Über Portalpraxen und Babylotsen

Neuköllner CDU-Stadtrat Falko Liecke blickt auf zehn Jahre Bezirkspolitik und Erfolge zurück

Es klingt erstaunlich, ist aber wahr. Mit zehn Jahren Dienstzeit ist Falko Liecke (CDU) länger im Amt als alle anderen vier Bezirksamtsmitglieder zusammen. Gelegenheit für den 46-jährigen Stadtrat, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Nachdem der studierte Verwaltungswirt ein Jahrzehnt lang als „Freizeitpolitiker“ in der Bezirksverordnetenversammlung gearbeitet hatte, löste er 2009 Stadträtin Stefanie Vogelsang ab und übernahm das Ressort Bürgerdienste und Gesundheit.

Zwei Jahre später gab es für ihn die Gelegenheit, ins Abgeordnetenhaus zu wechseln, denn er hatte als Direktkandidat den Wahlkreis 5 (Rudower Straße, Kölner Damm, Gropiusstadt) gewonnen. Er nahm das Mandat nicht an, blieb Neukölln treu und wurde 2011 zum Stadtrat für Jugend und Gesundheit und zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Diesen Aufgaben widmet er sich bis heute.

Auf eine so lange Erfahrung können sich die anderen nicht stützen. Der Grüne Jochen Biedermann (Stadtentwicklung, Soziales, Bürgerdienste) ist erst seit der Wahl 2016 im Amt. Bernward Eberenz, Stadtrat für Umwelt und Naturschutz, fiel als Kandidat der AfD mehrmals durch, bis er schließlich Anfang 2017 doch gewählt wurde. Ein paar Monate später wechselte er zur CDU.

Der Dienstälteste

Bürgermeister Martin Hikel und Karin Korte (beide SPD) sind erst seit Anfang 2018 dabei. Hikel ist Nachfolger von Franziska Giffey, die überraschend ins Bundesministerium wechselte. Karin Korte übernahm das Ressort von Jan-Christopher Rämer, der zurückgetreten war.

So ist Falko Liecke also der junge Dinosaurier des Gremiums. Im Laufe der Jahre konnte er etliche Projekte anstoßen. So war er einer der ersten, der die Einrichtung von „Portalpraxen“ anregte. Auslöser war die ständige Überfüllung der Rettungsstelle im Klinikum Neukölln. Weil nur wenige Patienten echte Notfälle sind, schlug Liecke vor, dass sich direkt an Krankenhäusern Ärzte ansiedeln, die vor allem am Wochenende geöffnet haben und die Rettungsstellen entlasten. Inzwischen gibt es sieben Portalpraxen in Berlin.

Mit Erfolg stark gemacht hat sich der Stadtrat auch für eine Kinderschutzambulanz am Klinikum Neukölln. Bei Verdacht auf Misshandlung können Sozialpädagogen hier eine medizinische Einschätzung einholen. Das kann auch Eltern entlasten, wenn ein falscher Verdacht vorliegt. Bereits seit fünf Jahren arbeitet im Neuköllner Jugendamt zudem ein Kinderschutzteam, das alle neuen Fälle von Kindeswohlgefährdung zentral bearbeitet. Andere Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf sind diesem Vorbild einige Zeit später gefolgt.

Hilfestellung für junge Familien

Stolz ist Falko Liecke auch darauf, dass der Bezirk seit 2015 „Babylotsen“ am Klinikum Neukölln finanziert. Sie unterstützen frisch gebackene Eltern von Anfang an dabei, ihren neuen Alltag als Familie zu meistern und weisen auf Unterstützungsangebote hin. Seit 2018 werden die Lotsen in der ganzen Stadt eingesetzt.

Ein Problem, das dem Stadtrat seit Jahren Kopfschmerzen bereitet, ist der Erziehermangel in Kitas. Vor drei Jahren hat er eine „Brennpunktzulage“ für Pädagoginnen und Pädagogen in schwierigen Kiezen gefordert und das nötige Geld in seinen Haushalt eingestellt. Doch der Finanzsenator machte nicht mit und pfiff ihn unter Strafandrohung zurück. „Nach Ankündigung der Senatsjugendverwaltung soll es die Zulage ab 2020 nun doch geben – berlinweit“, so Liecke.