"Das ist unerträglich"

Interview mit Baustadtrat Oliver Schruoffeneger

Die Bewohner des Mietshauses in der Deidesheimer Straße 8 sind verzweifelt, der Investor will sie aus ihrem Zuhause verdrängen, die Mietwohnungen modernisieren und in Eigentum umwandeln. Die Betroffenen schanzen dem Bezirksamt die Schuld zu.

Berliner-Woche-Reporter Matthias Vogel hat mit Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger gesprochen.

Die Bewohner haben Ihnen vorgeworfen, nicht genau geprüft zu haben, ob das Mietshaus unter Denkmalschutz gestellt und so der Investor an seinen Umbauten und Modernisierungen gehindert werden kann. Was sagen Sie dazu?

Oliver Schruoffeneger: Wenn sowohl das Landesdenkmalamt als auch die Untere Denkmalschutzbehörde sich die Wohnungen ansehen und mir sagen, fachlich sei Denkmalschutz nicht begründbar, dann werde ich als Laie nicht sagen, er ist es doch.

Ein Investor kauft das Haus, Kündigungen der Mietverträge flattern in die Briefkästen und die Bewohner finden sich plötzlich sogar vor Gericht wieder, weil sie sich die Modernisierungen nicht gefallen lassen wollen. Das ist doch grotesk, oder?

Oliver Schruoffeneger: Das ist unerträglich, aber es hilft nichts.

Was würde denn helfen?

Oliver Schruoffeneger: Es würde helfen, wenn wir aufgrund der angespannten Wohnsituation alle Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich unter Genehmigungsvorbehalt stellen könnten. Mit der Begründung, dass durch Mieterhöhungen von drei, vier oder fünf Euro pro Quadratmeter eine enorme Verdrängung der Bewohner stattfindet, die sogar eine Veränderung des Stadtbildes nach sich zieht. Das müsste aber auf Bundesebene entschieden werden. Wir haben dieses Instrument im Moment nicht, also können die Investoren mit ihrem Eigentum machen, was sie wollen.

Was müsste noch passieren, um Mieter wie die der Deidesheimer Straße 8 zu schützen?

Oliver Schruoffeneger: Unsere Rechtslage schafft Anreize für Investoren, die Geld verdienen wollen. Sie haben keinen Anreiz, effizient und günstig zu agieren. Wenn wir sagen könnten, ihr dürft nur drei Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen, dann würde das niemand mehr machen.

Jeder sieht, was in den Großstädten passiert. Warum ändert sich denn auf Bundesebene nichts?

Oliver Schruoffeneger: Es ist schwer, im Bundestag ein Bewusstsein für die Problematik der Großstädte zu schaffen. Der Großteil der Abgeordneten in den Wahlkreisen kommt in der Regel aus Gegenden, wo keine Verdrängung durch explodierende Mieten gibt – vom flachen Land beispielsweise. Es wäre ja auch eine Möglichkeit, Modernisierungen ausschließlich über Förderprogramme laufen zu lassen, dann ließe sich gar nichts mehr auf die Mieten umlegen. So wie es jetzt jedenfalls ist, kommen wir auf Bezirks- oder Landesebene nicht an die Investoren ran.

Wird dann nicht ein Großteil der Diskussionen im Bauausschuss umsonst geführt?

Oliver Schruoffeneger: Doch. Ich finde es fatal, wenn die Politik auf unserer Ebene so tut, als könne sie etwas ändern, anstatt klar zu sagen, was geht und was nicht. Weil dadurch immer Hoffnungen bei den Betroffenen geschürt werden. Zerschlagen sich die, führt das zu großer Frustration.

Könnte im Fall der Deidesheimer Straße die Sache mit dem denkmalschützenswerten Grundriss die Wende bringen?

Oliver Schruoffeneger: Im Einzelfall ist das ein Thema, aber wenn beide Denkmalschutzbehörden sagen: Nein, in diesem Fall nicht, dann wird man darüber das Mietrecht nicht stärken können. Sollten die Behörden doch die Notwendigkeit sehen, die Grundrisse zu erhalten, könnten wir zumindest den aktuellen Bauantrag des Investors ablehnen. Wir könnten fachliche Stellungnahmen politisch umdrehen, das würde im konkreten Einzelfall den Mietern helfen. Wir würden damit aber einen Tabubruch begehen. Das wäre fatal, denn es würde auch bedeuten, dass Investoren Präzedenzfälle hätten, um von uns auch Entscheidungen gegen den Denkmalschutz zu fordern, wenn sie aus wirtschaftlichen Interessen Wohnimmobilien abreißen wollten. Fehlende Instrumente müssen auf Bundes- und Landesebene geschaffen werden. Auf kommunaler Ebene können sie nicht ersetzt werden.