Bürgermeister über Ohnemichels, Bildungstsunamis und unterdrückte Frauen

Neukölln. Für Heinz Buschkowsky (SPD) ist das letzte volle Jahr seiner definitiv letzten Amtsperiode als Neuköllner Bürgermeister angebrochen. Berliner-Woche-Reporterin Sylvia Baumeister sprach mit ihm darüber, welche Prioritäten er 2015 setzt.

Herr Buschkowsky, im Dezember stimmte der Rat der Bürgermeister dafür, von der Senatsverwaltung 1234 zusätzliche Stellen zu fordern, um den Service in den Bürgerämtern zu verbessern. Wieviel zusätzliche Stellen hätten Sie denn gern für Neukölln?

Heinz Buschkowsky: Diese Personalgeschichte ist eine unsägliche. Ich habe ein sehr distanziertes Verhältnis zu diesem Gejammer. Neukölln hat insgesamt das wenigste Personal aller Bezirke, aber wir bewältigen unsere Arbeit trotzdem. Bei uns bekommt man spätestens nach drei Wochen sein Elterngeld. Im Bürgeramt bedienen wir die Menschen, wie sie kommen. Das praktizieren nur Lichtenberg und Neukölln. Die anderen machen sich mit ihrer "Bestellpraxis" einen schlanken Fuß. Der Senat hat errechnet, dass wir 156 Stellen zu wenig haben. Bekommen haben wir die nicht. Wir sollten solidarisch sein mit den Bezirken, die Hunderte an Mitarbeitern mehr haben als wir, aber zum Teil weniger Fälle bearbeiten. Wir werden ja sehen, ob der Senat uns wenigstens das gibt, was er selbst für erforderlich hält.

Dieses ist ja definitiv das letzte volle Jahr in Ihrer vierten und letzten Amtsperiode. Schmieden Sie allmählich Pläne für die Zeit danach?

Heinz Buschkowsky: Vielleicht schreibe ich noch ein Buch. Darin habe ich ja inzwischen Übung. Ich bin das dienstälteste Bezirksamtsmitglied Berlins. Mit 66 Jahren liegen schon fast 50 Dienstjahre hinter mir. In meinen 35 Jahren Bezirkspolitik habe ich ohne Ausnahme alles schon erlebt. Es sind immer wieder die gleichen Debatten und Argumente, mit denen man sich im Rathaus die Köpfe heiß redet. Manchmal ist es sehr ermüdend und nur die persönlichen Beleidigungen sorgen für Aufreger. Konkrete Pläne für die Zeit danach habe ich noch nicht.

Welches waren denn im Rückblick für Sie die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres?

Heinz Buschkowsky: Von den 65 Schulen in Neukölln erhalten seit letztem Jahr 44 spürbar mehr Geld. Bis zu 100 000 Euro, und sie können selbst entscheiden, was bei ihnen am Dringendsten ist. Dieses Brennpunktschulprogramm halte ich für einen ganz großen Fortschritt. Ganz anders sehe ich dagegen den Volksentscheid gegen die Wohnungen am Rand des Tempelhofer Feldes. Es kann doch eigentlich nicht angehen, dass sich der Egoismus und die Ignoranz gegenüber den Problemen der Menschen, die dringend eine Wohnung benötigen, derartig Bahn bricht. Was hier geschieht, ist eine Entsolidarisierung der Gesellschaft, die an ihrem Konsumwahn nahezu erstickt und dabei völlig den menschlichen Zusammenhalt verliert. Aber das negative Ergebnis zeichnete sich ab. Den müden Umgang des Senats mit dieser Frage habe ich nicht verstanden. Ein solches Desaster will der Senat mit dem Bau von 600 Wohnungen auf den Buckower Feldern nicht noch einmal erleben. Deshalb hat er die Sache an sich gezogen. Ich finde das auch völlig in Ordnung. Wir hatten den Protestbürgern Kompromissmöglichkeiten angeboten. Aber sie wollten nicht. Was interessieren uns die Wohnungen anderer Menschen, war ihr Kommentar. Heute keine Wohnungen, morgen keine Spielplätze, Straßen, Schulen und Sportanlagen. Die Gestaltung der Stadt darf nicht durch Ohnemichels und Spießbürger erpressbar werden. Bürgerbeteiligung erfordert Vernunft und Verstand und nicht Bockigkeit. Den schönsten Knaller zum Schluss. Wir haben letztes Jahr den ersten Abiturienten der Rütli-Schule ihre Zeugnisse übergeben. Von der Skandal- zur Vorzeigeschule. Das ist der richtige Weg für Neukölln.

Was erwarten Sie vom neuen Jahr?

Heinz Buschkowsky: Ich kann da gleich anschließen. Auf dem Campus Rütli werden sich Kräne drehen. Die Schule wird erweitert. An der Hertabrücke entsteht nach dreißig Jahren Kampf endlich die für dieses Gebiet dringend erforderliche Sporthalle. Für einen Bildungs-Tsunami müssen Ganztagsgrundschulen her. 2008 waren es noch acht, 2015 werden es fünfzehn sein. Das ist eine stolze Bilanz. Allerdings stellen wir fest, dass streng muslimische Familien die Ganztagsschulen meiden. Sie versuchen, ihre Kinder woanders anzumelden, damit die Schulen nicht den ganzen Tag Einfluss auf sie ausüben können. Der Trend ist deutlich. Statt zu würdigen, dass die Gesellschaft ein höchstmögliches Maß an Bildungsmöglichkeiten für die Kinder anbietet, wollen die Eltern sie vom Einfluss unserer sündigen Lebensweise fernhalten. Damit sie nicht auf die Kinder abfärben kann. Keine Bildung bedeutet für viele später Hartz IV.

Bezeugt das, dass sich einige Leute überhaupt nicht integrieren wollen?

Heinz Buschkowsky: Ja, das ist so. Ganz viele haben sich integiert, fühlen sich wohl und wollen in Ruhe und Frieden leben. Aber es gibt auch einen wachsenden Anteil an Menschen, die zwar Wohlstand und Freiheit genießen, aber die westliche Welt verteufeln, nie angekommen sind und auch nicht ankommen wollen.

Das hat aber mit muslimisch nichts zu tun, oder?

Heinz Buschlowsky: Es ist eine andere Werteordnung. Ob Sie diese nun als fundamentalistisch muslimisch, verbrämt als überreligiös oder offen als vorzivilatorisches Patriarchat mit religiöser Rechtfertigung bezeichnen, ist egal. Es ist eine Geschlechterhierarchie, in der Frauen nichts wert sind und in der ein selbstbestimmtes Leben für jeden unmöglich ist. Herr Erdogan war da kürzlich sehr deutlich und in aller Welt zu hören: Gleichberechtigung ist gegen die Natur. Deshalb sorge ich mich schon darum, was sich täglich in unseren Koranschulen abspielt.

Empfinden Sie es eigentlich auch so, dass sich der Bezirk in den letzten Jahren deutlich zum Positiven wandelt?

Heinz Buschkowsky: Ja, das trifft aber nur für einzelne Gegenden wie den Schiller- und Reuterkiez zu, nicht für den gesamten Bezirk. Die sichtbaren positiven Veränderungen der Bevölkerungsstrukur schlagen sich bisher nicht in den Schulstatistiken nieder. Der Anteil der Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache liegt im Norden unverändert bei rund 90 Prozent, wobei die Entwicklungsverzögerungen und sozialen Defizite der Kinder teilweise erschreckend sind. Wir haben leider in diesem Teil des Bezirks kaum eine bildungsorientierte Mittelschicht bei den Einwanderern. Diese suchen sich andere Wege für ihre Kinder.