Senat investiert in den Mieterschutz in Steglitz-Zehlendorf
Der Senat will die Kosten für sozialräumliche Untersuchungen übernehmen. Das bestätigte Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski auf der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember auf eine Anfrage von Barbara Boroviczeny, von der Initiative MieterInnen Südwest.
Vor fast genau einem Jahr, am 17. Januar 2018, stimmte die BVV ohne Gegenstimmen für den Einwohnerantrag der MieterInnen Südwest zum Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings wurde in diesem Antrag durch eine Änderung verankert, dass der Bezirk die Kosten dafür nicht übernehmen werde. Jetzt teilte der Senat mit, dass das Land Berlin die Kosten für die Untersuchungen übernehmen wird.
Über die Höhe der Finanzierung wollte sich Richter-Kotowski öffentlich nicht äußern. „Die Auftragsvergabe erfolgt, sobald das Geld da ist“, sagte die Bürgermeisterin.
Die Untersuchungen sollen die wissenschaftliche Grundlage für die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung, dem Milieuschutz, bilden. Oft können alteingesessene Mieter die drastischen Mieterhöhungen durch Modernisierungsmaßnahmen nicht mehr tragen und müssen aus ihrem Kiez wegziehen. Eine Erhaltungssatzung und somit die Ausweisung von Milieuschutzgebieten kann die Verdrängung aus den Kiezen verhindern und einen sozialen Mix erhalten. Diese Erhaltungssatzung ist zudem auch die Grundlage für die Ausübung eines Vorkaufsrechts, wie es bereits mehrfach in Berliner Bezirken praktiziert wurde.
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