Bezirksamt Spandau macht Verleihfirmen Auflagen

E-Scooter dürfen nicht mehr überall abgestellt werden

E-Roller und Leihfahrräder, die auf Gehwegen oder in Grünanlagen zurückgelassen werden, waren zuletzt ein ständiges Ärgernis. Es soll jetzt der Vergangenheit angehören. Dafür sorgen verschärftere Vorgaben, die das Bezirksamt beschlossen hat. Sie untersagen ein "stationsloses Abstellen" von Elektrokleinstfahrzeugen.

Zu solchen Flächen im öffentlichen Straßenland gehören Grün- und Erholungsflächen, bei denen explizit auch Friedhöfe und Kinderspielplätze genannt werden. An Bürgersteigen, ebenso wie insgesamt an Wegeverbindungen dürfen die Roller nur dort stehen, wo andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger nicht beeinträchtigt werden. Ohne Einschränkungen gilt das Verbot an Fußgängerüberwegen sowie im Unterstreifen zwischen Radweg und Fahrbahn. Ebenso wie im Umkreis von 25 Metern an Bushaltestellen und U-Bahneingängen. Das Nutzen von Fahrradabstellanlagen darf ebenfalls nicht beeinträchtigt werden.

Außerdem muss der Abstand zwischen zwei Abstellorten mindestens 250 Meter betragen und an einem Abstellort dürfen sich höchstens vier Kleinstfahrzeuge gleichzeitig befinden.

Darüber hinaus wurden zahlreiche Bereiche festgesetzt, wo das stationslose Parken grundsätzlich untersagt ist. Dazu gehören unter anderem die Altstadt inklusive Kolk, der Bahnhof Spandau, der Bereich vor der Zitadelle, die Neuendorfer Straße sowie das Umfeld des Wröhmännerparks und des Brauereihofs.

Wie aber sollen diese detaillierten Vorgaben durchgesetzt und kontrolliert werden? Laut Baustadtrat Frank Bewig (CDU) soll die Ausleihe nicht mehr in den so genannten Negativbereichen beendet werden können. Wer trotzdem einen E-Scooter dort zurücklasse, bezahle so lange weiter, bis das Fahrzeug irgendwo abgestellt wird, wo das erlaubt ist. Eine technische Lösung für dieses Verfahren müssten die Verleihfirmen umsetzen, erklärte der Baustadtrat

Mit seinem Vorgehen reagiere das Bezirksamt auf die Kritik aus der Bevölkerung. "Immer wieder kommt es zu Beschwerden, insbesondere von älteren Spandauerinnen und Spandauern sowie von Menschen mit Behinderungen", sagte Frank Bewig. Bei den Konflikten spiele auch das Nutzerverhalten eine große Rolle, speziell eine Rücksichtslosigkeit einiger, zumeist jüngerer Rollerfahrer.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des Baustadtrates. Allerdings liege das Konzept erst jetzt "nach Monaten der Untätigkeit" vor. Bereits im Sommer 2020 habe die SPD-Fraktion gesonderte Abstellflächen und Verbotszonen gefordert. Dass das jetzt aufgegriffen wurde wäre "ein erster Schritt in die richtige Richtung".