Rot-grün-rote Pläne für den Bezirk

Künftige Senatskoalition legt das Augenmerk auf Wohnungsbau und Ausbau des ÖPNV

Die künftige rot-grün-rote Landesregierung hat einen 149 Seiten starken Koalitionsvertrag vorgelegt. Gerade Spandau spielt in den Plänen unwesentliche Rolle zu spielen.

Bis 2030 will das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Die Linke 212 000 zusätzliche Wohnungen in Berlin errichten. Mindestens 51 000 davon sollen in 16 neuen Wohnvierteln entstehen, von denen einige bereits im Bau, mehrere zumindest geplant sind. Drei der explizit aufgeführten Großvorhaben befinden sich in Spandau. Zum einen die Wasserstadt Oberhavel, bei der es sich, genau genommen, um zusätzliche Erweiterungspotenziale handelt. Desweiteren das Vorhaben auf der Insel Gartenfeld sowie das Projekt Siemensstadt2 (Siemensstadt Square). Zusammen genommen könnten allein diese drei Bereiche fast ein Drittel der erwarteten 51 000 Wohnungen in den Stadtquartieren abdecken. Zumal im Koalitionsvertrag auch von "höheren Dichten" für die Mega-Kieze die Rede ist. Dass dafür auch eine entsprechende Infrastruktur vorhanden sein muss, scheint auch beim neuen Senat angekommen zu sein. Zum Beispiel beim Thema Verkehr.

Die geplante Verlängerung der U 7 bis Heerstraße Nord findet sich auch im Koalitionsvertrag. Zumindest sollen dafür, wie für weitere vorgesehene U-Bahnvorhaben Nutzen-Kosten-Analysen durchgeführt und auf Grundlage ihrer Ergebnisse die Planungen vorangetrieben werden.

Ähnliches gilt für zwei neue Straßenbahnverbindungen. Die eine verläuft vom Rathaus über Gartenfeld zur Urban Tech Republic mit Stichstrecken zur Paulstern- und Daumstraße und die zweite vom Rathaus in Richtung Falkenhagener Feld und eventuell zur Heerstraße Nord). Schneller könnte es "im Rahmen der vorhandenen Ressourcen" zu einer Taktverdichtung beim Busverkehr kommen. Auch in den Außenbezirken will Rot-Grün-Rot einen Zehn-Minuten-Takt sicherstellen. Wo die Nachfrage zu gering ist, sollen stattdessen Klein- oder Rufbusse zum Einsatz kommen. Finanziert werden soll der Mehrbedarf auch mit einer Erhöhung der Beiträge für die Parkraumvignette sowie einem verpflichtenden Gästeticket für Berlin-Besucher.

Es handelt sich also um viele Absichtserklärungen und Langzeitprojekte, deren Realisierung wahrscheinlich erst in einigen Jahren zu erwarten ist. Das gilt selbst für Vorhaben, die bereits weiter fortgeschritten sind wie die Verlängerung der S-Bahn nach Falkensee im Rahmen der Bauoffensive i2030. Die Zahl deutet bereits darauf hin, wann in etwa mit einer Fertigstellung zu rechnen ist. Die Reaktivierung der Siemensbahn soll schon 2029 abgeschlossen werden. Eine mögliche Verlängerung in Richtung Hakenfelde wird, laut Koalitionsvertrag, ebenfalls "vorbereitet".

Das Zukunftsviertel Siemensstadt2 spielt auch beim Bereich Wirtschaft, beziehungsweise Wissenschaft eine Rolle als künftiger Standort für ökologisch nachhaltige und wissensbasierte Produktion und Dienstleistungen. Gleiches gilt für die benachbarte Urban Tech Republic auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel.

Im Kapitel Sport wird der Bau einer weiteren Schwimmhalle in Spandau erwähnt. Dabei handelt es sich wohl um die geplante Wasserballarena auf dem Gelände des Kombibads Süd an der Gatower Straße.

Vom Versprechen, die sogenannte Schulbauoffensive weiter finanziell zu unterfüttern, wird auch der Bezirk profitieren. Es bleibt aber weiter die Frage, ob die Offensive mit den steigenden Schülerzahlen mithalten kann.

Im Bereich Tourismus soll noch stärker auf Attraktionen in den Außenbezirken hingewiesen werden. Und weiteres Personal für die Verwaltung verspricht der Koalitionsvertrag ebenfalls.