Bezirksamt Spandau

Spandau hat Geschichte geschrieben – zumindest ein wenig: Als erster Bezirk in Berlin sind hier bereits am 29. März die Konsequenzen aus den Ergebnissen der Wahlwiederholung vom 12. Februar vollzogen worden. Trotz schwieriger Ausgangslage passierte das einigermaßen geräuschlos und schnell. Spandau war nicht immer so ein Ort der Harmonie. Es hat auch schon Zeiten gegeben, in denen sich die Fraktionen in der BVV in erbitterter Gegnerschaft gegenüber gestanden haben. Dass das heute etwas anders...

Seit 29. März, 17.21 Uhr, hat Spandau einen neuen Rathauschef. In diesem Moment war Frank Bewig (CDU) neuer Bürgermeister. 43 der 54 anwesenden Bezirksverordneten stimmten für ihn und elf gegen den bisherigen Stadtrat. Spandau ist damit der erste Berliner Bezirk, der die personellen Konsequenzen aus dem Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar gezogen hat. Die bisherige Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD) ist jetzt stellvertretende Bürgermeisterin. Dazu verantwortet sie die Bereiche...

Vorausgesetzt einer erfolgreichen Wahl bei der BVV am 29. März soll die Ressortverteilung im neuen Bezirksamt folgendermaßen aussehen. Frank Bewig (CDU) wäre als Bürgermeister direkt verantwortlich für Personal und Finanzen, die Wirtschaftsförderung mit EU-Beauftragtem und Bezirklichem Bündnis für Wirtschaft und Arbeit. Auch die Klimaleitstelle, die Beauftragten für Senioren und Behinderte, Frauen und Gleichstellung, Migration und Integration, Datenschutz und die Stabsstellt für...

Bei der Pannenwahl 2021 lag die SPD bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit 0,5 Prozentpunkten knapp vor der CDU. Am 12. Februar dieses Jahres gab es jetzt einen politischen Erdrutschsieg der Christdemokraten. Ganze 16,2 Prozent mehr Stimmen holte die CDU im Vergleich zur SPD. Nach diesem Wahlerfolg stellt die Union 23 der 55 Bezirksverordneten. Die SPD-Fraktion hat 14 Mitglieder, die Grünen und AfD-Fraktion jeweils sechs, FDP und Linke jeweils zwei, und ebenso viele die...

Zwölf Halbsätze, die sie ergänzen sollte. Das war die Bitte an Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD) für ihr Resümee des Jahres 2022 und die Aufgaben in 2023. Zu den dadurch meist kurzen Antworten gab es aber teilweise weitere Erklärungen. Das vergangene Jahr war für mich … Carola Brückner: … herausfordernd. Besonders beschäftigt hat mich in 2022 … Carola Brückner: … die Krisensituation. Nach der Wahl des Bezirksamtes im November 2021 sind wir sehr schnell damit konfrontiert worden. Im...

Neben großen Bauprojekten wie das Quartier Havelufer gibt es eine Reihe kleinerer Wohnungsvorhaben, deren Rohbau in den vergangenen Wochen fertiggestellt wurde. Hier eine Auswahl. Wohnen am Omnibushof. Am Omnibushof 2 und 12 errichtet die Wohnungsbaugesellschaft Degewo derzeit 38 neue Mietwohnungen. Das Besondere: Sie entstehen in sogenannter Holzhybridbauweise. Damit soll ein Beitrag gegen den Klimawandel geleistet und Erfahrungen mit Blick auf die Zukunft gesammelt werden, erklärte das...

Spandau. Zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes sowie der Spandau Arcaden sammelten am 22. August zwei Stunden Müll entlang des Lindenufers. Hunderte Zigarettenkippen, viele Kronkorken, Schuhe, Flaschen und auch ein Rettungsring aus der Havel waren die Ausbeute. Mit dabei waren auch Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD), Jugend- und Gesundheitsstadtrat Oliver Geller (B’90/Grüne) sowie Oliver Heuchert, Centermanager der Spandau Arcaden. tf

Die Unterstützung für die Ukraine-Flüchtlinge ist in der Bezirkspolitik groß. Dies wurde bei der BVV-Sitzung am 11. März deutlich. In einer gemeinsamen Resolution wurde die "volle Solidarität" mit dem von einem Angriffskrieg heimgesuchten Volk ausgedrückt. Zustimmung fand auch ein per Dringlichkeit eingebrachter Vorschlag der CDU-Fraktion, die ukrainische Flagge als Zeichen der Verbundenheit vor dem Rathaus zu hissen. Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, wonach sich das Bezirksamt für eine...

Als die erste BVV-Sitzung der neuen Legislaturperiode endete war es 21.15 Uhr. Sie hat mehr als vier Stunden gedauert. Das lag an manchen Corona-Vorgaben, ebenso wie am Ablauf. Das Ziel wurde aber erreicht. Spandau hat seit 4. November ein neues Bezirksamt. Allerdings ist es noch nicht komplett besetzt. Nur fünf der sechs Mitglieder wurden gewählt. Andreas Otti (AfD) in den vergangenen fünf Jahren Stadtrat, fiel zwei Mal durch. Die Rechtsaußenpartei zog diesen Personalvorschlag danach zurück....

Spandau soll zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Bürgermeisterin bekommen. Nicht nur für ihre Wahl hat sich eine etwas außergewöhnliche Koalition zusammengefunden. Das Bündnis, auf Bezirksebene Zählgemeinschaft genannt, besteht aus SPD, Bündnis90/DieGrünen und Linken. Dazu kommt noch die Tierschutzpartei. Erst mit ihren beiden neu in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingezogenen Vertretern hat diese Vier-Parteien-Kooperation eine Mehrheit von 29 der 55 Sitze in der BVV. Dort musste...