Bündnis 90/Die Grünen

Der Bezirk nutzt EU-Programme zu wenig und lässt seit Jahren Fördermittel liegen. Was höchst bedauerlich sei, monieren die Grünen, und fordern das Bezirksamt auf, aktiv zu werden. Die EU kennt viele Förderinstrumente. Das „Lokale Soziale Kapital“ (LSK) zum Beispiel fördert die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen. Oder das PEB-Programm „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ für sozial Benachteiligte. Den Grünen macht das Bezirksamt davon allerdings viel zu wenig Gebrauch. „Im Rückblick...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Rollstuhlfahrrad zum Ausleihen schlagen die Grünen vor, damit in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen raus aus ihrem Kiez kommen. "Den wer auf den Rollstuhl angewiesen ist, kann sich oft nur in einem kleinen Umkreis bewegen", begründet die Fraktion. "Mit einem Rollstuhlfahrrad erweitert sich ihre Erlebniswelt." Für den Verleih könnte das Bezirksamt mit einem Träger zusammenarbeiten. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer Juni-Sitzung....

Grüne und Linke haben an das Bezirksamt appelliert, sich beim Senat für die Übernahme des „Radnetzes 2.0“ stark zu machen. Das Fahrradroutenkonzept hatten Verkehrs- und Umweltverbände eigens für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erarbeitet. Über die Radinfrastruktur im Bezirk wird schon lange diskutiert. Viele Radwege sind zu schmal, kaputt oder schlichtweg nicht da. Das Netzwerk "Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf", die Stadtteilgruppe City West des ADFC Berlin und der VCD...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion Bündnis 90/Die grünen fordert, für Kiezblocks Personal und Haushaltsmittel in den Jahren 2022/23 zu sichern. Die Bezirksverordneten­versammlung (BVV) hatte beschlossen, Kiezblocks zu unterstützen. Mehrere Initiativen fordern die Einrichtung von Kiezblocks im Bezirk. In Kiezblocks werden die Straßen so geregelt, dass Kraftfahrzeuge Wohngebiete nicht direkt durchfahren können. Dies könne beispielsweise mit Pollern erreicht werden. „Um die bestmögliche...

Der Bezirk hat viel zu wenige Spielplätze, findet die Fraktion der Grünen in der BVV. Daher möchte die Fraktion bestehende Spielplätze vor einer Bebauung bewahren. Außerdem regt sie einen Fonds zum Ankauf weiterer Flächen zum Spielen an. Charlottenburg-Wilmersdorf liegt, was die Anzahl der öffentlichen Spielplätze betrifft, auf dem vorletzten Platz aller Berliner Bezirke. Die wenigen Spielplätze sollten daher unbedingt erhalten bleiben und Kita-Neubau und Spielplätze dürften nicht gegeneinander...

Westend. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich beim Senat für den Erhalt der Westendgärten als öffentliche Grünfläche einzusetzen. Der Senat soll als Eigentümer der bezirklichen und landeseigenen Liegenschaften dem Eigentümer der Westendgärten eine versiegelte Fläche als Alternative für eine Bebauung anbieten. Dafür würden sich beispielsweise Parkplätze und versiegelte Brachflächen im Bereich der Messe oder im Bereich des...

Wilmersdorf. Eine blühende Bundesallee wünschen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten aus Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, den grünen Mittelstreifen auf der Bundesallee im Bereich zwischen Nachodstraße bis zur Tunneleinfahrt in der Nähe der Güntzelstraße mit insektenfreundlichen Wildblumen und Sträuchern zu bepflanzen. Derzeit besteht der zum Teil sehr breite Mittelstreifen weitgehend aus einer wertlosen Rasenfläche, die in erster Linie als...

Grunewald. Der Uferweg um den Grunewaldsee ist ein begehrtes Ausflugsziel für Spaziergänger. Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bereich des Grunewalds ist wegen seiner Zulassung als Hundeauslaufgebiet besonders bei Hundebesitzern beliebt. Seit Jahren mehren sich Mängel an der Böschung und an den Treppen, die zum großen Teil aus Sicherheitsgründen gesperrt werden mussten. Das kritisiert die Fraktion der Grünen in der BVV und fordert in einem Antrag das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Antrag in der BVV am 19. November von der Fraktion Bündnis 90/Grüne beschäftigt sich mit Gaslaternen. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für eine schnellere Reparatur und Sanierung der Gasleuchten einzusetzen. Etwa 20 % der gasbetriebenen Lampen im Bezirk seien defekt. Die Sanierung dauere wesentlich länger als geplant. Von daher sei eine schnelle Reparatur erforderlich, damit keine Angsträume aufgrund mangelnder Beleuchtung entstehen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Mehrheit der BVV-Fraktionen sowie Vertreter des Bezirksamts sprachen sich auf der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 14. August dagegen aus, Fragen von Einwohner auch in Zukunft schriftlich zu beantworten. Ausschließlich anwesenden Fragestellern werde Auskunft gegeben. Die Regelung soll vorläufig bis Dezember gelten. Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung: „Die Geschäftsordnung der BVV...

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kontroverse Diskussionen sind bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, am Donnerstag, 20. Februar, im BVV-Saal zu erwarten. Auf der Tagesordnung stehen polarisierende Große Anfragen. Die Fraktion der Bündnisgrünen etwa fordert mehr Verkehrssicherheit an der Schlossbrücke. Erst im Dezember war eine Fußgängerin beim Queren der Straße überfahren worden und starb. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie es nach einem Jahr Leerstand um...

Es gibt keine zwei Meinungen: Die Kantstraße muss umgebaut, muss sicherer werden. Geschehen ist bislang nichts. Anlässlich des am 8. Februar tödlich verunglückten Radfahrers übt die Linksfraktion nun Kritik am bündnisgrünen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Der tragische Unfall, bei dem ein 31-jähriger Autofahrer auf Höhe des Savignyplatzes wegen überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und auf der Busspur den 64-jährigen Fahrradfahrer erfasste, solle keinesfalls...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Bündnisgrünen in der BVV begrüßte kürzlich Jutta Boden als neues Mitglied in ihren Reihen. Die Kommunikationswirtin folgte zum 1. Dezember auf Parwin Kouloubandi. Die bisherige Sprecherin für Weiterbildung verlässt die Fraktion aus persönlichen Gründen und möchte mehr Zeit in ihre beruflichen Aufgaben stecken. „Mit Jutta Boden stößt eine erfahrene Kommunalpolitikerin zu uns, die bereits von 2012 bis 2016 Mitglied der Fraktion war“, erläutert die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 12. September, um 17 Uhr im BVV-Saal statt. Unter anderem wird über einen gemeinsamen Antrag der Linken-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mietendeckel abgestimmt. Das Bezirksamt soll demnach beauftragt werden, die Mieter des Bezirks mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes...

Charlottenburg. Parallel zur Internationalen Funkausstellung veranstalten Nicole Ludwig und der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen am Sonnabend, 7. September, eine "Doku-Night". Im Kiezkino Charlottenburg, im Innenhof des S-Bahnhofs am Stuttgarter Platz, wird der Dokumentarfilm "Welcome to Sodom – dein Smartphone ist schon hier" gezeigt. Der Eintritt ist frei. Einlass ist ab 20.30 Uhr. Der Dokumentarfilm blickt hinter die Kulissen von Europas größter Müllhalde –...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV startet nach der Sommerpause in neuer Besetzung. Arif Koray Özbagci rückte zum 1. August für Dr. Petra Vandrey nach. Die bisherige Fraktionsvorsitzende wechselte ins Abgeordnetenhaus und arbeitet dort zukünftig im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Verfassungsschutz für die Bündnisgrünen. Koray Özbagci wird Mitglied in den Ausschüssen für Schule und Jugendhilfe, in denen zuvor Petra Vandrey tätig war....

Charlottenburg. "Der große Bluff – Die schmutzigen Tricks der Steuerhinterzieher" heißt eine Diskussionsveranstaltung der Grünen am Dienstag, 30. April, im "Art Stalker", Kaiser-Friedrich-Straße 67. Von 18 bis 20 Uhr diskutieren der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, Oliver Schröm, Chefredakteur von Correctiv, und Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne), Mitglied des Bundestages und Sprecherin für Finanzpolitik, über die Finanzierung des Gemeinwesens, denn Steuervermeider, Steuertrickser...

Wilmersdorf. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf und die AG Wirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen laden zur Diskussionsveranstaltung am Freitag, 12. April, um 17.30 Uhr in den "Weißen Elefanten", Wegener Straße 1, ein. Axel Troost (Die Linke) referiert zum Thema "Der Euro als Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität" und Lisa Paus, Mitglied des Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), ergänzt den Abend mit einem Impulsreferat. maz

Charlottenburg. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen lädt am Dienstag, 9. April, um 19.30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in sein Kreisbüro, Windscheidstraße 16, ein. Annegret Falter, Vorsitzende des Geschäftsführenden Vorstands vom Verein Whistleblower-Netzwerk, referiert zum Thema "EU-weite Mindeststandards zum Schutz der Whistleblower: Anspruch und Wirklichkeit". Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die...