Bilanz der ersten Wochen 2022

Das Ordnungsamt ist überall unterwegs

Allein zwischen Anfang Januar und Mitte Februar hat das Ordnungsamt 6229 Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen geschrieben. Dazu kamen weitere 5221 vom Verkehrsüberwachungsdienst. Insgesamt waren das also 11 450 Anzeigen innerhalb von sechs Wochen.

Die Zahlen finden sich unter anderem in der Antwort der zuständigen Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Gerald Walk (bwurl.de/17vk). Walk interessierten nicht nur die Verstöße im ruhenden Verkehr, sondern insgesamt die "Wahrnehmung der Kontrollaufgaben des Ordnungsamtes", wie sein Fragenkatalog überschrieben war.

Seit Beginn der Corona-Pandemie liegt laut Schrod-Thiel der eigentliche Schwerpunkt des Ordnungsamtes im Überwachen der jeweils geltenden Infektionsschutzverordnungen. Die Kontrollbereiche hat das Amt in drei Kategorien untergliedert: Lebensmittelgeschäfte sowie der Einzelhandel, Gaststätten und Fitness-, Nagel- und Kosmetikstudios. Nach den vorgelegten Zahlen der Ordnungsamtsstadträtin hat es zwischen Anfang Januar und Mitte Februar 857 Kontrollen gegeben. 539 betrafen die Lebensmittel- und Einzelhandelsbranche. Dabei seien 45 Anzeigen gefertigt worden. Negativer Spitzenreiter mit 64 Anzeigen waren indes die gastronomischen Betriebe. Das Reinickendorfer Ordnungsamt hat 181 Lokale in Augenschein genommen. 138 Mal wurde der Außendienst beim Fitness-, Nagel- oder Kosmetikgewerbe vorstellig. Hier mussten die Mitarbeiter 20 Anzeigen aufnehmen. Darüber hinaus wären auch sieben Vergnügungsstätten wie Spielhallen oder Wettbüros Ziel von Kontrollen gewesen. Vier Verstöße wurden hier festgestellt.

Zu den Ursachen für das jeweilige Anzeigenaufkommen machte die Ordnungsamtsstadträtin keine detaillierten Angaben. In einem Satz wurde aber deutlich, dass es vor allem um Verstöße gegen die Impfstatusvorgaben ging, das sich also zum Beispiel Ungeimpfte trotz Verbots in einem Lokal aufhielten.

Keine weiteren Erkenntnisse lieferte die Antwort der Stadträtin auf mögliche Schwerpunktgebiete. Der Außendienst kontrolliere "ohne Prioritätsbereiche" flächendeckend im Bezirk, heißt es dazu lediglich in der Antwort. Bei den Verkehrskontrollen gebe es wiederum keine Statistik nach Ortsteilen oder Art der Anzeigenaufnahme.

Die Botschaft lautete, es ist, wenn auch nicht durchgehend, überall und erfolgreich präsent. Sogar in Grünanlagen oder Landschaftsschutzgebieten wie dem Tegeler Fließ. Im Fließ allerdings manchmal sogar mit größeren Fahrzeugen, die auf den Wanderwegen unterwegs seien, erklärte Gerald Walk. Dies passiere nur in Einzelfällen, wenn Fußstreifen dort abgesetzt werden sollen, entgegnete Julia Schrod-Thiel.

Zuletzt hat es außerdem mehrere Schwerpunkteinsätze gegeben. Etwa in der ersten Märzwoche im Rahmen der Aktion "Sicherer Zugang zu Schulen und Kitas". Zu den typischen Bringe- und Abholzeiten seien Kontrollen durchgeführt und dabei weit über 100 Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden, hieß es in einer Mitteilung. Häufigster Anlass dafür war das Missachten des Halteverbots vor Schulen und Kindertagesstätten. In mehreren Fällen mussten Fahrzeuge umgesetzt werden.