CDU- und Grünen-Fraktion stellen Antrag in der Bezirkverordnetenversammlung

Schwarz-grüne Zählgemeinschaft will nur vier Wohngegenden als Milieuschutzgebiete festsetzen

Anfang Februar präsentierte das Planungsbüro Topos dem Stadtplanungsausschuss ein Gutachten, wo im Bezirk Milieuschutz angebracht ist. Die Erhebung hatte dabei vier Bereiche ermittelt: Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und Feuerbachstraße.

Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft nahm das zum Anlass, in einem Antrag vom Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss zur Festsetzung je eines Milieuschutzgebietes für die vier Bereiche zu verlangen. Gleichzeitig wird das Bezirksamt aufgefordert, die in den Gebieten stattfindenden Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu beobachten, um eventuell weitere Maßnahmen treffen zu können. „Durch das Verfahren, schon jetzt einen Aufstellungsbeschluss zu erlassen, sichern wir die Mieter in den betreffenden Gebieten auch in der Übergangsphase bis zur Wirksamkeit des Milieuschutzes gegen vorauseilende Maßnahmen ihrer Vermieter ab“, erklärt Sebastian Serowy, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen.

SPD- und Linksfraktion setzten sich in einem gemeinsamen Antrag zunächst für vertiefende Untersuchungen der Gebiete ein. Dieses sei vom Gesetzgeber für die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes zwingend vorgeschrieben, begründen beide Fraktionen. Ohne dieses Feinscreening fehle dem Beschluss die Rechtssicherheit und jahrelange Gerichtsprozesse wären absehbar. „So sehr wir begrüßen, dass sich CDU und Grüne endlich unseren Forderungen zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten anschließen – aber wenn schon Milieuschutz, dann richtig“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta, warum seine Partei zusammen mit der Linksfraktion einen eigenen Antrag eingebracht hat.

Mit der jetzt vorliegenden Studie liegen zuverlässige Zahlen vor, mit denen die zunehmende Verdrängung aus den Kiezen bestätigt wird. Doch nicht nur akut betroffene Gebiete sind aufgelistet, sondern auch solche, in denen künftig Verdrängung zu erwarten ist. Auffälligkeiten sehen die Gutachter in den Planungsräumen Berg- und Bismarckstraße sowie Augustaplatz, aber auch im Lankwitzer Komponistenviertel, dem Schweizer Viertel, am Hüttenweg sowie in Zehlendorf-Mitte. SPD- und Linksfraktion fordern daher eine kontinuierliche Beobachtung der genannten Gebiete, um gegebenenfalls rechtzeitig einschreiten zu können. Unverändert halten SPD- und Linksfraktion außerdem an ihrer Forderung nach einem Milieuschutzgebiet für Lichterfelde-Ost fest.

„Die Forderung von SPD und Linken nach einer Vielzahl von Milieuschutzgebieten erweist sich nach dem Topos-Gutachten als willkürlich, rechtswidrig und sachlich unnötig“, reagiert CDU-Fraktionschef Torsten Hippe auf die Forderung. Das sehen auch die Grünen so. „Ohne entsprechende Datengrundlage 14 Bereiche des Bezirks mit Milieuschutz-Ansinnen zu versehen, ist sinnlos bis extrem kontraproduktiv. Denn Eigentümer könnten dann den Milieuschutz wegklagen oder Luxussanierungen vorziehen“, sagt Serowy. Beide Anträge werden im Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft am 10. März beraten.