Radverkehrspolitik ohne Zukunft: Bezirk hat dafür weder Geld noch Personal

Tempelhof-Schöneberg. Wie sieht es mit neuen Radwegen im Bezirk aus? Die Antwort ist enttäuschend.

2016 stehen voraussichtlich nur 2,6 Millionen Euro für den Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen zur Verfügung, Radwege eingeschlossen. Dafür habe er seine Mitarbeiter im Straßenamt, so Baustadtrat Daniel Krüger (CDU).

Planung neuer und Sanierung bestehender Radwege sei bei dieser Haushaltslage nicht drin, fügt er hinzu, zumal sie mit Investitionen in Schulen, Sporthallen, Freizeiteinrichtungen oder Dienstgebäude konkurrierten. Bei „verkehrspolitischen Weichenstellungen“ habe im übrigen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Sagen, die sich mit Anordnungen viel Zeit lasse.

Von den Grünen in der BVV hagelt es Kritik. Der Baustadtrat würde weder Mittel aus diversen Fördertöpfen beantragen noch sich für eine Teilnahme an Modellprojekten des Landes Berlin zur Radverkehrsstrategie bewerben, so ihr stellvertretender Fraktionschef Ulrich Hauschild. Dazu Stadtrat Krüger: "Der Zeitrahmen für diese Sonderprogramme ist knapp bemessen. Der Bezirk hat für die Umsetzung kein Personal."

Hauschild bemängelt weiter, dass Tempelhof-Schöneberg zwar eine Vollzeitstelle für die Radverkehrsplanung geschaffen habe – sie ist seit dem Sommer besetzt, der Erfolg aber „gleich null“ sei. Trotz beschlossenem Nebenroutenkonzept sei bisher nichts Grundlegendes geschehen.

Jörn Oltmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, meint, Fahrradverkehr laufe beim Baustadtrat „nur so nebenbei“. Radverkehrspolitik sei aber eines der wichtigsten Themen für die Zukunft im Bezirk. Zumal laut einer Studie über 50 Prozent der Innenstadtbewohner kein Auto besitzen. Die Bezirksverordnetenversammlung habe für 2016 und 2017 Mittel für das Nebenroutenkonzept bereit gestellt, betonte der grüne Fraktionschef.

Bei diesem Konzept seien sich seinerzeit alle darüber einig gewesen, dass man dem Bezirk nichts abfordern könne, was er nicht zu leisten vermag, entgegnet dazu der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Rimmler. Die Struktur der Straßen und das Verkehrsaufkommen engten den Bezirk bei der Neuplanung von Radwegen ein. KEN