Ein Kitaplatz für 19,95 Euro?
Stadtrat warnt vor privaten Dienstleistern / Firmengründerin verweist auf Erfolge
Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) warnt Eltern davor, sich bei der Kitaplatzsuche von Dienstleistern unterstützen zu lassen. Anlass sind mehrere Anträge sowie Klagen der Leipziger Kitaplatz-Agentur Juniko und deren Partneranwalt, die im Bezirksamt eingegangen sind.
Das Unternehmen bietet die Anmeldung eines Kindes bei bis zu drei Wunschkitas an sowie beim Jugendamt für 19,95 Euro. Kommt es zur Klage, müssen bis zu 250 Euro Selbstbeteiligung bezahlt werden. Der erste Teil sei unproblematisch, so Liecke. Für die Anmeldung in den Kitas könnten die Eltern beauftragen, wen sie wollten.
Der zweite Schritt – der Bezirk wird aufgefordert, einen Platz nachzuweisen – sei jedoch ein Verwaltungsverfahren, für das rechtliche Vorgaben gelten. „Wir konnten keinen einzigen Antrag bearbeiten“, sagt er. Es hätten wirksame Vollmachten der Familien gefehlt, die dem Dienstleister erlaubten, sie zu vertreten. Sein Amt prüfe nun außerdem, ob das Unternehmen unbefugt Rechtsdienstleistungen anbiete.
Er könne verstehen, dass Eltern Hilfe suchten, denn Kita-Plätze sind knapp. Doch sie sollten sich nicht auf Dritte verlassen. So hätten es einige Mütter und Väter verpasst, einen Kitagutschein beim Jugendamt zu besorgen, sodass ihr Kind gar nicht als berechtigt geführt werde. Liecke: „Die Beantragung eines Kitaplatzes kostet nicht 19,95, sondern genau null Euro. Falls Familien auf eigene Faust keinen Platz finden, werden sie vom Jugendamt unterstützt.“ Derzeit stünden knapp 70 Kinder auf der Warteliste, sieben Klagen und Anträge auf einstweilige Anordnung seien beim Verwaltungsgericht anhängig.
Gründerin von Juniko ist die Leipzigerin Mandy Rost. Sie sieht die Sache anders: „Wir haben in fünf Jahren mehr als 4000 Familien auf dem Weg zum Kitaplatz unterstützt.“ Heftigen Gegenwind aus Städten und Gemeinden habe es von Anfang an gegeben. Den wertet sie als Zeichen dafür, „dass bei den Jugendämtern große Angst davor besteht, dass Familien sich nicht länger vertrösten lassen, sondern deutlich machen, dass sie sich ihres Rechtsanspruchs bewusst sind.“
Und sie legt nach. Vor wenigen Tagen hat sie ein neues Portal gestartet. „Hier können Familien ihren Rechtsanspruch mit anwaltlicher Unterstützung durchsetzen, ohne dass ihnen Kosten entstehen.“
Autor:Susanne Schilp aus Neukölln |
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