Das Bezirksamt prüft reines Anwohnerparken in der Carl-Legien-Siedlung

Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet zwischen Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und S-Bahn-Ring gestaltet sich schwierig.

Eigentlich sollte es laut Beschluss der BVV bereits am 1. April losgehen. Gemäß Machbarkeitsstudie des Planungsbüros LK Argus sollte die Parkraumbewirtschaftung für etwa 2400 Stellplätze gelten. Allerdings stellte sich inzwischen heraus, dass im Kerngebiet keine Parkscheinautomaten aufgestellt werden dürfen. Dieses Kerngebiet ist die Carl-Legien-Siedlung, die zum Unesco Weltkulturerbe gehört. Und aus Gründen des Denkmalschutzes untersagte das Landesdenkmalamt auf den Gehwegen die Parkscheinautomaten. Deshalb ist eine echte Parkraumbewirtschaftung nur in den Randgebieten dieser potenziellen Parkzone möglich.

Um auch die Anwohner im denkmalgeschützten Bereich zu entlasten, bestehen Überlegungen, dort eine Zone mit reinem Anwohnerparken einzurichten, informiert der Stadtrat für Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Das hätte den Vorteil, dass keine Automaten aufgestellt werden müssen. Außerdem wird geprüft, ob für Dienstleister, die in diesem Gebiet ihr Auto abstellen müssen, entsprechende Kurzzeitparkplätze in der Erich-Weinert-Straße eingerichtet werden können. Dort könnten dann zum Beispiel Postfahrzeuge, Lieferdienste, Handwerkerfahrzeuge oder Fahrzeuge von Pflegediensten halten.

Das reine Anwohnerparken hätte den Vorteil, dass in diesem Gebiet auch weniger Mitarbeiter für die Überwachung des Parkraumes eingesetzt werden müssten. Zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben im Bereich Bürgerdienste und in der Straßenverkehrsbehörde wäre allerdings mehr Personal nötig, weil mehr Anträge auf Anwohner- und Gästevignetten sowie Ausnahmegenehmigungen zu bearbeiten sind.

In der Vorbereitung werde derzeit ein Wirtschaftsplan erstellt, berichtet Kuhn. Zu erwarten ist nämlich, dass die Einnahmen in diesem Gebiet nicht so hoch sind, wie in den übrigen Parkzonen. Denn im Anwohnerpark-Bereich wird es kaum Verstöße geben. Und die uneingeschränkte Parkraumbewirtschaftung gilt dann nur für 1750 statt für 2400 Fahrzeug-Stellplätze. Weil die Anschaffung von Automaten europaweit ausgeschrieben werden muss, sei vor Mitte 2020 nicht mit einer Einführung einer Parkraumbewirtschaftung zu rechnen, so Kuhn.