Frustrierende Antwort auf Vorschlagsliste

Angesichts der Parkplatzprobleme empfiehlt Stadtrat den Anwohnern den Umstieg auf den ÖPNV

Darüber, wie sich die prekäre Parkplatzsituation im Wohngebiet Moll-, Otto-Braun- und Mendelssohnstraße verbessern lässt, macht sich seit 2018 eine Bürgerinitiative Gedanken. Und sie unterbreitete dem Bezirksamt auch eine Reihe von Vorschlägen. Doch nun kam die ernüchternde Antwort: Es wird in diesem Gebiet keine neuen Parkplätze oder Veränderungen zur Entspannung der Parkplatzsituation geben.

Die Bewohner sollten sich doch vielmehr überlegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. So lässt sich die Antwort von Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) zusammenfassen. Anwohner Steffen Jank, der sich im Namen der Kiezbewohner seit Monaten für eine Lösung des Parkplatzproblems engagiert, resigniert nach dieser Antwort. „Weiter kann ich leider nichts für uns tun“, schreibt er seinen Nachbarn im Kiez in einer E-Mail.

Dabei sah die Parkplatzsituation in diesem Quartier ganz im Süden von Prenzlauer Berg vor zwei Jahren noch ganz entspannt aus. Dass die Anwohner mittlerweile nach Feierabend kaum noch einen Parkplatz finden, hat seinen Grund. Denn der große Parkplatz mit etwa 120 Stellplätzen mitten im Kiez wurde im Sommer 2018 vom Bezirksamt plötzlich mit einem Bauzaun abgesperrt. Den Anwohnern teilte man mit, dass auf dem bisherigen Parkplatz ein Modularer Ergänzungsbau (MEB) für die benachbarte Helene-Haeusler-Schule entstehe. In dieser werden Schüler mit Förderbedarf unterrichtet. Und die Schule platzte bereits aus allen Nähten. Damit sich die Situation an der Schule verbessert, entschieden Senat und Bezirk, dass auf dem Parkplatz ein MEB errichtet wird. Dieser wurde speziell für die Bedürfnisse einer „Förderschule geistige Entwicklung“ konzipiert.

Allerdings hatte offenbar niemand im Vorfeld an die Anwohner gedacht. In diesem Quartier, vom dem aus man zu Fuß in sieben Minuten am Alexanderplatz ist, besteht mit dem Wegfall des großen Parkplatzes ein Mangel an Stellplätzen für Autos. Die Anwohner müssen jetzt häufig längere Zeit umherfahren – immer in der Hoffnung, noch einen freien Parkplatz zu ergattern. Weil sie das nicht einfach so hinnehmen wollten, schlossen sich die Mieter zu der „Bürgerinitiative Mollstraße/Otto-Braun-Straße/Mendelssohnstraße bezüglich Vernichtung der Parkplätze“ zusammen. Sie sind sauer, dass weder die Senatsverwaltung als Bauherrin noch die Bezirksverwaltung vor der Absperrung des Parkplatzes das Gespräch mit ihnen gesucht hatten, um Lösungen zur Kompensation der wegfallenden Parkplätze zu finden. Die Initiative entwickelte deshalb eigene Vorschläge, die sie dem Bezirksamt zukommen ließ. Denn nach ihrer Auffassung gibt es Möglichkeiten, um den Wegfall der Parkplätze im Gebiet zu kompensieren. Es gibt genug Flächen, auf denen Anwohner einen Parkplatz finden könnten, so Steffen Jank. Beispielsweise könnte man die Parkraumbewirtschaftung wieder abschaffen und Parkplätze an die Anwohner vermieten. Dann kämen auch weniger Fremdparker ins Gebiet. Und durch die Vermietung hätte die Kommune sogar Einnahmen

Doch auf diesen und weitere Vorschläge lässt sich Stadtrat Vollrad Kuhn nicht ein. Die Straßen in diesem Wohngebiet sind öffentlich gewidmet, erklärt er in einem ausführlichen Schreiben an Steffen Jank. Deshalb habe auch jeder Autofahrer das Recht, auf diesen Straßen zu parken. Auch eine Absperrung von „Parkflächen zur Bevorrechtigung direkter Anwohner ist im öffentlichen Verkehrsraum nicht möglich“, so Kuhn. Außerdem bestehe im öffentlichen Verkehrsraum grundsätzlich kein individuelles Recht auf einen Parkplatz.