Andreas Geisel

Neukölln. Ein Sonderermittler und ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus sollen sich mit den mehr als 70 rechten Anschlägen der letzten Jahre beschäftigen – dafür stimmten die Bezirksverordneten der SPD, Grünen, Linken und FDP. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte mit einer Enthaltung dagegen. Nur ein Untersuchungsausschuss könne für eine transparente Aufklärung der Ermittlungspannen sorgen, heißt es vonseiten der SPD. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dagegen Mitte August...

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Berlin. Das Olympiastadion soll ein modernes Fußballstadion werden. Das gefällt dem Berliner Leichtathletikverband nicht. Zu weit sind die Zuschauerränge vom Spielfeld entfernt und zu flach gebaut sind die Sitzreihen. Das Olympiastadion galt lange als ungeeignet als moderne Fußballspielstätte und so wollte Hertha BSC neu bauen – entweder in direkter Nachbarschaft oder außerhalb im Land Brandenburg. Doch diese Pläne sind vom Tisch, denn ein Umbau der traditionsreichen Berliner Sportstätte ist...

Buckow. Der geplante Wohnungsbau-Standort Buckower Felder gehört zu den zwölf großen Wohnungsbaustandorten in Berlin, die Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup am 15. April offiziell vorstellten. Aufgrund des akuten Wohnraummangels in Berlin stellte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im vorigen Jahr die „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung“ des etwa zehn Hektar großen Grundstücks am Buckower Damm fest. Damit ging die...

Berlin. Die geplante Sanierung des Internationalen Congress Centers (ICC) wird vermutlich teurer als gedacht. Die Berliner Piratenfraktion warnt vor einem neuen Bauskandal. Jahrelang tobte ein Streit um das ICC. Sanierung? Verkauf? Abriss? Der Senat hatte letztlich beschlossen, es zu sanieren. Voraussetzung: Es darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Diese Grenze wackelt nun. Geplant war die Instandsetzung von 10.000 Quadratmetern. Doch die Messe Berlin hat nach Angaben der...

Berlin. Busspuren sind nicht allein für Busse da. Auch Taxis und Radfahrer dürfen sie benutzen. Doch Radler sollten künftig eine eigene Spur bekommen, wenn es nach der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ geht. Ein Bündnis aus Berliner Radfahrern möchte die Radverkehrsstrategie des Senats durch ein Fahrradgesetz ersetzen. Per Volksentscheid kämpft es unter anderem für mehr Platz auf den Straßen. An allen Hauptverkehrsstraßen seien gut befahrbare Radwege, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen...

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis zum 30. April 2016 als solche vermietet werden. Danach drohen...

Berlin. Die Hauptstadt wächst, aber es mangelt an erschwinglichem Wohnraum. Sozialverbände und Gewerkschaften drängen deshalb auf mehr sozialen Wohnungsbau. 85 Prozent aller Berliner wohnen zur Miete, doch der Markt für preisgünstige Mietwohnungen hat sich in den letzten fünf Jahren rapide verschlechtert. Das Angebot komme dem Bevölkerungswachstum von mehr als 190.000 Personen seit 2010 nicht hinterher, heißt es im Positionspapier des 6. Berliner Sozialgipfels. Das Bündnis aus Verbänden und...