

Mitte. Noch herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Ab April oder Mai aber werden Bezirksamt und Jobcenter Mitte auch für Flüchtlinge zuständig sein. Noch stocke die Übernahme der Flüchtlinge. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt mit den Asylverfahren nicht hinterher“, so Bürgermeister Christian Hanke (SPD). „Das ist gut für Mitte.“ Es bedeutet noch mehr Zeit zur Vorbereitung, noch mehr Zeit für die „Steuerungsgruppe Flüchtlinge“, die der Bezirk ins Leben gerufen hat. Ob er ein...

Mitte. In Berlin werden zunehmend Ferienwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Ein lukratives Geschäft für die Inhaber der Wohnungen. In Mitte, wo sich sehr viele Ferienwohnungen befinden, soll nun sichergestellt werden, dass Flüchtlinge nur in angemeldete und genehmigte Ferienwohnungen untergebracht werden. Vor der Belegung soll es eine Prüfung geben, so die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ergibt diese Prüfung, dass eine Ferienwohnung illegal ist, soll sie zwar mit den...

Moabit. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Situation wartender weiblicher Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße einzusetzen. Der Antrag der SPD-Fraktion, dem die Piraten beigetreten waren, sieht vor, dass es zumindest geschützte Rückzugsräume für die Frauen geben soll. KEN

Moabit. Flüchtlinge in Sporthallen, das ist nicht die erste Wahl von Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und auch nicht die seiner Partei. Die SPD-Verordneten haben jetzt vorgeschlagen, Asylsuchende in kleinen Unterkünften unterzubringen. „Derzeit werden im Bezirk vier Sporthallen als Notunterkünfte für Geflüchtete genutzt“, stellt Thorsten Lüthke fest. „Die Unterbringung ist für die Menschen nur schwer zu ertragen und geht zu Lasten des Sports“, sagt der stellvertretende Fraktionschef weiter....

Moabit. Die SPD Moabit-Nord hat einen neuen Vorsitzenden. Auf ihrer Jahreshauptversammlung in der letzten Januarwoche wählten die Genossen den 32-jährigen Doktoranden der Politikwissenschaften Samuel Beuttler an die Spitze der 6. Abteilung der SPD Mitte. Beuttler folgt auf Thorsten Lüthke, der nicht mehr zur Wahl antrat. „Ich wurde ersetzt“, sagt Lühtke. Thorsten Lüthke ist seit 2011 Bezirksverordneter und Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes. Er kandidiert auch im September wieder, allerdings...