Wohin soll die Flüchtlingsunterkunft?
Debatte über MUF-Pläne auf dem Gelände des Paracelsus-Bades geht weiter

Das Paracelsus-Bad ist derzeit und noch einige Zeit eine Baustelle. | Foto: Thomas Frey
2Bilder
  • Das Paracelsus-Bad ist derzeit und noch einige Zeit eine Baustelle.
  • Foto: Thomas Frey
  • hochgeladen von Thomas Frey

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf lehnt den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Parkplatz des Paracelsus-Bades ab. Ein Antrag der CDU-Fraktion fand am 17. März eine Mehrheit.

Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch. Die Entscheidung fällt letztendlich der rot-rot-grüne Senat, der bisher keine Signale ausgesandt hat, auf diesen Standort verzichten zu wollen. Außerdem stimmten nur die Verordneten von CDU und AfD für den Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Insgesamt gab es 29 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen, die aus allen anderen Fraktionen kamen. Die Union musste sich deshalb auch den Vorwurf anhören, sie wolle vor allem ihre „rechte Flanke“ absichern. Von einem "Geschmäckle" sprach der FDP-Bezirksverordnete David Jahn.

Die CDU wies den Vorwurf zurück. Der ursprüngliche Antrag sei schließlich um den Vorschlag ergänzt worden, die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel Mercure am einstigen Tegeler Flughafengelände in Betracht zu ziehen. Der Änderungsantrag fiel jedoch bei allen anderen Fraktionen durch.

Die Union hielt der SPD vor, dass auch aus ihren Reihen der Vorschlag zum Mercure-Hotel gekommen sei. Zudem seien es auch der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter und die SPD-Abgeordnete Bettina König gewesen, die sich gegen eine MUF am Paracelsus-Bad ausgesprochen hätten. Wenn sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gegen dieses Anliegen stelle, "demontiert sie ihren Kreisvorsitzenden", erklärte die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner.

Die SPD-Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers räumte ein, dass auch die SPD sich einen anderen MUF-Standort als das Paracelsus-Bad gewünscht und als Alternative das Mercure-Hotel ins Spiel gebracht habe. Solange aber die Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossen sei, bleibe es bei einer MUF am Paracelsus-Bad, erklärte Hiller-Ewers.

Warum es aber bisher keine alternativen Vorschläge gibt, ist eine weitere Facette in dieser Auseinandersetzung. Auslöser war 2017 die Vorgabe des Senats, jeder Bezirk müsse zwei Flächen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften nennen. Reinickendorf kam dem bis heute nicht nach. Es gebe in Reinickendorf keine geeigneten Grundstücke und schon gar nicht im Besitz des Bezirkes.

De Senat aber entdeckte dann das Paracelsus-Bad für seine MUF-Pläne. Über die Berliner Bäder-Betriebe gehört das Grundstück dem Land Berlin. Gegen einen MUF-Bau an dieser Stelle könnten auch keine baurechtlichen Einwände erhoben werden, räumte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) im vergangenen Herbst ein. "Politisch" habe er sich immer klar gegen dieses Vorhaben positioniert. Es brauche kein weiteres MUF für Geflüchtete mehr in Berlin, begründete er seine Haltung. Schon in bestehenden Unterkünften gebe es viele freie Plätze. Außerdem sollte das Ziel ja sein, anerkannte Flüchtlinge in regulären Wohnungen unterzubringen. Und nicht anerkannte schneller abschieben, fand die Union.

Dagegen musste sich die CDU den Vorwurf gefallen lassen, der Bezirk Reinickendorf mache sich bei dieser Frage einen schlanken Fuß zu Lasten anderer Bezirke. Außerdem sei nicht sicher, ob die MUF-Plätze nicht in Zukunft wieder gebraucht würden. Und wenn nicht, könnten und sollten sie zum Beispiel als Studentenwohnungen genutzt werden.

Das Hotel Mercure lehnen vor allem Bündnisgrüne und die Linke als alternativen Standort für eine MUF ab. Es liege sozusagen im Niemandsland, eine wirkliche Integration sei deshalb nur schwer möglich. Dass die MUF-Planungen des Landes Berlin jetzt auf das Paracelsus-Bad hinausliefen, dafür trage das Bezirksamt durch seine Untätigkeit die Verantwortung.

Unterdessen versucht der SPD-Kreischef und Abgeordnete Jörg Stroedter das Paracelsus-Bad-Areal für eine anderweitige Nutzung schmackhaft zu machen. Er hat die Idee, auf dem Parkplatz ein Außenbecken zu bauen. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) weisen solche Vorstellungen nicht sofort zurück. Christian Hammerich, Leiter des Bädermanagements, machte aber im Sportausschuss im Februar deutlich, dass die Entscheidung auch darüber auf Landesebene getroffen werden muss. Von Senatsseite gibt es für diese Idee aber bislang keinen Rückenwind.

Das Paracelsus-Bad ist derzeit und noch einige Zeit eine Baustelle. | Foto: Thomas Frey
Der Parkplatz am Paracelsus-Bad. | Foto: Thomas Frey
Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

47 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
Hüft- und Knieschmerzen müssen nicht sein.  | Foto: AdobeStock_197992483

Infoabend für Patienten
Schluss mit Hüft- und Knieschmerzen!

Leiden Sie unter Hüftschmerzen, die Ihr Leben dauerhaft beeinträchtigen? Oder schmerzt das Knie bei jedem Schritt? Dann lassen Sie sich nicht länger quälen! Wir laden Sie herzlich zu unserem Infoabend ein, bei dem Sie die neuesten Wege zur Befreiung von Hüft- und Knieschmerzen entdecken können, ohne sich vor dem Eingriff fürchten zu müssen. Unser renommierter Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Leiter des Caritas Hüftzentrums, Tariq Qodceiah, wird Sie durch die modernsten Methoden...

  • Westend
  • 26.03.24
  • 181× gelesen
Jobs und KarriereAnzeige
Foto: VEAN TATTOO
4 Bilder

Tattoo-Kurse
Ausbildung für Topberuf des letzten Jahrzehnts

Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...

  • Mitte
  • 25.03.24
  • 364× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Seinen Füßen sollte man sehr viel Aufmerksamket schenken.

Infos für Patienten
Thema: „Rund um den ganzen Fuß"

Haben Sie Ihren Füßen jemals gebührende Aufmerksamkeit geschenkt? Oft vernachlässigen wir sie, solange sie funktionieren und schmerzfrei sind. Doch wenn Probleme auftreten, wird uns die Bedeutung dieses komplexen Körperteils schlagartig bewusst. Unsere zertifizierten Fußchirurgen geben Ihnen einen tiefen Einblick in die Anatomie des Fußes und beschäftigen sich gezielt mit Problemen wie Fehlstellungen und Verletzungen mit innovativen Lösungsansätzen für diese häufig auftretenden Probleme....

  • Pankow
  • 06.03.24
  • 1.328× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Wir beantworten Ihre Fragen gern. | Foto: Volkmar Otto

Sicherheit während der OP
Wie sicher sind Narkosen im Alter?

Im Laufe unseres Lebens steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Operation benötigen. Doch mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Zum Beispiel können Herz-Kreislauf-Erkrankungen, schwere Lungenkrankheiten oder Demenz die Narkoseverträglichkeit beeinflussen. Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Fragen und Bedenken mit uns zu teilen. Unser Ziel ist es, Ihnen die Angst vor der Narkose zu nehmen und Ihnen ein Verständnis dafür zu vermitteln, wie wir Ihre...

  • Reinickendorf
  • 13.03.24
  • 1.158× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.